Vergaberecht - Seminare 2017/2018
Mit einer umfassenden Reform wurde im April 2016 der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwenderfreundlicher gestaltet. Die wesentlichen Regelungen wurden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden nun in Rechtsverordnungen geregelt. Öffentliche Auftraggeber erhalten durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern.
Zudem wurde die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gestärkt. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Durch die Reform wurden außerdem drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt.
Seit Februar 2017 gilt eine neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte - die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Die Vorschriften werden noch einzeln bei Bund und Ländern in Kraft gesetzt.
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