Fachtagung am 20. April 2016

Lohnpfändung 2016

Aktuelle Rechtsprechungen im Lohnpfändungsrecht und Praxisfragen aus Sicht der Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner

Fachtagung für Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind, Unterhaltsvorschusskassen, Arbeitgeber als Drittschuldner, Schuldnerberater und Betreuer, Insolvenzverwalter, Rechtspfleger und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Lohnpfändung 2016".

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmalig werden auf dieser 1. Fachtagung die Interessen aller Beteiligten einer Lohnpfändung berücksichtigt und die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch gegeben. Neben der Vermittlung der Grundlagen zur Berechnung der pfändbaren Beträge, zur Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigen

Personen und zur Ermittlung von Rangfolgen wird auch auf die Problematik beim Zusammentreffen von Unterhaltsforderungen mit Pfändungen, Abtretungen bzw. im Insolvenzverfahren eingegangen.

Ausführlich werden die Besonderheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren erörtert, die auch für Insolvenzverwalter von Interesse sein dürften. Für die Schuldnervertretungen werden gesetzliche Möglichkeiten aufgezeigt, sich gegen vorliegende Lohnpfändungen zu wehren bzw. einen erhöhten pfändungsfreien Betrag zu erwirken. Wie verhält sich der Schuldnergegenüber seinem Arbeitgeber, um wegen drohender oder bestehender Lohnpfändungen den Arbeitsplatz nicht zu gefährden? Die Durchsetzung bzw. Vermeidung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Drittschuldner und auch die Drittschuldnerklage wegen fehlender oder falscher Drittschuldnererklärung ist für Gläubigervertreter und Drittschuldner gleichermaßen von Interesse. Außerdem werden, nicht nur für die Gläubigervertreter, zusätzliche Möglichkeiten der erfolgreichen Lohnpfändung besprochen, wie z.B. die Durchsetzung von Deliktsforderungen. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den

Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche - und durchaus kontroverse – Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform

anzuwenden. Unsere Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.

Dr. Andreas Urbich

Geschäftsführer Kommunales Bildungswerk e.V.

Tagungsablauf

Mittwoch, 20. April 2016
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Prof. Ulrich Keller
10:15 Uhr
Die Durchführung der Lohnpfändung durch die Drittschuldner
Frau Christine Kalmeier
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
11:30 Uhr
Lohnpfändung in der Verbraucherinsolvenz
Frau Stefanie Hock
Anfragen und Diskussion zum Vortrag
12:30 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Handlungsmöglichkeiten des Schuldners und seines Beraters im Rahmen der Lohnpfändung
Herr Frank Lackmann
Fragen und Diskussion zum Vortrag
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Gläubigerstrategien für eine erfolgreiche Lohnpfändung
Herr Ernst Riedel
Fragen und Diskussionzum Vortrag, Podiumsdiskussion
Ende gegen 16:30 Uhr

Inhalte der Vorträge

Die Durchführung der Lohnpfändung durch die Drittschuldner

Frau Christine Kalmeier
Lohnpfändungen, Abtretungen und das Verbraucherinsolvenzverfahren bereiten dem Arbeitgeber als Drittschuldner sehr oft Probleme. Die Feststellung der unterhaltsberechtigten Personen und die Verpflichtung, die gepfändeten Beträge korrekt zu ermitteln und an den richtigen Gläubiger abzuführen, legen dem Arbeitgeber eine besondere Verantwortung auf. Dies kann unter Umständen Schadenersatzansprüche auslösen. Auch die Abgabe der Drittschuldnererklärung unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ein heikles Thema.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Unpfändbare Teile des Arbeitseinkommens
  • Berechnung der pfändbaren Beträge mit Sonderfällen (Zusammenrechnung, Nachzahlungen, Lohnsteuerjahresausgleich, Abfindungen)
  • Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen (auch mit Berechnung bei Teilberücksichtigung von unterhaltsberechtigen Personen)
  • Wirkungen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • Bestimmung der Rangfolgen bei Lohnpfändungen und
  • Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO
  • vorläufiges Zahlungsverbot
  • Unterhaltspfändung und Zusammentreffen mit anderen Forderungen

