Fachtagung am 22. Juni 2022

Lohnpfändung 2022

Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner

Fachtag für Mitarbeiter:innen von Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind und von Unterhaltsvorschusskassen; Arbeitgeber als Drittschuldner; Schuldnerberater:innen; Betreuer:innen; Insolvenzverwalter:innen; Rechtspfleger:innen und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Lohnpfändung 2022".

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fachtag Lohnpfändung – eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunales Bildungswerks e. V. und des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege (IWVR e. V.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – findet in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge statt. Erneut werden renommierte Vortragende Lösungsansätze bei schwierigen pfändungsrechtlichen Problemen bereithalten. Das Besondere dieser Veranstaltung ist die gleichzeitige Perspektive der Lohnpfändung aus Sicht der Vollstreckungsbehörden und der Arbeitgeber. Hier werden die mitunter gegensätzlichen Interessenlagen zusammengebracht und es wird zu spannenden Diskussionen angeregt.

Außerhalb der Vorträge besteht wie immer die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Die Tagung unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform anzuwenden. Unser Fachtag richtet sich sowohl an langjährige als auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer:innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Debatte einzubringen. Fragen und Wünsche dürfen bereits im Vorfeld an die Organisatoren zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion herangetragen werden.

Bitte beachten Sie auch unsere Fachtagung Vollstreckungsrecht am 23. und 24. Juni 2022 im Anschluss an diesen Fachtag.

Auch in diesem Jahr können Interessent:innen, die aufgrund der begrenzten Tagungskapazität nicht vor Ort sein können oder die an einer Teilnahme aus sonstigen Gründen gehindert sind, alle Vorträge live online verfolgen oder die Videoaufzeichnung erwerben.

Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie vor Ort oder online zu diesem Fachtag begrüßen zu können.

Mit besten Grüßen

Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsblauf

Tagungsablauf
08:45 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Prof. Ulrich Keller
09:00 Uhr
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen
Prof. Ulrich Keller
10:30 Uhr
Pfändungsmix – neue Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung und gesetzliche Änderungen bei Abtretungsverboten
Antonia Schmidt-Busse
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Die Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen oder die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona)
Nina Frankenberg
15:00 Uhr
Fragen rund um Unterhaltspfändungen. Was in der Praxis zu beachten ist
Michael Idler
Moderation: Christine Kalmeier

Tagungsinhalt

Aktuelle Rechtsentwicklungen zur Pfändung von Arbeitseinkommen

Prof. Ulrich Keller
Erstmals zum 1. Juli 2022 werden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO jährlich angehoben. Was bedeutet das für Gläubiger und Drittschuldner? Welche Möglichkeiten hat ein Gläubiger, dennoch seine Forderung zu realisieren? Die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen hat auch Auswirkungen auf die Kontenpfändung, die seit 1. Dezember 2021 völlig neu geregelt wird. Diese Neuregelungen und ihre Auswirkungen sowie die aktuelle Rechtsprechung zu Fragen der Pfändung von Arbeitseinkommen werden dargestellt und besprochen.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Jährliche Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2022
  • Optimierung der Pfändung durch Ermittlung geldwerter Vorteile
  • Einkommenspfändung und parallele Kontenpfändung
  • Vorgehen gegen renitente Drittschuldner

Pfändungsmix – neue Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung und gesetzliche Änderungen bei Abtretungsverboten

Antonia Schmidt-Busse
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge werden auch Arbeitgeber in ihrer Gestaltungsmöglichkeit von Abtretungsausschlüssen stark eingeschränkt. Dies führt dazu, dass es zukünftig vermehrt zu einem Konkurrenzverhältnis von Lohnabtretungen und Lohnpfändungen kommen wird. Die neue Rechtsprechung zur Entgeltumwandlung schafft endlich Klarheit zu der lang umstrittenen Frage, ob eine Entgeltumwandlung bei laufender Pfändung wirksam vereinbart werden kann. Schwierig ist nach wie vor, wie die zu berücksichtigen unterhaltsberechtigten Personen bei einer Pfändung rechtssicher ermittelt werden können. Neben diesen Themen geht Frau Schmidt-Busse auch auf wiederkehrend und nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen ein.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Konkurrenzverhältnis Abtretung – Lohnpfändung
  • Entgeltumwandlung (bAV) während der Lohnpfändung
  • Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen
  • Wiederkehrend und nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen

