Fachtagung am 01. April 2020

Lohnpfändung 2020

Aktuelle Fragestellungen zum Recht der Lohnpfändung - Rechtsprechung und Praxisfragen für Drittschuldner, Gläubiger und Schuldner

Fachtagung für Vollstreckungsbehörden, die mit der Lohnpfändung befasst sind, Unterhaltsvorschusskassen, Arbeitgeber als Drittschuldner, Schuldnerberater und Betreuer, Insolvenzverwalter, Rechtspfleger und sonstige Interessierte.
Teilnahmegebühr
275,00 Euro

Sehr geehrte Damen und Herren,


der Fachtag Lohnpfändung – eine  Gemeinschaftsveranstaltung von Kommunales Bildungswerk e. V. und Institut für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege (IWVR e. V.) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – findet in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge statt. Erneut werden renommierte Referenten Lösungsansätze bei schwierigen pfändungsrechtlichen Problemen bereithalten. Das Besondere  dieser Veranstaltung ist die gleichzeitige Perspektive der Lohnpfändung aus Sicht der Vollstreckungsbehörden, der Arbeitgeber und
auch der Schuldnerberatungsstellen. Hier werden die mitunter gegensätzlichen Interessenlagen zusammengebracht und zu spannenden Diskussionen angeregt.
Außerhalb der Vorträge besteht wie immer die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung unterstützt die Teilnehmer, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen aus dem Pfändungsrecht rechtskonform anzuwenden.
Unser Fachtag richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit der Lohnpfändung befasste Bedienstete. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Debatte einzubringen. Fragen und Wünsche dürfen bereits im Vorfeld an die Organisatoren zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion herangetragen werden.


Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung begrüßen zu dürfen. Bitte beachten Sie auch unsere Fachtagung Vollstreckungsrecht am 2.-3. April 2020 im Anschluss an diesen Fachtag.

Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und des Kommunalen Bildungswerks e. V.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 01. April 2020
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Christine Kalmeier
10:15 Uhr
Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung – Teil I
Peter Mock
anschließend Fragen und Diskussion
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung – Teil II
Dietrich Boewer
anschließend Fragen und Diskussion
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Eine verstrickte Sache mit der Verstrickung – Der Arbeitgeber als Drittschuldner in der Verbraucherinsolvenz
Prof. Brigitte Steder
Podiumsdiskussion
Ihre Fragen – unsere Experten antworten
gegen 16:30 Uhr
Ende der Tagung
Experten antworten Moderation: Christine Kalmeier

Vorträge

Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung – Teil I

Peter Mock
Das (Forderungs)Vollstreckungsrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet geprägt vom praktischen Geschick seines Anwenders. Nur wer weiß, wie die Grundsätze und Ausnahmen der Zwangsvollstreckung im Alltagsgeschäft umzusetzen sind, kann effektiv zugreifen. Hier setzt der Vortrag an: Er vermittelt das nötige Rüstzeug, um Schwierigkeiten bei Scheinabtretungen, Lohnverschiebungen, Lohnverschleierungen zu vermeiden. Insbesondere bei Schuldnerschutzanträgen nach § 850f Abs. 1 ZPO stellt sich die Frage, welche Auswirkungen entsprechende gerichtliche Beschlüsse auf nachfolgende Gläubiger haben. Dem Gläubiger wird u.a. die neueste Rechtsprechung hinsichtlich der Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen sowie Zeitzuschlägen vermittelt.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Umgang mit „Scheinabtretungen“
  • Lohnschiebung und Lohnverschleierung
  • Auswirkungen des § 850f Abs. 1 ZPO auf nachrangige Pfändungen und Abtretungen
  • Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
  • uelle Rechtsprechung zur Pfändbarkeit der Zeitzuschläge

Ausgewählte Probleme der Lohnpfändung – Teil II

Dietrich Boewer
Lohnpfändungen als Individualvollstreckung bergen insbesondere für den Drittschuldner nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiken, wenn ihre Abwicklung mit Fehlern behaftet ist. Dabei sind nicht nur vollstreckungsrechtliche Fragen, sondern häufig zugleich auch arbeitsrechtliche Problemstellungen zu klären. Die Rechtsprechung des BAG und des BGH leistet hierbei wichtige Hilfestellungen. Die aufgeführten Schwerpunkte des Vortrags bilden einen Ausschnitt in der Praxis relevanter Themenstellungen der Zwangsvollstreckung in den Lohn.
Schwerpunkte des Vortrags:
  • Die Bedeutung von Klarstellungsbeschlüssen
  • Die Feststellung der gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen
  • Der Zusammenrechnungsbeschluss und seine Voraussetzungen
  • Die ruhende Pfändung
  • Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
  • Restschuldbefreiung und Teilzeitarbeit
  • Mehrarbeitsvergütung und Pfändungsschutz
  • Erschwerniszulagen und Pfändungsschutz