Lohnpfändung in der Verbraucherinsolvenz

Frau Stefanie Hock
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren in den vergangenen Jahren enorm angestiegen: Ende 2014 waren ca. 6,5 Millionen Bürger überschuldet, ca. 84.000 Verbraucher stellten einen Insolvenzantrag. Anfang 2016 werden für das Jahr 2015 bis zu 115.000 Privatinsolvenzen prognostiziert. Durch die Insolvenz von Arbeitnehmern sind auch Arbeitgeber betroffen, die dabei nunmehr auch zwischen „Altverfahren“ (Insolvenzantrag bis 30.06.2014) und „Neuverfahren“ (Insolvenzantrag ab 01.07.2014) zu unterscheiden haben. Die Auswirkungen der Privatinsolvenz, insbesondere die Abführung der richtigen Beträge an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter sowie die Bearbeitungen vorliegender oder neuer Pfändungen während des Verfahrens erfordern Fachkenntnisse beim Drittschuldner.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Gravierende Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren für Neuverfahren ab 01.07.2014
  • Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses auf den Arbeitgeber
  • Was ist mit der öffentlich-rechtlichen Verstrickung der bereits vorliegenden Lohnpfändungen?
  • Unterhaltsforderungen in der Verbraucherinsolvenz
  • Ende der Überweisungen pfändbarer Beträge durch den Drittschuldner
  • Was muss beachtet werden, wenn das Insolvenzverfahren länger als 6 Jahre dauert?
  • Was passiert bei einer Versagung der Restschuldbefreiung?
  • Gründe zur Versagung der Restschuldbefreiung (z.B. Teilzeitbeschäftigung als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit?)

Gläubigerstrategien für eine erfolgreiche Lohnpfändung

Herr Ernst Riedel
Der Gläubiger darf sich nicht damit begnügen, das vorgeschriebene Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auszufüllen. Vielmehr sollte er auch von denjenigen Möglichkeiten Gebrauch machen, die sich nicht unmittelbar aus dem Antragsformular ergeben. Dazu gehört z.B. die gerichtliche Anweisung an den Drittschuldner, dem Gläubiger über die Drittschuldnererklärung hinaus detailliert Rechnung zu legen. Auch klarstellende Beschlussfassungen etwa mit der Aussage, dass der Schuldner tatsächlich keinen Unterhalt leistet und deshalb auch keine Unterhaltspflicht berücksichtigt werden kann, sollten in Zweifelsfällen beim Vollstreckungsgericht veranlasst werden. Die mögliche Einflussnahme des Gläubigers auf die vom Schuldner getroffene Wahl der Lohnsteuerklasse kann ebenfalls zur deutlichen Verbesserung der Erfolgsaussichten einer Lohnpfändung beitragen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Pfändungsbeschluss bei Sicherungsvollstreckung
  • Fakultative Inhalte eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • Klarstellende Beschlussfassungen durch das Vollstreckungsgericht
  • Erhöhung und Reduzierung des pfändbaren Lohnanteile durch Anordnungen des Vollstreckungsgerichts
  • Hinterlegung durch den Drittschuldner bei Forderungsprätendentenstreitigkeit und Mehrfachpfändung
  • Haftung des Drittschuldners bei Verletzung der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO
  • Verschleiertes Arbeitseinkommen
  • Drittschuldnerklage

Referenten

Frau Christine Kalmeier

Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen, Abtretungen und Insolvenzverfahren im Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Länderarbeitsgruppe „Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren“ gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landesbehörden aus vierzehn Bundesländern einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Seit 2006 vertritt Frau Kalmeier zusätzlich öffentlich-rechtliche sowie privat-rechtliche Forderungen des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern als Gläubiger.

Frau Stefanie Hock

Frau Stefanie Hock ist nach dem Studium an der Universität Freiburg und dem Referendariat in Essen seit 2006 selbstständige Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Tarifrecht sowie Mitarbeiterin des TVöD-Consult/Offenburg. Daneben ist sie Referentin mit dem Schwerpunkt Lohnpfändungsrecht und Privatinsolvenz. Als Fachautorin hat sie u.a. das Handbuch Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz beim Beck Verlag veröffentlicht.

Herr Frank Lackmann

Herr Frank Lackmann ist Rechtsanwalt und Referent beim Fachzentrum Schuldenberatung in Bremen. Dort ist er u.a. für den Fachsupport von 70 anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sowie für die Aus- und Weiterbildung von Schuldnerberatungsfachkräften zuständig. Er ist darüber hinaus Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sowie des Deutschen Privatinsolvenzrechtstages und hat zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Lohnpfändung für Arbeitgeber und Steuerberater in Kooperation mit einem großen Lohnabrechnungsanbieter durchgeführt. Herr Rechtsanwalt Lackmann ist darüber hinaus im Herausgeberbeirat der Fachzeitschrift ZVI - Zeitschrift für das Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht.

Herr Ernst Riedel

Herr Ernst Riedel lehrt an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht. Er ist auf diesen Rechtsgebieten durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 8. Aufl. 2015. Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen praktischer Tätigkeit.

