Fachtagung am 27. und 28. April 2023 in Berlin

Vergaberecht 2023

Das aktuelle Vergaberecht 2023 in der Praxis und Rechtsprechung

Fachtagung für Entscheider:innen und Sachbearbeiter:innen für die Vergabe und die Prüfung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf der Grundlage des öffentlichen Auftragswesens
Das war unsere Tagung "Vergaberecht 2023".

Sehr geehrte Tagungsinteressierte,

wie auch in den letzten Jahren haben wir mit Sorgfalt aktuelle Themen und Neuerungen im Vergaberecht für die Fachtagung Vergaberecht 2023 zusammengestellt. Es werden aktuelle Entwicklungen und Trends im Vergaberecht beleuchtet und der Blick auf neuste Rechtsprechungen der Vergabesenate und des Bundesgerichtshofs gerichtet. Die Tagung soll Führungskräften und Mitarbeiter:innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind, die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.

Ein Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist der Ausbau der nachhaltigen Beschaffung und die Berücksichtigung von mehr innovativen, ökologischen und sozialen Faktoren im Vergabeverfahren. In einem Vortrag werden die bestehenden Regelungen zur nachhaltigen und regionalen Beschaffung anhand der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung vorgestellt.

Weitere interessante Vorträge zum Umgang und zur Ausgestaltung von Loskombinationen, Abwehrmöglichkeiten bei Schadensersatzansprüchen von unterlegenen Bietern, Nutzung von Rahmenvereinbarungen insbesondere mit mehreren Teilnehmern erwarten Sie. Des Weiteren wird die Vergabe agiler Softwareentwicklungsprojekte in ihrer Umsetzung beleuchtet.

Unsere Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Fachtagung Vergaberecht 2023 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es möglich, die Fachtagung als Videoaufzeichnung abzurufen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Donnerstag, 27. April 2023
10:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
10:15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen und Trends im Vergaberecht
Dr. Ute Jasper
11:15 Uhr
Rahmenvereinbarung – Rechtliche Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten
Prof. Matthias Einmahl
12:00 Uhr
Mittagspause
13:00 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate und des BGH
Dr. Gundula Fehns-Böer
14:15 Uhr
Kommunikationspause
14:45 Uhr
Nachhaltige, regionale und wirtschaftliche Beschaffung? Die Umsetzung bei Vergabeverfahren
Monika Prell
Für Interessent:innen
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
gemeinsames Arbeitsessen
Freitag, 28. April 2023
08:30 Uhr
Loskombinationen – trotz Losaufteilung zur „Gesamtvergabe“
Dr. David Portner
09:45 Uhr
Kommunikationspause
10:00 Uhr
Haftung auf Schadensersatz im Vergabeverfahren
Prof. Matthias Einmahl
10:40 Uhr
Ungewöhnlich niedrige oder (unwirtschaftlich) hohe Angebote in der Vergabepraxis
Daniel Nikolaides
11:30 Uhr
Kommunikationspause
11:45 Uhr
Vergabe agiler Softwareentwicklungsprojekte
Martin Lehrmann
12:45 Uhr
Abschlussdiskussion
13:00 Uhr
Mittagessen
14:00 Uhr
Ende der Tagung
Moderation: Adolf-Georg Keuch

Tagungsinhalt

Aktuelle Entwicklungen und Trends im Vergaberecht

Dr. Ute Jasper
Schwerpunkte:
  • Mehr Vorschriften und Formulare
  • Mehr Umwelt- und Klimaschutz
  • Mehr Sozialkriterien
  • Mehr Spielraum durch Rechtsprechung
  • Mehr kreative Lösungen

Rahmenvereinbarung – Rechtliche Vorgaben und Gestaltungsmöglichkeiten

Prof. Matthias Einmahl
Die Rahmenvereinbarung ist ein nützliches und zunehmend beliebtes Beschaffungsinstrument. Der Vortrag hat die (wenigen) rechtlichen Vorgaben und die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten zum Gegenstand. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rahmenvereinbarung mit mehreren Teilnehmern.

Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate und des BGH

Dr. Gundula Fehns-Böer
Im Rahmen des Vortrags wird die Entwicklung der aktuellen Rechtsprechung der Vergabesenate und des BGH anhand exemplarisch ausgewählter Entscheidungen dargestellt.

Nachhaltige, regionale und wirtschaftliche Beschaffung? Die Umsetzung bei Vergabeverfahren

Monika Prell
Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen immer mehr im Fokus. Es werden anhand der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung die bestehenden Regelungen zur nachhaltigen und regionalen Beschaffung vorgestellt und die sinnvolle Einbeziehung der Kriterien bei Vergabeverfahren für eine wirtschaftliche Beschaffung erläutert

Loskombinationen – trotz Losaufteilung zur „Gesamtvergabe“

Dr. David Portner
Die vergaberechtlichen Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe liegen nicht immer vor. Eine Lösung könnte die seit der Vergaberechtsreform 2016 erstmals kodifizierte „Loskombination“ sein. Die Leistung wird in Lose aufgeteilt ausgeschrieben. Im selben Vergabeverfahren wird zusätzlich die Bewerbung für die Kombinationen der definierten Lose ermöglicht. Die Ausgestaltung von Vergabeverfahren mit einer „Loskombination“ stellt (Sektoren-)Auftraggeber und am Auftrag interessierte Wirtschaftsteilnehmer aber vor Herausforderungen, auf die im Vortrag eingegangen wird.

