Fachtagung | 11. und 12. April 2024 in Berlin
Vergaberecht 2024
Das aktuelle Vergaberecht 2024 in der Praxis und Rechtsprechung
Fachtagung für Entscheider:innen und Sachbearbeiter:innen für die Vergabe und die Prüfung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf der Grundlage des öffentlichen Auftragswesens
Das war unsere Tagung "Vergaberecht 2024".
Sehr geehrte Tagungsinteressierte,
wie auch in den letzten Jahren haben wir aktuelle Themen und Neuerungen im Vergaberecht für die Fachtagung Vergaberecht 2024 zusammengestellt.
Es werden aktuelle Entwicklungen und Trends im Vergaberecht beleuchtet und der Blick auf die neueste Rechtsprechung der Vergabesenate gerichtet.
Vergabeverfahren sollen vereinfacht, professioneller, digitaler und beschleunigter erfolgen. Dabei soll die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet sein. Neue Herausforderungen entstehen durch die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") und der Verfolgung von Nachhaltigkeitsansätzen. Die Entwicklungen bei den EVB-IT Rahmenvereinbarungen sind von Bedeutung wie auch die Fragen zu Einrichtung und Betrieb einer Zentralen Vergabestelle. Die neuste Rechtsprechung zu Verhandlungsverfahren, dies und weiteres werden auf unser Tagung thematisiert und diskutiert. Weitere interessante Vorträge zu Vergaben in Forschung und Lehre sowie im Sicherheitsgewerbe erwarten Sie.
Unsere Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Tagung soll Führungskräften und Mitarbeiter:innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind, die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.
Die Fachtagung Vergaberecht 2024 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es möglich, die Fachtagung als Videoaufzeichnung abzurufen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Ihre
Ulrike Urbich
Geschäftsführerin KBW e. V.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 11. April 2024
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
10:15 Uhr
Die „Zeitenwende“ im Vergaberecht
Dr. Ute Jasper
11:00 Uhr
Verhandlungsverfahren im Lichte der neueren Rechtsprechung
Prof. Matthias Einmahl
11:45 Uhr
Kommunikationspause
12:00 Uhr
Vergaberecht in Forschung und Lehre – Sand im Getriebe oder doch (noch) up to date?
Alexander Weyland
12:45 Uhr
Mittagessen
13:45 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate
Dr. Christine Maimann
15:15 Uhr
Aktuelles zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
Dr. Klaus Greb
Rahmenprogramm für Interessierte:
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms anschließend: Arbeitsessen im Hotel (im Preis inkludiert)
Freitag, 12. April 2024
09:00 Uhr
Vorbereitung und Gestaltung einer Rahmenvereinbarung
Fiete Hofmann
09:45 Uhr
Einrichtung und Betrieb einer Zentralen Vergabestelle
Daniel Nikolaides
10:45 Uhr
Auftrags- und Vergabebekanntmachungen bei europaweiten Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms")
Peter Temmen
12:00 Uhr
Wer heute nicht an morgen denkt, verliert die Orientierung – die Vergabereform im Zeichen von Klimawandel, Ressourcenbeschränkung und Menschenrechten
Thomas Heine
Tagungsinhalte
Die „Zeitenwende“ im Vergaberecht
Dr. Ute Jasper
Schwerpunkte des Vortrags
- • Innovation
- • Schnelligkeit
- • Nachhaltigkeit
- • Krisenresilienz
- • Große Ziele, leere Worte? Nicht nur!
Verhandlungsverfahren im Lichte der neueren Rechtsprechung
Prof. Matthias Einmahl
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Voraussetzungen für das Verhandlungsverfahren
- • Kein Teilnahmewettbewerb, weil es nur einer kann!?
- • Kein Teilnahmewettbewerb wegen äußerster Dringlichkeit
- • Durchführung des Verhandlungsverfahrens
Vergaberecht in Forschung und Lehre – Sand im Getriebe oder doch (noch) up to date?
Alexander Weyland
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Übersicht zum aktuellen Vergaberecht und wesentliche Vergabegrundsätze
- • Der Weg von der Bedarfsmeldung hin zur Bestimmung der korrekten Vergabeart
- • Sind Ausnahmen möglich?
- • Unter welchen Umständen darf der Wettbewerb „auf null“ reduziert werden?
- • Vergabevermerke – die Notwendigkeit der Dokumentation rechtskonform umsetzen
- • Ausnahmetatbestände und der Vermerk – was ist zu beachten?