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Tagungsvideo

Tagungsorganisation

Seminare für Vollstreckungsbehörden

Diese Zusammenstellung enthält 39 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
25.05. - 26.05.2020
29.09. - 30.09.2020
15.12. - 16.12.2020
Berlin
Berlin
Berlin

Geltendmachung privatrechtliche Forderungen Mahnung Vollstreckung

02
Die Geltendmachung privatrechtlicher Forderungen: von der Mahnung bis zur Vollstreckung
21.04. - 22.04.2020
07.12. - 08.12.2020
19.04. - 20.04.2021
06.12. - 07.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Unterhaltsansprüche - Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche

03
Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche
18.06. - 19.06.2020
17.12. - 18.12.2020
Berlin
Berlin

Abrechnungsverfahren des Arbeitgebers Lohnpfändungen Abtretungen Aufrechnungen Insolvenz

04
Das Abrechnungsverfahren des Arbeitgebers bei Lohnpfändungen, Abtretungen und Aufrechnungen. Das Verhalten des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers
04.08.2020
14.12.2020
Berlin
Berlin

Steuerliche Haftungsfragen

05
Haftung nach steuerlichen und außersteuerlichen Rechtsnormen sowie Anfechtungen nach dem AnfG. Aktuelle Rechtsprechung und Besonderheiten in der Insolvenz des Steuerschuldners
29.04. - 30.04.2020
03.12. - 04.12.2020
29.04. - 30.04.2021
04.11. - 05.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Krisenintervention beim Vollzug von Maßnahmen der Eingriffsverwaltungen

06
Krisenintervention beim Vollzug von Maßnahmen der Eingriffsverwaltungen
20.04. - 21.04.2020
Berlin

Betreuungsrecht - Zwangsvollstreckung für und gegen die Betreuten - Zwangsvollstreckungsverfahren

07
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen die Betreuten - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer
18.05. - 19.05.2020
16.11. - 17.11.2020
19.04. - 20.04.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Aggression und Gewalt im Außendienst

08
Umgang mit Aggression und Gewalt im Berufsalltag von Außendienstmitarbeitern öffentlicher Verwaltungen
20.07. - 21.07.2020
19.07. - 20.07.2021
Berlin
Berlin

Insolvenzordnung - neueste Gesetzgebung und Rechtsprechung

09
Die Insolvenzordnung - Gesetzgebung und Rechtsprechung, Vorgaben, Empfehlungen - die Regelungen zum 01.07.2014 bei der Verbraucherinsolvenz
05.08. - 06.08.2020
04.11. - 05.11.2020
Berlin
Berlin

Unterhaltsforderungen im Ausland, Vollstreckung von Unterhaltsforderungen

10
Unterhaltsforderungen: Beitreibung in EU-Mitgliedsstaaten mithilfe der zentralen Behörden, Grenzen und Möglichkeiten in Nicht-EU-Staaten (ein Praxisleitfaden)
08.10. - 09.10.2020
25.03. - 26.03.2021
Hamburg
Hamburg

Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

11
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
18.05.2020
12.10.2020
18.05.2021
12.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Vermögensoffenbarung Zwangsvollstreckung Offenbahrungsverfahren

12
Die Vermögensauskunft des Schuldners in der Zwangsvollstreckung - aktuelle Neuregelungen zum Offenbarungsverfahren und zum Schuldnerverzeichnis
27.04.2020
23.11.2020
26.04.2021
22.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Insolvenz Verträge in der Insolvenz

13
Vertragsverhältnisse in der Insolvenz
08.10.2020
Berlin

Fachtagung Insolvenzrecht 2020 (nur 1. Tag)

14
Fachtagung Insolvenzrecht 2020: Aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung und Praxisfragen (nur 1. Tag)
07.09.2020
Berlin

Insolvenzanfechtung - Verteidigungsstrategien

15
Insolvenzanfechtung - Verteidigungsstrategien für öffentlich-rechtliche Gläubiger
28.09.2020
25.03.2021
Berlin
Berlin

Insolvenzrecht - Rechtsprechung

16
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht
17.09.2020
28.04.2021
15.09.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung zur Privatinsolvenz

17
Privatinsolvenz aktuell 2021 - Rechtsentwicklungen und aktuelle Rechtsprechung
07.10.2020
21.01.2021
Berlin
Berlin

Brandenburg - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg

18
Verwaltungsvollstreckungsrecht im Land Brandenburg
11.05.2020
05.11.2020
26.05.2021
07.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

19
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
22.06. - 23.06.2020
19.10. - 20.10.2020
23.11. - 24.11.2020
Berlin
Berlin
München

