Sozialrecht - BTHG/SGB IX 2026

Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung im Sozialrecht - SGB IX

Entbürokratisierung ist in aller Munde. Man kann geradezu den Eindruck bekommen, als sei Entbürokratisierung ein Allheilmittel, wenn irgendetwas nicht funktioniert. So auch im Sozialrecht. Es wird die Überkomplexität und Unübersichtlichkeit des Sozialstaats kritisiert bis hin zu der Befürchtung, dass angesichts steigender Ausgaben die Funktionsfähigkeit der Sozialverwaltung gefährdet sei. Die Bundesregierung hatte im September 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Die Kommission hat Anfang diese Jahres ihren Bericht vorgelegt. Neben einer Neustrukturierung des Sozialstaats, Verstärkung von Erwerbsanreizen, und einer Rechtsvereinfachung hält die Kommission auch eine Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für erforderlich. Wir wollen uns näher ansehen, wo die Gründe für die Komplexität des Sozialstaats liegen, weshalb Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung so schwierig ist und welche Perspektiven es hierfür gibt. – und zwar generell und speziell auf die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX bezogen. Hier ist nämlich zu beachten, dass die Eingliederungshilfe erst Entbürokratisierung ist in aller Munde. Man kann geradezu den Eindruck bekommen, als sei Entbürokratisierung ein Allheilmittel, wenn irgendetwas nicht funktioniert. So auch im Sozialrecht. Es wird die Überkomplexität und Unübersichtlichkeit des Sozialstaats kritisiert bis hin zu der Befürchtung, dass angesichts steigender Ausgaben die Funktionsfähigkeit der Sozialverwaltung gefährdet sei. Die Bundesregierung hatte im September 2025 eine Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Die Kommission hat Anfang diese Jahres ihren Bericht vorgelegt. Neben einer Neustrukturierung des Sozialstaats, Verstärkung von Erwerbsanreizen, und einer Rechtsvereinfachung hält die Kommission auch eine Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für erforderlich. Wir wollen uns näher ansehen, wo die Gründe für die Komplexität des Sozialstaats liegen, weshalb Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung so schwierig ist und welche Perspektiven es hierfür gibt. – und zwar generell und speziell auf die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX bezogen. Hier ist nämlich zu beachten, dass die Eingliederungshilfe erst vor Kurzem durch das BTHG grundlegend neu aufgestellt wurde. Man muss daher im Blick haben, dass die Vorschläge zu Entbürokratiserung und Verwaltungsvereinachung im Einklang mit dem Paradigmen-wechsel in der Eingliederungshilfe stehen. Die Perspektiven für die Eingliederungshilfe sollen im Austausch mit dem Publikum entwickelt werden.

Die kommunale soziale Daseinsvorsorge und die Rolle der Kommunen - vom Verwalter zum Gestalter von Teil-habe und Pflege vor Ort

Die Daseinsvorsorge fällt nach Art. 28 Abs. 2 GG in die Allzuständigkeit der Kommune. Auf dieser Grundlage trägt die Kommune die Verantwortung für die inklusive Gestaltung einer bedarfsgerechten und ausreichenden Versorgungsinfrastruktur vor Ort. Die Kommune gestaltet die Bedingungen für gutes Leben für alle Bürger, insbesondere für diejenigen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, auch dann, wenn sozialgesetzliche Regelungen, die eine Sicherstellung der Versorgung gewährleisten sollen, nicht greifen. Angesichts der vielfältigen Schnittstellen zwischen Teilhabe- und Pflegeleistungen und dem Ziel der Erreichung einer guten Eingliederungshilfe oder Pflege kommt damit der Kommune als örtlichem Leistungsträger dieser beiden Leistungen eine zentrale Rolle zu. Die Kommune hat die qua-litativen und quantitativen Ressourcen der beiden Leistungssysteme Teilhabe und Pflege sinnvoll aufeinander abgestimmt einzusetzen, Kooperationspflichten zwischen beiden Systemen auszubauen und diese perspektivisch leistungsrechtlich zu verzahnen. Als Träger der örtlichen „Eingliederungshilfe“ und der „Hilfe zur Pflege“ überbrückt und verbindet sie zielorientiert die sozialraumorientierten Kompetenzen der Teilhabe mit denen der Pflegeversicherung. Der Schlüssel liegt in der Sicherstellung des örtlichen und regionale Zusammenwirkens von informellen, familiaren und nachbarschaftlichen Unterstützungsformen mit professionellen Angeboten.

