Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der kommunalen Praxis - aktuelle Rechtsentwicklung und Handlungsoptionen für Kommunen

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und das Personenbeförderungsgesetz bilden den relevanten Rechtsrahmen für den ÖPNV. Teil 1 des Seminars dient der Einführung in die Rechtsmaterie. Ein Überblick zu deren Struktur und Inhalt wird unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen vermittelt. Dabei werden die Auswirkungen des Rechtsrahmens für Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Genehmigungsbehörden, einschließlich der bestehenden Handlungsoptionen, analysiert sowie Finanzierungs- und Organisationsfragen im ÖPNV thematisiert. Teil 2 behandelt praxisrelevante Einzelfragen des ÖPNV-Rechts unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonders im Fokus stehen die Rolle des Nahverkehrsplans, die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre sowie die Bestellung von Verkehrsleistungen. Die Ausschreibungsverfahren nach GWB-Vergaberecht sowie nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 werden voneinander abgegrenzt und im Detail unter Berücksichtigung sozialer Fragen und von Umweltaspekten beleuchtet. Die Direkt- und Inhouse-Vergabe sowie Rechtsschutzaspekte werden ebenso thematisiert. Zudem werden das Deutschlandticket, der beihilferechtliche Rahmen und flexible Bedienformen in den Blick genommen. Die in Teil 1 vermittelten Grundkenntnisse werden für Teil 2 vorausgesetzt. Das Konzept sieht vor, dass der Kurs als Ganzes oder auch nur einer der beiden Teile gebucht werden kann.