Vergaberecht - flexible Beschaffung durch Rahmenvereinbarungen bei Liefer- und Dienstleistungen

Die strengen Vorschriften des nationalen und des EU-Vergaberechts zwingen den öffentlichen Auftraggeber zu teilweise sehr arbeitsintensiven und zeitaufwändigen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. Gleichzeitig ermöglicht das Vergaberecht durch den Einsatz von Rahmenverträgen und Rahmenvereinbarungen, den zeitlichen und personellen Aufwand erheblich zu reduzieren und die Anzahl der durchzuführenden Ausschreibungen spürbar zu senken. Dadurch wird eine Flexibilität bei der Beschaffung erreicht, die sowohl der Auftraggeber- als auch der Auftragnehmerseite erhebliche Vorteile verschafft sowie zeitnahe und variable Beschaffungen ermöglicht. Die EuGH-Entscheidung vom 17.06.2021, insbesondere zur Höchstmengenregelung stellt einen Schwerpunkt dar. Sie bedarf der klugen Umsetzung, um die Ausschreibungsverfahren rechtssicher durchzuführen.