Spezialseminar
Code KWA033

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der kommunalen Praxis - aktuelle Rechtsentwicklung und Handlungsoptionen für Kommunen

Schwerpunkte

  • Teil 1: Grundlagen
  • Der europäische Rechtsrahmen für den ÖPNV (VO [EG] Nr. 1370/2007):
    • Hintergründe
    • Öffentliche Dienstleistungsaufträge
    • Allgemeine Vorschriften
    • Ausgleichsleistungen
  • Das ÖPNV-Recht des Bundes und der Länder (PBefG, Landesnahverkehrsgesetze):
    • Entwicklung
    • Aufgabenträger
    • eigenwirtschaftliche und bestellte Verkehre
    • Instrumente
  • Teil 2: ÖPNV-Recht in der Praxis
  • Der Nahverkehrsplan als strategisches Steuerungsinstrument (Aufstellungsverfahren, Detailtiefe)
  • Eigenwirtschaftliche Verkehre (Voraussetzungen der Eigenwirtschaftlichkeit, Genehmigungsverfahren und -folgen, Verhältnis zu beauftragten Verkehren)
  • Ausschreibungsverfahren im ÖPNV (Vergaberecht und VO (EG) Nr. 1370/2007)
  • Möglichkeiten der Direktvergabe (Inhouse-Geschäft, Mittelstands-, Not- und SPNV-Vergaben)
  • Rechtsschutz
  • Fördermaßnahmen jenseits der VO (EG) Nr. 1370/2007
  • Flexible Bedienformen

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und das Personenbeförderungsgesetz bilden den relevanten Rechtsrahmen für den ÖPNV. Teil 1 des Seminars dient der Einführung in die Rechtsmaterie. Ein Überblick zu deren Struktur und Inhalt wird unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen vermittelt. Dabei werden die Auswirkungen des Rechtsrahmens für Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Genehmigungsbehörden, einschließlich der bestehenden Handlungsoptionen analysiert sowie Finanzierungs- und Organisationsfragen im ÖPNV thematisiert. Behandelt werden auch die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2019 zur Verwendung allgemeiner Vorschriften sowie des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2019 zur Bestimmung des einschlägigen Vergaberegimes bei Direktvergaben. Teil 2 thematisiert praxisrelevante Einzelfragen des ÖPNV-Rechts unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Besonders im Fokus stehen die Rolle des Nahverkehrsplans, flexible Bedienformen, die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre sowie die Bestellung von Verkehrsleistungen. Die Ausschreibungsverfahren nach GWB-Vergaberecht sowie nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 werden voneinander abgegrenzt und im Detail unter Berücksichtigung sozialer Fragen und von Umweltaspekten beleuchtet. Die Direktvergabe sowie Rechtsschutzaspekte werden ebenso thematisiert. Das Konzept sieht vor, dass der Kurs als Ganzes oder auch nur einer der beiden Teile gebucht werden kann.

Mitarbeiter von kommunalen Planungs-, Tiefbau- und Rechtsämtern, von städtischen Beteiligungsverwaltungen und Kämmereien, von Aufgabenträgerorganisationen und PBefG-Genehmigungsbehörden, von Verkehrsunternehmen, von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldungen für den Gesamtkurs vorrangig berücksichtigt werden.

aktuelle Fassungen der VO (EG) Nr. 1370/2007 und des PBefG (möglichst auf Papier) sowie GWB, VgV und SektVO (elektronischer Zugriff genügt)

Kundenservice KBW e. V.
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

Termine

21.09.2021 (Di)
09:00 bis 16:30 Uhr
22.09.2021 (Mi)
09:00 bis 16:30 Uhr
23.09.2021 (Do)
08:00 bis 14:30 Uhr
490,00 €
Berlin, Online (Zoom)
 
Hybrid
online
Präsenz
29.03.2022 (Di)
09:00 bis 16:30 Uhr
30.03.2022 (Mi)
09:00 bis 16:30 Uhr
31.03.2022 (Do)
08:00 bis 14:30 Uhr
550,00 €
Nürnberg
Veranstaltungsort in Nähe des Hauptbahnhofs wird noch bekannt gegeben
Nürnberg
Präsenz
anmelden
27.09.2022 (Di)
09:00 bis 16:30 Uhr
28.09.2022 (Mi)
09:00 bis 16:30 Uhr
29.09.2022 (Do)
08:00 bis 14:30 Uhr
490,00 €
Berlin, Online (Zoom)
 
Hybrid
online
Präsenz

Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch.

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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