Videoaufzeichnung
Themenbereich: Verwaltungsvollstreckung / Insolvenzverfahren
Fachtag Lohnpfändung 2024: Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner (Videoaufzeichnung)
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Schwerpunkte
- Tagungsinhalte (Stand der Konzeption 2024/04)
Mittwoch, 27. November 2024
- 09.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung (Frau Christine Kalmeier / Herr Prof. Ulrich Keller)
09.15 Uhr Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen (Herr Prof. Ulrich Keller)
- Das Recht der Lohnpfändung ist ständig in Bewegung. Teils ist dies eine Folge rechts- und sozialpolitischer Entscheidungen, teils eine Folge immer stärkerer Differenzierungen im vollstreckungsrechtlichen Bereich. Der Vortrag greift diese Rechtsentwicklungen auf und stellt aktuelle Entscheidungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen und gleichgestellten Bezügen praxisorientiert dar.
Schwerpunkte des Vortags
- Elektronische Auftragserteilung an das Vollstreckungsgericht oder den Gerichtsvollzieher.
- Aktuelle Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten.
- Aktuelle Rechtsprechung zur Erhöhung des unpfändbaren Betrages bei Sonderbedarfen des Schuldners.
- Variationen bei der Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts bei der Unterhaltsvollstreckung
- Kontenpfändung durch Unterhaltsgläubiger
10.30 Uhr Die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenem Einkommen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (Uta Goldbach)
- Häufig verläuft die Pfändung von Arbeitseinkommen erfolglos, da bei dem gesetzlichen Pfändungsschutz bestimmte Umstände allgemein berücksichtigt werden. Wenn die dem Schuldner gegenüber unterhaltsberechtigten Personen eigene Einkünfte haben, kann der Vollstreckungserfolg bei der Pfändung von Arbeitseinkommen optimiert werden. In diesem Vortrag wird erläutert wie der gesetzliche Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO individualisiert werden kann und um wieviel sich der pfändbare Betrag erhöht.
Schwerpunkte des Vortags
- Gesetzlicher Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
- Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
- Beispiele aus der Praxis
11.45 Uhr Mittagspause
12.30 Uhr Insolvenz des Arbeitnehmers - Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner (Prof. Brigitte Steder)
- Die Bearbeitung von Lohnpfändungen ist eine aufwendige und unangenehme Aufgabe für den Arbeitgeber als Drittschuldner. Erhebliche Unsicherheiten ergeben sich dann, wenn auch noch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitnehmers eröffnet wird. Die Fürsorgepflicht auf der einen Seite trifft auf ein bestmögliches Befriedigungsinteresse der Gläubiger auf der anderen Seite, realisiert durch den nunmehr auftretenden Insolvenzverwalter. Was passiert mit den „alten“ Pfändungen? Können neue Pfändungen bedient werden? Was heißt „Aussetzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses“ und bis wann gilt sie? Im Rahmen des Vortrages sollen Fragen beantwortet und Ungereimtheiten ausgeräumt werden, damit die Bearbeitung eines Insolvenzfalles ohne Probleme erfolgen kann.
Schwerpunkte des Vortrags
- Überblick zum Verfahrensablauf mit der Darstellung der insolvenzrechtlichen Besonderheiten zur Behandlung des Arbeitseinkommens in den jeweiligen Verfahrensabschnitten
- Wirkung des Insolvenzbeschlags auf das Arbeitseinkommen und Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- Behandlung von Arbeitseinkommenspfändungen, die vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehen
- Behandlung insolvenzgerichtlicher Beschlüsse das Arbeitseinkommen betreffend
- Behandlung in der Wohlverhaltensperiode eingehender Arbeitseinkommens-pfändungen
- „Wiederaufleben“ ausgesetzter Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
13.45 Uhr Kommunikationspause
14.15 Uhr Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag für die Forderungspfändung. Worauf in der Praxis zu achten ist. Praxisbeispiele und typische Fehler (Prof. Rainer Goldbach)
- Der Gesetzgeber hat für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher und den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Vordrucke eingeführt, deren Nutzung verpflichtend ist. Inzwischen wurden die Vordrucke neugestaltet. In dem Vortrag wird die Nutzungspflicht erläutert und der Aufbau der Vordrucke vorgestellt. Außerdem werden Hinweise zum sinnvollen Ausfüllen der Formulare gegeben.
Schwerpunkte des Vortrags
- Die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag
- Die amtlichen Vordrucke für die Forderungspfändung
- Was ist beim Ausfüllen besonders zu beachten?
- Typische Fehler beim Ausfüllen der Vordrucke
- Folgen falsch ausgefüllter Vordrucke
15.15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Podiumsdiskussion „Effektive Lohnpfändung aus Gläubigersicht“ Teilnehmerinnen fragen, unsere Expertinnen antworten (Moderation Christine Kalmeier)
Moderation
- Frau Christine Kalmeier
Veranstaltungsort
- Bildungs- und Kulturhaus "Peter Edel", Berliner Allee 125, 13088 Berlin - www.peteredel.de
Teilnahmekosten
- 349,00 Euro bis 6 Wochen vor der Tagung, danach 399,00 €
Dozenten und Dozentinnen für dieses Thema
Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht und ist Dekan des …
Prof. Brigitte Steder
Frau Prof. Dipl.-Rechtspflegerin Brigitte Steder lehrt an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum am Fachbereich Rechtspflege u. a. die …
Christine Kalmeier
Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen und Abtretungen im Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern tätig. Im …
Prof. Rainer Goldbach
Herr Prof. Rainer Goldbach hat die Professur für Mobiliar- und Immobiliarvollstreckungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er …
Uta Goldbach
Frau Uta Goldbach ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und arbeitet beim Bundesministerium der Justiz in Berlin. Zuvor war sie zunächst bei einer …
Sehr geehrte Damen und Herren,
die beruflichen Anforderungen an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind vielschichtig, herausfordernd umfangreich und einer großen Dynamik unterworfen. Die Tagungen des Kommunalen Bildungswerks e. V. geben zuverlässig einen fundierten und praxisnahen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Lohnpfändungsrecht. Fach-Expert:innen vermitteln Hintergründe und Wissen auf aktuellstem Stand zu Rechtsprechung und Umsetzungspraxis und stellen Problemstellungen und Lösungswege vor.
Die Tagung lässt den Teilnehmenden Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein.
Mitarbeiter/innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater/innen; Betreuer/innen; Insolvenzverwalter/innen; Rechtspfleger/innen und sonstige Interessenten
Das Tagungsvideo ist für die Dauer von 3 Monaten nach Versand des Videolinks online abrufbar. Sie können es in diesem Zeitraum zu jedem beliebigen Zeitpunkt (auch mehrfach) online streamen. Ein Download oder das Zwischenspeichern auf lokalen Medien ist nicht vorgesehen. Bitte beachten Sie auch: mit der Buchung der Teilnahme an der Video-Version des Fachtags erhalten Sie den Zugangslink für eine Person. Sollten weitere Teilnehmer:innen an der Video-Version der Tagung teilnehmen wollen, benötigen Sie weitere Lizenzen. Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingung führt zu Nachforderungen. Das Tagungsskript ist nicht Bestandteil des Videokaufs.
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Noreen Liegmann gern zur Verfügung.
Termine
CODE 1127VLTS24VID
27.11.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
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