Eine verstrickte Sache mit der Verstrickung – Der Arbeitgeber als Drittschuldner in der Verbraucherinsolvenz

Prof. Brigitte Steder
Die Position des Drittschuldners im Rahmen einer Lohnpfändung ist als solche schon eine undankbare. Eine besondere Situation ergibt sich dann aber, wenn über das Vermögen des Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auf der einen Seite trifft auf ein bestmögliches Befriedigungsinteresse der Gläubiger, realisiert durch den nunmehr auftretenden Insolvenzverwalter, auf der anderen Seite. Für Verunsicherung sorgt derzeit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.9.2017 – Az.: IX ZR 40/17, die im Grunde eine vollstreckungsrechtliche Selbstverständlichkeit ausspricht. Sie belebt die Gemüter nicht nur der Insolvenzverwalter. Aufhebung oder befristete Aussetzung der Pfändung ist die Frage, die in der Praxis durchaus unterschiedlich beantwortet wird. Für den Drittschuldner ergeben sich damit Unsicherheiten und Probleme, die erörtert und sachgerechten Lösungsansätzen zugeführt werden sollen. Der Vortrag geht auf diese Problematik im Rahmen der Darstellung der jeweiligen Konstellationen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ein, mit denen der Arbeitgeber als Drittschuldner konfrontiert sein kann. Ziel ist es, einen Überblick zum Verfahrensablauf mit der Darstellung der insolvenzrechtlichen Besonderheiten zur Behandlung des Arbeitseinkommens in den jeweiligen Verfahrensabschnitten zu geben.

Referenten

Prof. Brigitte Steder
Prof. Brigitte Steder
Prof. Brigitte Steder
Frau Prof. Brigitte Steder lehrt an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum am Fachbereich Rechtspflege u. a. die Lehrgebiete Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht. Daneben ist sie als Dozentin im Rahmen von Fortbildungen und Fachtagungen tätig und publiziert zu den vorgenannten Rechtsgebieten (u. a. Keller (Hrsg.), Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 2013). Zuvor war sie einige Jahre als Diplom-Rechtspflegerin am Amtsgericht Hamburg-Mitte u. a. im Bereich der Zwangsvollstreckung tätig.
Christine Kalmeier
Christine Kalmeier
Christine Kalmeier
Frau Christine Kalmeier ist seit 1993 als Sachbearbeiterin für Pfändungen und Abtretungen im Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern tätig. Im Jahr 2000 wurde von ihr die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Pfändung, Abtretung und Insolvenzverfahren" gegründet, in der inzwischen Drittschuldner anderer Landes- und Bundesbehörden aus vierzehn Bundesländern einen sehr intensiven Erfahrungsaustausch pflegen. Zusätzlich vertritt sie seit 2006 privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen des Landesamtes für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern als Gläubiger.
Platzhalter Dozent
Dietrich Boewer
Dietrich Boewer
Herr Dietrich Boewer ist Rechtsanwalt und für eine renommierte Anwaltskanzlei als Senior Consult tätig. Langjährig war er Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Herr Boewer ist Autor und Mitautor verschiedener arbeitsrechtlicher Werke. Er ist Autor des Standardwerks "Handbuch der Lohnpfändung und Lohnabtretung".
Platzhalter Dozent
Peter Mock
Peter Mock

Tagungsort

Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 5 Veranstaltungen.

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Die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf Unterhaltsansprüche
18.06. - 19.06.2020
17.12. - 18.12.2020
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Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für und gegen die Betreuten - Grundzüge, Bedeutung und Folgen des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Betreuungsfall und die Aufgaben der Betreuer
18.05. - 19.05.2020
16.11. - 17.11.2020
19.04. - 20.04.2021
Berlin
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Die Praxis der Lohnpfändung für Arbeitgeber, Schuldner und Gläubiger
30.03. - 31.03.2020
30.11. - 01.12.2020
05.04. - 06.04.2021
29.11. - 30.11.2021
Berlin
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Das Abrechnungsverfahren des Arbeitgebers bei Lohnpfändungen, Abtretungen und Aufrechnungen. Das Verhalten des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers
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