Die Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen oder die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona)

Nina Frankenberg
Heutzutage haben viele Schuldner nicht mehr nur einen Job. Wenn ein Schuldner mehrere Arbeitgeber und damit mehrere Arbeitseinkommen hat, kann ein Gläubiger die Zusammenrechnung beantragen. Damit entstehen viele Probleme: Wer kommuniziert mit wem? Wer berechnet das pfändbare Einkommen? Wie hoch ist es? Wer zahlt es aus? Ähnliche Schwierigkeiten entstehen, wenn die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen angeordnet wird. Wo liegt hier der Unterschied? In Zeiten, in denen vielerorts Kurzarbeitergeld gezahlt wird, stellt sich die Frage, ob der Gläubiger hier ebenfalls einen Zusammenrechnungsbeschluss benötigt.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Gezielte Informationsbeschaffung (Vermögensauskunft, Drittauskünfte, eidesstattliche Versicherung)
  • Pfändung mehrerer Arbeitseinkommen
  • Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen
  • Anwendbarkeit des § 850e Nr. 2 ZPO und Kommunikation der Drittschuldner
  • Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
  • Besonderheiten bei der Unterhaltsvollstreckung nach § 850d ZPO

Fragen rund um Unterhaltspfändungen. Was in der Praxis zu beachten ist

Michael Idler
Wenn eine Lohnpfändung kommt, entstehen schon viele Fragen. Kommt dann noch eine Unterhaltspfändung hinzu, wird es oft kompliziert. Wie muss die Unterhaltspfändung im Rang berücksichtigt werden? Was ist mit der Pfändungsfreigrenze? Muss ich Nachforschungen im Zusammenhang mit den zu berücksichtigten Unterhaltspflichten betreiben? Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Oft werden hier Fehler gemacht, die Rangfolge falsch interpretiert und die automatischen Anpassungen vergessen. Im Vortrag wird aufgezeigt, was in der Praxis bei der Unterhaltspfändung zu beachten ist, welchen Unterschied sie zur „normalen“ Pfändung hat und was zu berücksichtigen ist, wenn beide zusammenfallen. Was bedeutet die Vorgabe des zu verbleibenden Lohnes beim Schuldner und worauf ist zu achten, wenn die Unterhaltspfändung aus Rückständen und laufenden Unterhalt besteht?
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Pfändungstabelle und Unterhalt
  • Rangfolgen
  • Unterhalt und normale Pfändung
  • Rückstände und laufender Unterhalt
  • Düsseldorfer Tabelle
  • Besonderheiten des Unterhaltspfändungsbeschlusses

Referent:innen

Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Prof. Ulrich Keller
Herr Prof. Ulrich Keller lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht und ist Dekan des Fachbereichs Rechtspflege. Er ist im Insolvenzrecht und im Vollstreckungsrecht durch zahlreiche Publikationen und Vortragstätigkeit bestens ausgewiesen. Zu nennen sind unter anderem Keller, Lehrbuch Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2020; Keller, Insolvenzrecht und Insolvenzverfahren, 2020; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 5. Aufl. 2021; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis - Insolvenzrecht, 9. Aufl. 2022; Mitautorschaft in Kommentaren zur Insolvenzordnung und zum Zwangsversteigerungsgesetz Er war lange Jahre als Rechtspfleger am Vollstreckungs- und Insolvenzgericht tätig und verfügt insoweit auch über breites Wissen aus praktischer Tätigkeit. Die Fachtagung zum Insolvenzrecht begleitet er als Referent und Moderator seit rund zehn Jahren.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Nina Frankenberg
Nina Frankenberg
Nina Frankenberg
Nina Frankenberg ist Diplom-Rechtspflegerin und Dozentin an der Hochschule für Rechtspflege Nord in Hildesheim (Fachbereich Rechtspflege). Frau Frankenberg gibt seit 2010 Seminare und hält Vorträge in verschiedenen Rechtsgebieten. Sie ist Mitautorin in den folgenden Werken: Pfändung des Arbeitseinkommens und Verbraucherinsolvenz, Lexxion Verlag, 7. Auflage; RVG Kommentar, Rehberg, Asperger, Bestelmeyer u.a., Luchterhand Verlag, 8. Auflage.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Christine Kalmeier
Christine Kalmeier
Christine Kalmeier
Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen und Abtretungen im Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern tätig. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Länderarbeitsgruppe "Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren" gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landesbehörden aus vierzehn Bundesländern einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Zusätzlich vertritt sie seit 2006 privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen des Landesamtes für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern als Gläubiger. Frau Kalmeier ist Autorin des Fachbuches Lohnpfändung - Praxisleitfaden für Arbeitgeber, Gläubiger und Schuldnerberater, Haufe Verlag, 12. Auflage.

Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 35 Veranstaltungen.

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 1

01
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 1
14.03. - 15.03.2024
04.07. - 05.07.2024
14.11. - 15.11.2024
13.03. - 14.03.2025
03.07. - 04.07.2025
13.11. - 14.11.2025
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Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG). P-Konto

02
Das Pfändungsschutzkonto in der praktischen Anwendung - unter Berücksichtigung des neuen Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG)
08.04.2024
23.09.2024
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Modul 1: Vollstreckung von Geldforderungen

03
Vollstreckung von Geldforderungen - Überblick über die Maßnahmen der Vollstreckung (Modul 1 des Kompaktkurses VLK100)
25.04. - 26.04.2024
10.10. - 11.10.2024
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Stundung, Erlass und Niederschlagung kommunaler öffentlich-rechtliche Forderungen

04
Stundung, Erlass und Niederschlagung von kommunalen öffentlich-rechtlichen Forderungen
10.07.2024
16.10.2024
07.05.2025
15.10.2025
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Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren natürlicher Personen

05
Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren natürlicher Personen aus Gläubigersicht unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen - ein systematischer Überblick
09.04.2024
24.09.2024
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Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner, Gläubiger

06
Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner:innen und Gläubiger:innen
18.03. - 19.03.2024
25.11. - 26.11.2024
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Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Module 1 - 4

07
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Voraussetzungen, Gerichtsvollzieher- und Forderungsvollstreckung (Module 1 bis 4)
20.08. - 29.08.2024
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Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung

08
Insolvenzrecht aus kommunaler Sicht - Grundlagen und Vertiefung
16.05.2024
31.10.2024
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Online (Zoom)

Vollstreckung von Geldforderungen Teil 2

09
Verwaltungsvollstreckung/Vollstreckung von Geldforderungen - eine systematische Einführung - Teil 2
11.04. - 12.04.2024
05.12. - 06.12.2024
10.04. - 11.04.2025
04.12. - 05.12.2025
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Steuern - Haftung Geschäftsführer und Vorstände Teile 1 und 2

10
Haftung der Geschäftsführer und Vorstände für Steuern und Abgaben unter Berücksichtigung der Neuregelung in § 15b InsO - Grundlagen und Vertiefung
09.04.2024
12.11.2024
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Unterhaltsansprüche - Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche

11
Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche
22.02. - 23.02.2024
20.06. - 21.06.2024
12.12. - 13.12.2024
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OWiG - Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

12
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
08.10.2024
18.11.2025
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Vollstreckung - Digitale Vermögenswerte und Krypto-Währungen

13
Zwangsvollstreckung in digitale Vermögenswerte und Krypto-Währungen
11.04.2024
18.11.2024
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Vollstreckung: Praxisfragen in der Vollstreckung: Abtretung, Vorläufiges Zahlungsverbot, Pfändung

14
Praxisfragen in der Vollstreckung: Abtretung, Vorläufiges Zahlungsverbot, Pfändung
11.04.2024
18.11.2024
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Steuern - Haftung Geschäftsführer und Vorstände - Teil 1 - Grundlagen

15
Haftung der Geschäftsführer und Vorstände für Steuern und Abgaben unter Berücksichtigung der Neuregelung in § 15b InsO - Teil 1: Grundlagen
09.04.2024
12.11.2024
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Steuerliche Haftungsfragen

16
Haftung nach steuerlichen und außersteuerlichen Rechtsnormen sowie Anfechtungen nach dem AnfG. Aktuelle Rechtsprechung und Besonderheiten in der Insolvenz des Steuerschuldners
25.04. - 26.04.2024
14.11. - 15.11.2024
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Unterhaltspflichtiger Verfolgung im Ausland

17
Die Verfolgung Unterhaltspflichtiger im EU-Ausland, in der Türkei, in der Schweiz und in Nordamerika - anwendbares Recht, Vergleich der Rechtsordnungen und praktische Durchsetzung
19.06.2024
20.11.2024
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Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 1

18
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Grundlagen und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - erste Schritte (Modul 1)
20.08.2024
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Insolvenz - Risikominimierung