NRW-Verwaltungsvollstreckungsgesetz

20
Systematische Einführung in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Neu
17.09.2020
05.11.2020
04.03.2021
Düsseldorf
Bonn
Köln

Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung - Einführung

21
Systematische Einführung in die Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz - Ablauf, Verfahren, Intervention
01.12.2020
04.05.2021
02.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

22
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
30.11. - 01.12.2020
22.03. - 23.03.2021
29.11. - 30.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung

23
Aktuelle Fragen der Verwaltungsvollstreckung
11.06.2020
19.11.2020
Berlin
Berlin

Abwehr unberechtigter Ansprüche bei Insolvenzanfechtung

24
Abwehr unberechtigter Ansprüche des Insolvenzverwalters bei Insolvenzanfechtungen, insbesondere Vorsatzanfechtung
04.05.2020
03.11.2020
01.06.2021
14.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Fachtagung Insolvenzrecht 2020 (nur 2. Tag)

25
Fachtagung Insolvenzrecht 2020: Aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung und Praxisfragen (nur 2. Tag)
08.09.2020
Berlin

Vollstreckung von Verwaltungsakten

26
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Vollstreckung von Verwaltungsakten)
05.10. - 06.10.2020
22.03. - 23.03.2021
20.09. - 21.09.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Vollstreckung - Forderungspfändung Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen

27
Die Forderungspfändung - neue Möglichkeiten und Wege für die Erhöhung der Erfolgschancen
07.05. - 08.05.2020
02.11. - 03.11.2020
05.05. - 06.05.2021
17.11. - 18.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Vollstreckung in Grundbuch unbewegliches Vermögen

28
Die Vollstreckung in das Grundbuch und in das unbewegliche Vermögen - von der Pfändung einer Grundschuld über die Sicherungshypothek bis zur Zwangsversteigerung
05.05. - 06.05.2020
25.11. - 26.11.2020
03.05. - 04.05.2021
15.11. - 16.11.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

OWiG - Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

29
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
17.11.2020
18.05.2021
26.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Insolvenz Freiberufler Kleinunternehmer

30
Rechtsstellung der Kommune im Insolvenzverfahren eines Freiberuflers oder eines selbstständigen (Klein)Unternehmers
29.06.2020
14.12.2020
22.02.2021
19.04.2021
30.08.2021
Frankfurt am Main
Berlin
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Berlin

Insolvenzordnung Einführung

31
Systematische Einführung in die Insolvenzordnung Neu
22.06.2020
01.12.2020
30.08.2021
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main
Frankfurt am Main

Pfändung von Arbeitseinkommen nach ZPO, AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetzen

32
Die Pfändung von Arbeitseinkommen nach der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen unter Berücksichtigung der InsO
09.06. - 10.06.2020
17.11. - 18.11.2020
Berlin
Berlin

Schuldnern auf der Spur

33
Dem Schuldner auf der Spur - der Zugriff auf das Vermögen des Schuldners. Recherchemöglichkeiten zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Forderungen
05.05.2020
25.11.2020
04.05.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Regelinsolvenzverfahren - Einführung

34
Systematische Einführung in das Regelinsolvenzverfahren
30.11.2020
03.05.2021
01.12.2021
Berlin
Berlin
Berlin

Zwangsvollstreckung Vollstreckungsbeamte

35
Zwangsvollstreckung in der praktischen Umsetzung für Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamte
15.06. - 16.06.2020
03.12. - 04.12.2020
Berlin
Berlin

Fachtagung Insolvenzrecht 2020 (beide Tagungstage)

36
Fachtagung Insolvenzrecht 2020: Aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung und Praxisfragen (beide Tagungstage
07.09. - 08.09.2020
Berlin

Immobilienvollstreckung und Insolvenz

37
Maßnahmen zur Wahrung des Vorrechts der öffentlichen Grundstückslast in der Immobiliarvollstreckung und in der Insolvenz des Schuldners
26.10. - 27.10.2020
22.03. - 23.03.2021
Berlin
Berlin

Pfändung Girokonten Kontopfändungsschutz Vollstreckung

38
Aktuelle Probleme bei der Pfändung von Girokonten und anderen Forderungen gegen Banken und Kreditinstitute (Reform des Kontopfändungsschutzes)
19.05.2020
20.11.2020
17.05.2021
11.10.2021
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Kfz-Pfändung

39
Die erfolgreiche Kfz-Pfändung Neu
08.06.2020
28.09.2020
07.12.2020
15.03.2021
Köln
Berlin
Köln
Frankfurt am Main
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