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate
Dr. Christine Maimann
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Entwicklung der aktuellen Rechtsprechung der Vergabesenate
- • Ausgewählte Entscheidungen, u. a. Dokumentation und Eignung
Aktuelles zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen
Dr. Klaus Greb
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Beschaffungssituation
- • Leistungsbeschreibung
- • Eignungsanforderungen
- • Zuschlagskriterien
- • Rechtsprechung
Vorbereitung und Gestaltung einer Rahmenvereinbarung
Fiete Hofmann
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Aufbau einer Rahmenvereinbarung
- • Vorbereitungen der Ausschreibung zu Mengen und Personal
- • Gestaltungsmöglichkeiten von Einzelabrufen
- • Abrufverfahren bei einer RV mit mehreren Auftragnehmern
- • Vorgehensweisen zu leistungsspezifischen Regelungen
Einrichtung und Betrieb einer Zentralen Vergabestelle
Daniel Nikolaides
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Problemaufriss, insbesondere Begriffsklärung
- • Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle
- • Pflichten und Haftung
- • Finanzierung und Umsatzsteuer
- • Beendigung der gemeinsamen Vergabestelle
Auftrags- und Vergabebekanntmachungen bei europaweiten Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms")
Peter Temmen
Schwerpunkte des Vortrags:
- • "Datenservice öffentlicher Einkauf"
- • Was sind "eForms"
- • Inhalte der Auftrags- und Vergabebekanntmachungen
- • Zusätzliche pflichtige Angaben in der Vergabebekanntmachung
- • Auswirkungen auf die Vergabeunterlagen (Formulare)
Wer heute nicht an morgen denkt, verliert die Orientierung – die Vergabereform im Zeichen von Klimawandel, Ressourcenbeschränkung und Menschenrechten
Thomas Heine
Schwerpunkte des Vortrags:
- • Nachhaltigkeit als Appendix der öffentlichen Beschaffung?
- • Über den Tellerrand geschaut, nachhaltige Beschaffung in europäischen Nachbarstaaten
- • Vergabereform – aus dem Maschinenraum des Wirtschaftsministeriums
- • Die Initiative „Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung“ und ihr Impact
- • Geht doch: Best Practice der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Referenten
Alexander Weyland
Nach dem Studium zum Dipl.-Wirt.-Jurist (FH) und der Weiterbildung zum Fachwirt für Insolvenzmanagement (DIAI) war Herr Weyland viele Jahre saarländischer Regierungsbeschäftigter und dabei u. a. verantwortlich für die vergabe- und vertragsrechtliche Rechtskontrolle diverser nationaler und europaweiter Vergabeverfahren. Im November 2018 hat Herr Weyland die Leitung der Abteilung Vergabestelle / Beschaffungen im CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit übernommen. 2023 wurde er zum ehrenamtlichen Mitglied der Vergabekammer des Saarlandes ernannt. Herr Weyland war Lehrbeauftragter und ist langjähriger Referent für Vergaberecht sowie Autor in diversen Fachzeitschriften.
Peter Temmen
Herr Temmen weist inzwischen eine bald achtunddreißigjährige Erfahrung in der Kommunalverwaltung auf, die er in diversen Abteilungen gesammelt hat. Als Fachlicher Leiter einer Zentralen Vergabestelle (Kommunalverwaltung) ist er für die Durchführung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren verantwortlich. Da die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sich auch auf die Durchführung von Vergabeverfahren auswirken, beschäftigt sich Herr Temmen neben dem "Vergaberecht" intensiv mit der neuen DSGVO.
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Er lehrt dort u. a. Zivilrecht und öffentliche Beschaffung/Vergaberecht. Er forscht und publiziert auf den Gebieten der öffentlichen Beschaffung und der Korruptionsprävention. Zu diesen Themen führt er auch Fortbildungen durch und berät Kommunen.
Daniel Nikolaides
Regierungsdirektor Daniel Nikolaides, Ass. Iur., ist Referatsleiter des Zentraler Einkauf im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Davor war er mehrere Jahre in leitender Position im Vergabewesen bei der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Mannheim sowie als juristischer Mitarbeiter bei der Stadt Karlsruhe tätig. Neben seiner langjährigen Referententätigkeit tritt er auch als Autor von Fachbeiträgen zum Thema Vergabe und Beschaffung in Erscheinung. Er ist Mitautor des Standardkommentars BeckOK Vergaberecht.
Dr. Klaus Greb
Dr. Klaus Greb ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und Gründungspartner von VERGABEPARTNERS, einer auf Vergaberecht, Zuwendungsrecht und Prozessführung spezialisierten Anwaltskanzlei. Er besitzt eine über 30-jährige Berufserfahrung als Verwaltungsmitarbeiter (Dipl.-Verwaltungswirt) und spezialisierter Rechtsanwalt. Dr. Greb berät vor allem öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren ober- wie unterhalb der EU-Schwelle. Sowohl als Herausgeber als auch Mitautor zahlreicher Kommentare (z. B. Ziekow/Völlink) beschäftigt sich Dr. Greb auch wissenschaftlich mit dem Vergaberecht. Dr. Greb tritt häufig als Referent namhafter vergaberechtlicher Veranstaltungen deutschlandweit auf, z. B. der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften.
