Fachtagung am 03. bis 04. April 2025 in Berlin
Vergaberecht Berlin 2025
Das aktuelle Vergaberecht 2025 in der Praxis und Rechtsprechung
Fachtagung für Entscheider:innen und Sachbearbeiter:innen für die Vergabe und die Prüfung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf der Grundlage des öffentlichen Auftragswesens
Das war unsere Tagung "Vergaberecht Berlin 2025".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
die diesjährige Tagung zum Vergaberecht findet zum 17. Mal in Folge statt. Sie verspricht auch im Jahr 2025, hochaktuelle Themen und praxisrelevante Fragestellungen in den Fokus zu rücken. Von den neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung bis hin zu innovativen Ansätzen in Zeiten knapper Haushaltsmittel bietet das Programm einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen und Chancen im modernen Beschaffungswesen.
Zudem werden die Themen Nachhaltigkeit, Datenschutz und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Vergabepraxis in den Vorträgen beleuchtet. Auch außerhalb der Vorträge stehen die Referentinnen und Referenten für Fachgespräche zur Verfügung.
Die Teilnehmenden erwarten nicht nur fundiertes Fachwissen, sondern auch praxisnahe Lösungsansätze für aktuelle Problemstellungen. Ein besonderes Highlight bildet das Impro-Theater, das die Herausforderungen des Vergabealltags auf unterhaltsame Weise beleuchtet. Mit dem abschließenden Open Space-Format haben die Teilnehmer:innen zudem die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen und Erfahrungen einzubringen und von der kollektiven Expertise zu profitieren.
Wir freuen uns auf Ihr Interesse und Ihre Teilnahme.
Donnerstag, 03. April 2025
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
09:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate und des BGH
Petra Willner
10:15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen und Trends im Vergaberecht
Dr. Ute Jasper
11:30 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Vergaberecht in Zeiten knapper Haushaltsmittel Was tun, wenn die Haushaltssperre zuschnappt?
Christine Radeloff
13:30 Uhr
Praxisrelevante Ausnahmen vom „strengen“ Vergaberecht – von Auftragsänderungen, Dringlichkeitsverfahren sowie Interimsvergaben
Eric Neumann
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Der Ausschluss wegen Schlechtleistung
Dr. Daniel Soudry
16:15 Uhr
Ende des ersten Tagungstages
Für Interessierte
anschließend
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
Arbeitsessen im Tagungshotel
Freitag, 04. April 2025
08:30 Uhr
Die unsichtbare Klimabelastung: Warum die öffentliche Hand ihre IT-Beschaffungsstrategie jetzt dringend auf den Prüfstand stellen muss
Thomas Heine
09:15 Uhr
Die zunehmende Bedeutung des Datenschutzrechts in Vergabeverfahren - rechtliche Grundlagen und Praxisfragen
Dr. David Portner
10:00 Uhr
Kommunikationspause
10:20 Uhr
Künstliche Intelligenz in der Vergabepraxis: Chancen, Risiken und Beschaffungsstrategien
Okan Doğan
11:15 Uhr
„Ein Tag in der Vergabestelle“ - Impro-Theater "Gorillas"
www.die-gorillas.de
11:45 Uhr
Erfrischungspause
12:00 Uhr
Teilnehmer:innen fragen – Expert:innen und Publikum antworten
12:45 Uhr
Ende der Tagung
Moderation der Tagung: Mathias Friese
Referent:innen
Eric Neumann
Eric Neumann, LL.M. berät seit 2017 schwerpunktmäßig in sämtlichen Bereichen des nationalen und europäischen Vergaberechts, des privaten und öffentlichen Baurechts sowie des Architekten- und Ingenieurrechts. Im Vergaberecht begleitet er die öffentliche Hand bei nationalen und europaweiten Verfahren. Sein Beratungsschwerpunkt liegt hierbei bei der Begleitung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - von der ersten Konzeption und der Gestaltung und Verhandlung der Verträge über die rechtssichere Durchführung des Verfahrens, hin zur Vertretung des öffentlichen Auftraggebers vor Vergabekammern und OLG-Senaten. Daneben ist Herr Neumann vergaberechtlicher Dozent, u. a. für kommunale Studieninstitute sowie bei Inhouse-Veranstaltungen.
