Spezialseminar
Code RPB305
Themenbereich: Rechnungsprüfung

Die Prüfung von Zuwendungen in der Rechnungsprüfung - Interessenkollision: Fördermittelverlust in der eigenen Behörde

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Schwerpunkte

  • Überprüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers
  • Plausible Darstellung der Beschaffungen durch Markterkundung
  • Beachtung vergaberechtlicher Wertgrenzen
  • Berechnung des Auftragswerks nach den Regeln des § 3 VgV
  • Fristgerechte Verwendung der Auszahlungen
  • Feststellbarkeit der Leistungsabnahmen (§ 13 VOL/B)
  • Nachvollziehbarkeit der Anlagenbuchhaltung
  • Zeitgerechte Erstellung der Verwendungsnachweise
  • Nachvollziehbarkeit des tatsächlichen Personaleinsatzes
  • Nachprüfbarkeit von dem zugerechneten Personalaufwand mit dem tatsächlichen Personaleinsatz

Handelt es sich im Zuwendungsrecht um Beschaffungen, wird die Zuständigkeit vom Zuwendungsgeber auf den Zuwendungsnehmer verlagert. Ob die „Bestätigungsprüfung“ durch örtliche Prüfungsorgane, vor allem durch die kommunale Rechnungsprüfung oder die Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber erfolgt - immer sind umfangreiche Kenntnisse im Haushalts- und Vergaberecht notwendig und es sollten die besonderen strafrechtlichen Vorschriften für Subventionen im Auge behalten werden. Maßnahmen zur Umgehung des Vergaberechts, angefangen von der Splittung von Zuwendungen oder Beschaffungen zur Umgehung von Wertgrenzen bis hin zu fragwürdigen “Kooperationen“ sollten frühzeitig unterbunden werden.

BHO/LHO (§§ 23, 44 mit VV), VwVfG, UVgO, GWB, VgV

Kundenservice KBW e. V.

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Termine

04.08.2022 (Do)
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12.12.2022 (Mo)
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16.08.2023 (Mi)
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08.12.2023 (Fr)
09:00 bis 15:30 Uhr
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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