Das Lebenslagenmodell (§ 103 Abs. 2 SGB IX)

Das Lebenslagenmodell nach § 103 Abs. 2 SGB IX regelt das Zusammentreffen von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich. Es wurde im Zuge des Bundesteilhabegesetzes eingeführt, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen, die pflegebedürftig werden, nicht schlechter gestellt werden als Bezieher reiner Eingliederungshilfe. Wenn Eingliederungshilfe außerhalb von besonderen Wohn-formen erbracht wird, umfasst diese Leistung auch die notwendige häusliche Pflege. Der Träger der Eingliederungshilfe ist in diesen Fällen der ausschließlich zuständige Ansprechpartner. Eine der wichtigsten Auswir-kungen besteht darin, dass im Lebenslagenmodell die deutlich günstigeren Regelungen der Eingliederungshilfe hinsichtlich Einkommens- und Vermögensanrechnung gelten. So liegt beispielsweise die Vermögensfreigrenze in der Eingliederungshilfe bei 150 % der jährlichen Bezugsgröße, d. h. bei ca. 71.000 € im Jahr 2026. Da nahezu die gesamte Leistungspalette der Hilfe zur Pflege von § 103 Abs. 2 SGB IX erfasst wird, empfiehlt sich eine enge interne Zusammenarbeit des Trägers der Eingliederungshilfe mit der Abteilung Hilfe zur Pflege des Sozialhilfeträgers.

Pflege oder Eingliederungshilfe? Wie kommen Antragstellende und Leistungserbringer zusammen?

Rechtlich gesehen ist diese Frage einfach: durch Antrag. Praktisch stellt sie vielfach – auch für Mitarbeitende in der Behindertenbetreuung – eine erhebliche Hürde dar. Was gehört in einen Antrag hinein? Wer muss/darf was schreiben? An wen muss der Antrag geschickt werden? Welche Rechte hat der Antragstellende im Verfahren? Was kostet das Ganze? Wie lange dauert es? Wie verhält man sich in Akutsituationen? Und was tun, wenn der Antrag nicht bearbeitet wird? Erst einmal selbst zahlen? Schlechte Idee – aber nicht immer! Komplexe Fragestellungen, die sicher nicht so geballt, aber immer wieder auftreten und gar nicht so selten dazu führen, dass Anträge nicht umfassend genug, verspätet oder gar nicht gestellt werden. Aufklärung tut not. Mit dem nötigen Grundwissen können Mitarbeitende in der Behindertenbetreuung hier eine Lotsenfunktion übernehmen, idealerweise in Form von Assistenz. So wird das Antragsverfahren für den Menschen mit Behinderung zu einer Maßnahme der Selbstermächtigung – soziale Teilhabe par excellence!

Die ICF und die Abgrenzung/Feststellung von Pflegebedarf (online)

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege gehört zu den Herausforderungen in der Praxis der Bedarfsermittlung. Insbesondere seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der ICF-orientierten Ermittlungsinstrumente zeigen sich zahlreiche Überschneidungen zwischen den Verfahren der Eingliede-rungshilfe und der Pflegeversicherung. Der Vortrag beleuchtet die unterschiedlichen Zielsetzungen und Methoden der Bedarfsermittlung nach dem SGB IX und der Pflegebegutachtung nach dem SGB XI. Anhand der ICF-Lebensbereiche und der Module der Pflegebegut-achtung wird aufgezeigt, wo Schnittmengen bestehen und welche fachlichen Kriterien bei der Zuordnung von Unter-stützungsbedarfen helfen können. Ziel ist es, mehr Sicherheit bei der Feststellung von Pflegebedarf und der Abgren-zung von Assistenz- und Pflegeleistungen zu gewinnen und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure zu stärken.