Dr. Ute Jasper
Dr. Ute Jasper ist seit 1994 Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, leitet das Dezernat "Öffentlicher Sektor und Vergabe" und verfügt über 25-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht. Frau Dr. Jasper betreut insbesondere die öffentliche Hand bei komplexen Vergabeverfahren und Umstrukturierungen. Dr. Jasper zählt laut Handelsblatt, JUVE, "Who´s Who Legal" und "Best Lawyers" zu den besten deutschen Anwälten im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Von Chambers wurde Dr. Jasper in die Spitzengruppe der drei renommiertesten deutschen Anwälte für Öffentliche Vergabe gewählt. Mit ihrem Dezernat hat sie zahlreiche Projekte für Großstädte, Landkreise und Gemeinden konzipiert und umgesetzt, zum Beispiel große Vergabeverfahren und Investorenwettbewerbe, aber auch strategische Partnerschaften und PPP-Modelle in den Bereichen SPNV/ÖPNV, Kultur, Sport, Wasser, Energie, Bau, Krankenhäuser und Entsorgung sowie interkommunale Kooperationen und Outsourcing auf städtische Gesellschaften. Zu den bundesweit bekannten Mandaten von Dr. Ute Jasper gehören Verkehrsprojekte wie Rhein-Ruhr-Express (RRX) für den VRR und Deutschland-Takt für das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Sie koordiniert und konzipiert zudem sämtliche Nahverkehrsausschreibungen des Landes Baden-Württemberg. Dr. Ute Jasper ist Dozentin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zudem regelmäßig als Referentin bei Vortrags- und Seminarveranstaltungen diverser Organisationen wie etwa der WirtschaftsWoche tätig.
Mathias Friese
Mathias Friese weist inzwischen fast 20 Jahre Erfahrung im Einkauf auf, die er in verschiedenen Bereichen der Privatwirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung gesammelt hat. Seit mehr als 10 Jahren ist er auf den Einkauf im Kontext des Vergaberechts spezialisiert. Aktuell leitet er den Einkauf eines öffentlichen Auftraggebers. Die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen, insbesondere im IT-Bereich, bildet hierbei den Schwerpunkt. Nebenbei wirkt er an Projekten zur Digitalisierung der Verwaltungs- und Beschaffungsprozesse mit. Seinen Masterabschluss in Controlling & Management hat er an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg erlangt.
Rahmenprogramm
Führung durch das Bundesministerium der Finanzen
Das Detlev-Rohwedder-Haus an der Wilhelmstraße gelegen, ist seit August 1999 Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen. Das Haus wurde 1935-1936 nach den Plänen des Architekten Ernst Sagebiel erbaut und galt als eines der Prestigeobjekte des nationalsozialistischen Regimes in Berlin. Hier war bis Kriegsende das Reichsluftfahrtministerium angesiedelt; hier war das Machtzentrum Hermann Görings. Das Gebäude war jedoch auch Heimat des Widerstandes gegen das NS-Regime: Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“. Von zentraler Bedeutung ist der Ort aber auch für die Geschichte der DDR: Am 07. Oktober 1949 erklärte sich hier der Deutsche Volksrat, eine Art Ersatzparlament der sowjetischen Besatzungszone, zur provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft. Mehr über das Gebäude und das Wirken des heute dort beherbergten Bundesministeriums der Finanzen erfahren Sie in unserer Führung.
Gärten der Welt
Berlin zählt zu einer der grünsten Metropolen Europas Sie erleben eindrucksvoll die vielfältigen Gärten - orientalisch, japanisch, balinesisch oder europäisch. Mit einer ca. 120minütigen Gesamtführung durch die Gärten der Welt werden Sie in eines der schönsten Naherholungsgebiete Berlins eingeladen. Die Entdeckungsreise führt durch die internationalen Landschaftsgärten, greift den Trend "Urban Gardening" auf und zeigt die vielfältige Blumenpracht auf dem weitläufigen Gelände. Dabei erfahren wir mehr über die weltweiten Gartentraditionen und lernen die Entstehungsgeschichte eines der schönsten Berliner Parks kennen.
DDR Funkhaus
Ab Anfang der 60er Jahre bis 1990 diente das Treptower Funkhaus dem einstigen DDR-Rundfunk als Hauptsitz. In den letzten Jahren entstand in den denkmalgeschützten Gemäuern ein moderner Veranstaltungsort, der dazu Europas größten Schaltraum und diverse Sendestudios beheimatet. Auf der 2 stündigen Führung erkunden wir das Funkhausareal mit seinen Aufnahmestudios und den imposanten Hörspielkomplexen.