19
Strategien und Risikominimierung von insolvenzrechtlichen Anfechtungsansprüchen aus Sicht von öffentlich-rechtlichen Gläubigern
13.03.2024
05.09.2024
11.12.2024
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Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 3

20
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Pfändung in Forderungen - die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse unter Berücksichtigung der neuen amtlichen Formulare (Modul 3)
29.02.2024
28.08.2024
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Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 2

21
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher (inklusive der Vermögensauskunft) (Modul 2)
22.08.2024
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Modul 2: Bescheiderstellung

22
Bescheiderstellung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsaußendienst (Modul 2 des Kompaktkurses VLK100)
30.05. - 31.05.2024
24.10. - 25.10.2024
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Vollstreckung - Zwangsvollstreckung kompakt - Modul 4

23
Zwangsvollstreckung kompakt in vier Modulen: Pfändung in Forderungen - Vollstreckung intensiv unter Berücksichtigung der neuen amtlichen Formulare (Modul 4)
06.03.2024
29.08.2024
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Geltendmachung privatrechtliche Forderungen Mahnung Vollstreckung

24
Die Geltendmachung privatrechtlicher Forderungen: Von der Mahnung bis zur Vollstreckung
06.05. - 07.05.2024
17.10. - 18.10.2024
15.05. - 16.05.2025
16.10. - 17.10.2025
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Haftung - Geschäftsführer - Teile 1 -3 Strafreecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht

25
"Vorstände und Geschäftsführer im Visier" - Haftungsprävention in drei Lektionen: Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht aus Sicht des Geschäftsführers
16.04.2024
19.11.2024
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Vollstreckung von Verwaltungsakten

26
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Vollstreckung von Verwaltungsakten)
11.03. - 12.03.2024
16.09. - 17.09.2024
10.03. - 11.03.2025
15.09. - 16.09.2025
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Modul 4: Vermögensauskunft der Schuldner in der Zwangsvollstreckung

27
Die Vermögensauskunft der Schuldner in der Zwangsvollstreckung - aktuelle Neuregelungen zum Offenbarungsverfahren und zum Schuldnerverzeichnis (Modul 4 des Kompaktkurses VLK100)
27.06.2024
07.11.2024
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Betreuungsrecht - Zwangsvollstreckung für und gegen die Betreuten - Zwangsvollstreckungsverfahren

28
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen Betreute - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer:innen
18.03.2024
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Insolvenzverfahren Kommunale Ansprüche

29
Kommunale Ansprüche im Insolvenzverfahren
30.04.2024
19.11.2024
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Modul 3: Pfändung von Arbeitseinkommen

30
Pfändung von Arbeitseinkommen - Kontopfändung unter Berücksichtigung der InsO (Modul 3 des Kompaktkurses VLK100)
25.06. - 26.06.2024
05.11. - 06.11.2024
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Haftung - Geschäftsführer - Teil 1 Strafrecht

31
"Vorstände und Geschäftsführer im Visier" - Haftungsprävention in drei Lektionen: Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht aus Sicht des Geschäftsführers - Lektion 1 Strafrecht
16.04.2024
19.11.2024
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Vollstreckung in Grundbuch unbewegliches Vermögen

32
Die Vollstreckung in das Grundbuch und in das unbewegliche Vermögen - von der Pfändung einer Grundschuld über die Sicherungshypothek bis zur Zwangsversteigerung
11.07. - 12.07.2024
12.12. - 13.12.2024
08.05. - 09.05.2025
11.12. - 12.12.2025
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)
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Online (Zoom)

Haftung - Geschäftsführer - Teil 2 Steuerrecht

33
"Vorstände und Geschäftsführer im Visier" - Haftungsprävention in drei Lektionen: Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht aus Sicht des Geschäftsführers - Lektion 2 Steuerrecht
16.04.2024
19.11.2024
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Vorsatzanfechtung

34
Fokus Vorsatzanfechtung - § 133 InsO
10.04.2024
16.10.2024
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Online (Zoom)

Haftung - Geschäftsführer - Teil 3 Insolvenzrecht

35
"Vorstände und Geschäftsführer im Visier" - Haftungsprävention in drei Lektionen: Strafrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht aus Sicht des Geschäftsführers - Lektion 3 Insolvenzrecht
16.04.2024
19.11.2024
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Meine Merkliste
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