Dr. Daniel Soudry
Dr. Daniel Soudry, LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht in der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte Berlin. Er berät öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in allen vergaberechtlichen Fragestellungen und vertritt sie in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Die unabhängigen Branchendienste von Who´s Who Legal, Best Lawyers, JUVE, Handelsblatt und der WirtschaftsWoche empfehlen ihn seit vielen Jahren als renommierten Berater für Vergaberecht.
Petra Willner
Petra Willner ist Richterin am Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) und seit 2004 Mitglied des für Bayern zuständigen Vergabesenats. Sie hält regelmäßig Vorträge zu aktuellen Entscheidungen des BayObLG in Vergabesachen. Frau Willner hat Beiträge für zwei Kommentare zum Vergaberecht (Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar zum GWB, 2022 und Ziekow/Völlink, GWB, 2024) geschrieben.
Dr. Ute Jasper
Dr. Ute Jasper ist seit 1994 Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, leitet das Dezernat "Öffentlicher Sektor und Vergabe" und verfügt über 25-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht. Frau Dr. Jasper betreut insbesondere die öffentliche Hand bei komplexen Vergabeverfahren und Umstrukturierungen. Dr. Jasper zählt laut Handelsblatt, JUVE, "Who´s Who Legal" und "Best Lawyers" zu den besten deutschen Anwälten im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Von Chambers wurde Dr. Jasper in die Spitzengruppe der drei renommiertesten deutschen Anwälte für Öffentliche Vergabe gewählt. Mit ihrem Dezernat hat sie zahlreiche Projekte für Großstädte, Landkreise und Gemeinden konzipiert und umgesetzt, zum Beispiel große Vergabeverfahren und Investorenwettbewerbe, aber auch strategische Partnerschaften und PPP-Modelle in den Bereichen SPNV/ÖPNV, Kultur, Sport, Wasser, Energie, Bau, Krankenhäuser und Entsorgung sowie interkommunale Kooperationen und Outsourcing auf städtische Gesellschaften. Zu den bundesweit bekannten Mandaten von Dr. Ute Jasper gehören Verkehrsprojekte wie Rhein-Ruhr-Express (RRX) für den VRR und Deutschland-Takt für das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Sie koordiniert und konzipiert zudem sämtliche Nahverkehrsausschreibungen des Landes Baden-Württemberg. Dr. Ute Jasper ist Dozentin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zudem regelmäßig als Referentin bei Vortrags- und Seminarveranstaltungen diverser Organisationen wie etwa der WirtschaftsWoche tätig.
Okan Dogan
Nachdem Herr Rechtsanwalt Dogan an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft studierte und sein Rechtsreferendariat im Land Schleswig-Holstein absolvierte, war er zunächst bei einer Hamburger Anwaltskanzlei für Vergaberecht angestellt und befasste sich dort überwiegend mit vergabe-, IT- und energierechtlichen Themen. Im Zeitraum von Februar 2017 bis März 2018 war Herr Dogan bei der Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH als Jurist für Vergabe- und IT-Recht tätig und betreute dort u. a. EU-weite IT-Vergabeverfahren für das Land Mecklenburg-Vorpommern und diverse Landesministerien. Bis September 2022 führte er diesen Schwerpunkt bei einer Hamburger Vergaberechtsboutique fort. Im November 2022 hat Herr Dogan gemeinsam mit seinem Partner Jonas Pfahler die Dogan | Pfahler Rechtsanwälte GbR gegründet und ist seitdem in eigener Sozietät tätig. Seit dem Jahr 2023 trägt Herr Dogan den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht". Zudem besitzt er als zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV-Nord) das nach Art. 37 Abs. 5 EU-DSGVO erforderliche besondere Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis. Zudem hat er den Nachweis zum "AI Officer" erworben.
