Fachseminar
Code VLB268N

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Schwerpunkte

  • Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Verwaltungsbehörde - Vollstreckungsbehörde - Vollziehungsbehörde
  • Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung (§ 89 OWiG), Folgen von Zustellungsmängeln (§ 51 OWiG)
  • Verrechnung von Teilleistungen (§ 94 OWiG)
  • Zahlungserleichterungen (§§ 18, 93 OWiG)
  • Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
  • Vollstreckung in EU-Mitgliedsländern und sonstigem Ausland
  • Vollstreckungsmaßnahmen (Sach- und Forderungspfändung, Vermögensauskunft)
  • Erzwingungshaftverfahren (§ 96 OWiG)
  • Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 98 OWiG)
  • Vollstreckungsverjährung (§ 34 OWiG)
  • Vollstreckung trotz Insolvenzverfahrens
  • Vollstreckung gegen juristische Personen
  • Vollstreckung in den Nachlass (§ 101 OWiG)
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Im Seminar wird in die von der Verwaltungsvollstreckung erheblich abweichende bußgeldrechtliche Vollstreckung eingeführt. Dabei werden auch die in der Vollzugspraxis immer bedeutsameren Schwierigkeiten während eines Insolvenzverfahrens des Schuldners berührt. Jobcenter und Arbeitsagenturen sind zunehmend selbst für die Vollstreckung ihrer Bußgeldbescheide zuständig. Das zusätzliche Verfahren stellt die Mitarbeiter vor neue fachliche Anforderungen. Unter diesem Gesichtspunkt wird das Seminar auch für diese Zielgruppe empfohlen. Die gesetztliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.

Mitarbeiter aus Vollstreckungsstellen oder Kassen sämtlicher Behörden, insbesondere auch aus Jobcentern. Vorausgesetzt werden Kenntnisse der Verwaltungsvollstreckung. Das Seminar ist nicht für Vollziehungsbedienstete gedacht.

OWiG

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06.04.2020 (Mo)
09:00 bis 16:00 Uhr
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17.11.2020 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
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18.05.2021 (Di)
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26.10.2021 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
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