Fachseminar
Code HKB060P

Verjährung und Verwirkung kommunaler Geldforderungen - Fristen, Beginn, Hemmung, Unterbrechung, Wirkung

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Schwerpunkte

  • Verjährung privatrechtlicher Geldforderungen (Fristen, Hemmung, Neubeginn, Wirkung), Ausschlussfristen, Verwirkung von Ansprüchen
  • Festsetzungs- und Zahlungsverjährung im Abgabenrecht (Hemmung, Unterbrechung, Wirkung)
  • Vollstreckungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Verjährung im Sozialrecht (insbesondere Rückforderungsansprüche nach SGB)
  • Verwirkung von Ansprüchen im öffentlichen Recht
  • Insolvenzverfahren und Verjährung

Ziel des Seminars ist es, die jeweiligen Voraussetzungen der Verjährung je nach Rechtsgrundlage darzustellen, ihre Auswirkungen zu beleuchten und die Möglichkeiten aufzuzeigen, den Eintritt von Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen zu verhindern. Dies geschieht anhand von Fallbeispielen aus der aktuellen Rechtsprechung. Fragestellungen können vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. eingereicht werden.Kommunale Geldforderungen können sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Recht beruhen. Sowohl die Verjährung als auch die Verwirkung dieser Ansprüche haben zur Folge, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind. Allerdings ist die Verjährung von Geldforderungen im Zivilrecht gänzlich anders geregelt als im Abgabenrecht oder im Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Verwirkung von Ansprüchen ist dagegen gesetzlich gar nicht geregelt, sondern Ausfluss der Rechtsprechung und aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes des § 242 BGB (Treu und Glauben) abgeleitet. Der Ablauf von Ausschlussfristen führt sogar gänzlich zur Rechtsvernichtung. Fragestellungen können vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. eingereicht werden.

Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen, die mit der Durchsetzung kommunaler Geldforderungen befasst sind

§§ 194 - 218 BGB (Abschnitt 5 Verjährung); §§ 228 - 232 AO; §§ 34, 107 OWiG; § 45 SGB I; §§ 50, 52 SGB X

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09.12.2020 (Mi)
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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