Mathias Friese
Mathias Friese weist inzwischen fast 20 Jahre Erfahrung im Einkauf auf, die er in verschiedenen Bereichen der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung gesammelt hat. Seit mehr als 10 Jahren ist er auf den Einkauf im Kontext des Vergaberechts spezialisiert. Aktuell leitet er den Einkauf eines öffentlichen Auftraggebers. Die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen, insbesondere im IT-Bereich, bildet hierbei den Schwerpunkt. Nebenbei wirkt er an Projekten zur Digitalisierung der Verwaltungs- und Beschaffungsprozesse mit. Seinen Masterabschluss in Controlling & Management hat er an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg erlangt.
Tagungsinhalte
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate und des BGH
Petra Willner
Im Rahmen des Vortrags wird die Entwicklung der aktuellen Rechtsprechung der Vergabesenate und des BGH anhand exemplarisch ausgewählter Entscheidungen dargestellt.
Schwerpunkte:
- Elektronische Auktion
- Auftragsbezug bei Zuschlagskriterien (§ 127 Abs. 3 GWB)
- Prüfung des Leistungsversprechens
- Prozessuale Fragen
Aktuelle Entwicklungen und Trends im Vergaberecht
Dr. Ute Jasper
Das Vergaberecht unterliegt einem ständigen Wandel, der durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungen geprägt ist. In den letzten Jahren haben sich insbesondere Trends wie Nachhaltigkeit, Lebenszyklusbetrachtungen und Energieeffizienz als zentrale Themen etabliert. Diese Aspekte gewinnen nicht nur an Bedeutung für die öffentliche Beschaffung, sondern beeinflussen auch die strategische Planung und Umsetzung von Projekten. In ihrem Vortrag zeigt die Referentin auf, wie es den Vergabestellen in der Praxis möglich ist, effizienter und zielgerichteter zu agieren. Die Ausführungen der Referentinnen werden in weiteren Vorträgen vertieft.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Verfahren: Nachhaltigkeit, Lebenszyklus, Energieeffizienz
- Vorschriften: Verzicht auf Lose, Lockerung bei Unterschwellenvergaben, neue nationale und europäische Vorschriften
Vergaberecht in Zeiten knapper Haushaltsmittel Was tun, wenn die Haushaltssperre zuschnappt?
Christine Radeloff
Die öffentlichen Haushalte sind angespannt und stehen vielerorts vor einer Zerreißprobe, die - wie die Praxis zeigt - im schlechtesten Fall durch eine angeordnete Haushaltssperre potenziert werden kann. Diese Umstände wirken sich erheblich auf das Beschaffungswesen der öffentlichen Auftraggeber aus. Die Notwendigkeit, trotz finanzieller Einschränkungen handlungsfähig zu bleiben und gleichzeitig rechtliche Vorgaben einzuhalten, erfordert ein tiefgreifendes Verständnis der Grundlagen, der Handlungsbreite und der Grenzen des Vergaberechts, um auf diese Situation flexibel reagieren zu können. Dieser Vortrag beleuchtet die komplexe Thematik der bestehenden Möglichkeiten des Vergaberechts, unter erschwerten finanziellen Bedingungen eine Auftragsvergabe durchführen zu können, und gibt praktische Handlungsempfehlungen für Beschaffer:innen und Entscheidungsträger:innen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Rechtliche Grundlagen: Haushaltssperren und ihre Auswirkungen auf das Beschaffungswesen
- Strategien zur Priorisierung von Beschaffungsvorhaben in Krisenzeiten
- Gestaltung des Vergabeverfahrens in Krisenzeiten
- Umgang mit laufenden Vergabeverfahren bei Eintritt einer Haushaltssperre
- Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei unsicherer Finanzlage
- Nutzung von Rahmenvereinbarungen und anderen flexiblen Beschaffungsinstrumenten
- Auswirkung auf bestehende Verträge
- Ausblick: Langfristige Planung und Vorbereitung auf zukünftige Haushaltskrisen
Praxisrelevante Ausnahmen vom „strengen“ Vergaberecht - Von Auftragsänderungen, Dringlichkeitsverfahren sowie Interimsvergaben
Eric Neumann
Um die tägliche Vergaberechtspraxis sicher zu beherrschen, ist die Kenntnis der relevanten Ausnahmen des Anwendungsbereichs des Vergaberechts unabdingbar. Flexibilität ist hierbei oftmals des/der Vergaberechtlers/in erste Pflicht. Der Vortrag umfasst einen aktuellen Überblick über die Möglichkeit eine vergaberechtsfreie Auftragsänderung mit einem bestehenden Auftragnehmer durchzuführen, gibt ein Update zu den Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe mit nur einem Unternehmen und skizziert die sog. „Interimsvergaben“.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Auftragsänderungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens (§ 132 GWB)
- Dringlichkeitsvergaben (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 VgV) sowie beschleunigte Verfahren
- Interimsvergaben
Der Ausschluss wegen Schlechtleistung
Dr. Daniel Soudry
Fast jeder öffentliche Auftraggeber hat schon einmal Erfahrungen mit mangelhaften Leistungen gemacht. Nimmt der Auftragnehmer dann an künftigen Vergabeverfahren erneut teil, besteht nicht selten der Wunsch, das Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB macht das möglich. Dafür reicht aber nicht jede Schlechtleistung aus. Zudem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Der Vortrag behandelt die Grundlagen des Ausschlusses von Angeboten wegen früherer Schlechtleistung und stellt die aktuelle Rechtsprechung zu der Thematik dar.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Alte und neue Rechtslage
- Unterschied zwischen EU- und nationalen Vergaben
- Begriff der wesentlichen Schlechtleistung
- Bietergemeinschaften und Nachunternehmer
- Darlegungs- und Beweislast
- Aufhebungsverträge
- Reformpläne
Die unsichtbare Klimabelastung - Warum die öffentliche Hand ihre IT-Beschaffungsstrategie jetzt dringend auf den Prüfstand stellen muss
Thomas Heine
Die unmittelbare Bundesverwaltung kauft jährlich IT-Hard- und Software sowie IT-Dienstleistungen im Wert von mehr als 1 Mrd. Euro ein. Der Boom von Künstlicher Intelligenz (KI) hat die Nachfrage nach immer mehr Rechenkapazitäten und Rechenzentren immens angeheizt. Schon heute gehen rund vier Prozent des weltweiten Stromverbrauchs Analysen zufolge bereits auf das Konto von Rechenzentren. Einer Studie der Wirtschaftsberatung McKinsey zufolge wird sich der Strombedarf für Digitalisierung und KI-Projekte bis 2030 voraussichtlich auf mehr als 150 Terawattstunden erhöhen. Das macht rund fünf Prozent des gesamten europäischen Stromverbrauchs aus. Angesichts dieser Situation wird es immer drängender, dass der öffentliche IT-Einkauf seine nicht zu unterschätzende Marktmacht dazu nutzt, Anbieter von IT-Hard, -Software sowie -Dienstleistungen mit Ausschreibungskriterien eines nachhaltigen IT-Einkaufs zu konfrontieren. In seinem Vortrag wird der Referent die zunehmende Bedeutung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige IT-Beschaffung aufzeigen.
Schwerpunkte des Vortrages:
- Die Karbonisierung der IT-Landschaft
- Nachhaltigkeit als Notwendigkeit
- Rechtspflicht der nachhaltigen Beschaffung
- Vorbild nachhaltiger IT-Beschaffung in Europa
- Marktmacht der öffentlichen Hand für nachhaltigen IT-Einkauf nutzen
Die zunehmende Bedeutung des Datenschutzrechts in Vergabeverfahren - rechtliche Grundlagen und Praxisfragen
Dr. David Portner
Neben Vergabe-, Haushalts- und Fördermittelrecht müssen öffentliche Auftraggeber zunehmend datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten. Insbesondere werden erforderliche Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung, die Festlegung von Mindestanforderungen in Bezug auf die Datensicherheit sowie die Bewertung von Drittstaatenübermittlungen oftmals zu wenig beachtet. Die sorgsame Auswahl des Auftragnehmers, deren Überprüfung sowie die vertragliche Bindung sind wichtige datenschutzrechtliche Pflichten. Um Mehraufwand und Konflikte in Bezug auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Verarbeitung zu vermeiden, ist eine intensive Auseinandersetzung mit den datenschutzrechtlichen Themen bereits bei der Anfertigung der Vergabeunterlagen bedeutsam. In diesem Vortrag erhalten die Teilnehmenden anhand praktischer Beispiele einen Überblick zum Datenschutzrecht, den relevanten Verträgen sowie zu den unterschiedlichen Beteiligten. Ferner wird aufgezeigt, welche datenschutzrechtliche Verpflichtungen sich für Auftraggeber im Vergabeverfahren sowie daraus resultierende Risiken bei der Nichtbeachtung der Datenschutznormen ergeben. Darauf aufbauend werden anhand von Beispielen praktikable Lösungen für den Umgang mit datenschutzrechtlichen Herausforderungen in öffentlichen Beschaffungsprozessen aufgezeigt.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Datenschutzrechtliche Grundfragen:
- Schutzzweck
- Termini
- Gesetzliche Pflichten
- Risiken bei Verstößen
- Datenschutzrechtliche Probleme in der öffentlichen Auftragsvergabe:
- Beauftragung einer „normalen“ Leistung
- Beauftragung eines Auftragsverarbeiters
Künstliche Intelligenz in der Vergabepraxis Chancen, Risiken und Beschaffungsstrategien
Okan Doğan
Der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel erleichtert moderne Vergabeverfahren, bringt jedoch auch Herausforderungen wie Datenschutz und -sicherheit mit sich. Künstliche Intelligenz kann dabei unterstützen, indem sie sowohl die strukturierte Dateneingabe als auch die Analyse von Ausschreibungen effizienter gestaltet, Fehler reduziert und bessere Automatisierung ermöglicht. Dabei sind sorgfältige Vorbereitungen und rechtliche wie technische Überlegungen entscheidend. Die Integration von KI eröffnet neue Chancen, etwa durch beschleunigte Bearbeitungsprozesse und fundiertere Entscheidungsfindungen. Auch bei der Beschaffung geeigneter KI-Tools sind eine gründliche Marktanalyse und Planung des Beschaffungsvorhabens unerlässlich. Der Referent zeigt in seinem Vortrag einerseits auf, wie KI-Tools den Vergabeprozess unterstützen können, worauf andererseits bei der Beschaffung von KI-Tools zu achten ist.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in Vergabeverfahren: Grundlagen und neue Herausforderungen
- Wie können neue Technologien wie z.B. Künstliche Intelligenz Vergabestellen im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterstützen?
- KI im Ausschreibungsprozess: Neue Chancen nutzen
- Beschaffung von KI-Tools (Basics)
Rahmenprogramm
Berliner Unterwelten
Die Führung "U-Bahn, Bunker und kalter Krieg" in den Zivilschutzanlagen Blochplatz und Pankstraße. Diese Führung veranschaulicht Spuren des Kalten Krieges im Untergrund. In Vorbereitung auf einen möglichen atomaren Konflikt wurden im Westteil Berlins Bunkeranlagen für den Zivilschutz reaktiviert und neue Schutzanlagen errichtet. Viele spannende Informationen und exklusive Einblicke bietet unser 90-minütiger Rundgang.
Gedenkstätte Hohenschönhausen
Auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit befindet sich seit 1994 eine Gedenkstätte. Die Gedenkstätte widmet sich der Aufgabe, die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren Die Führungen mit Zeitzeugen belegen die vielen Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung im kommunistischen Regime. In der Regel führen ehemalige Häftlinge die Besucher durch das Gefängnis und informieren sie über die Haftbedingungen und Verhörmethoden des DDR-Staatssicherheitsdienstes.
Flughafen Tempelhof - Verborgene Orte
Viele Legenden und Mythen ranken sich um die verborgenen Orte des Flughafens Tempelhof. Im Untergrund erstreckt sich ein weitläufiges System von Kellerräumen und Tunneln. Zahlreiche Räume sind als Luftschutzräume entstanden. Die Geschehnisse rund um den bei Kriegsende ausgebrannten Filmbunker geben bis heute Rätsel auf. Im Rahmen der Führung „Verborgene Orte“ erhalten Sie bewegende Einblicke in die noch heute sichtbaren Spuren der Geschichte.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400