Haftung und Schadensersatz im Vergabeverfahren

Prof. Matthias Einmahl
In jüngerer Zeit machen unterlegene und von Verfahrensaufhebungen betroffene Bieter zunehmend Schadensersatzansprüche geltend. Welche Auskunftspflichten hat ein Auftraggeber in einem solchen Fall? Welche Erfolgsaussichten haben solche Forderungen und was genau kann ein Bieter ggf. verlangen?

Ungewöhnlich niedrige oder (unwirtschaftlich) hohe Angebote in der Vergabepraxis

Daniel Nikolaides
Schwerpunkte:
  • Funktion und Zielrichtung der Preisprüfung
  • Anhaltspunkte für ungewöhnlich niedrige oder (unwirtschaftlich) hohe Angebote
  • Praktisches Vorgehen

Vergabe agiler Softwareentwicklungsprojekte

Schwerpunkte:
  • Was bei der Vergabe und Umsetzung agiler Softwareentwicklungsleistungen im Vergleich zur Wasserfallmethode zu beachten ist
  • Chancen und Risiken
  • Möglichkeiten der Vertrags- und Preisgestaltung

Referent:innen und Moderator

Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl
Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Er lehrt dort u. a. Zivilrecht und öffentliche Beschaffung/Vergaberecht. Er forscht und publiziert auf den Gebieten der öffentlichen Beschaffung und der Korruptionsprävention. Zu diesen Themen führt er auch Fortbildungen durch und berät Kommunen.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Daniel Nikolaides
Daniel Nikolaides
Daniel Nikolaides
Regierungsdirektor Daniel Nikolaides ist Referatsleiter des Zentraler Einkauf im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Davor war er mehrere Jahre in leitender Position im Vergabewesen bei der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stadt Mannheim sowie als juristischer Mitarbeiter bei der Stadt Karlsruhe tätig. Neben seiner langjährigen Referententätigkeit tritt er auch als Autor von Fachbeiträgen zum Thema Vergabe und Beschaffung in Erscheinung. Er ist Mitautor des Standardkommentars BeckOK Vergaberecht.
Dr. David Portner
Dr. David Portner
Dr. David Portner
Herr Dr. David Portner ist seit 2011 als Rechtsanwalt mit der Spezialisierung auf das nationale und europäische Vergaberecht tätig. Er hat öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer bereits zu vielfältigen Aspekten des Vergaberechts beraten. Schwerpunkte der Tätigkeit bestehen insbesondere in der Begleitung komplexer Beschaffungsvorgänge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, kritische Infrastrukturen und Informationstechnologie. Seine Tätigkeit umfasst sowohl die Entwicklung und Anwendung von konfliktvermeidenden Vergabestrategien als auch die Durchsetzung der Interessen der Mandanten gegenüber anderen Beteiligten am Vergabeverfahren vor Vergabekammern und -senaten sowie in Gerichtsverfahren. Er berät öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer ebenfalls bei der Vertragsgestaltung und zu beihilfe-, zuwendungs-, preis- sowie kartellrechtlichen Aspekten. Im Laufe der langjährigen anwaltlichen Tätigkeit im Vergaberecht hat er vertiefte Kenntnisse der unterschiedlichen Beschaffungsmärkte sowie der Spruchpraxis der vergaberechtlichen Judikatur erlangt. Herr Rechtsanwalt Dr. David Portner ist regelmäßig Referent auf vergaberechtlichen Seminarveranstaltungen und veröffentlicht vergaberechtliche Beiträge in Zeitschriften und Kommentierungen.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Aussteller und Medienpartner

Die VISION Consulting GmbH ist ein Beratungsunternehmen, welches an drei Standorten (Berlin, Meerbusch und dem Firmensitz Stuttgart) beheimatet ist. Seit der Gründung 1983 hat sich das Branchenbild der Kunden über die Jahre immer weiter geschärft, was dazu führt, dass heute knapp 90% des Tuns in der Öffentlichen Verwaltung angesiedelt ist. Die VISION Consulting ist mit über 170 Mitarbeitern für alle Kunden ein kompetenter und zuverlässiger Partner in den Bereichen Business Consulting, Softwareentwicklung und Vergabeberatung. Dabei umfassen die Dienstleistungen das gesamte Spektrum der Informationstechnologie und Unternehmensorganisation, u.a.:

  • Strategie- und Organisationsberatung
  • Prozessmanagement
  • Projektmanagement
  • IT -Consulting und Softwareentwicklung
  • Testmanagement und Qualitätssicherung
  • Vergabeberatung und Ausschreibungsunterstützung

Neben zertifizierten Mitarbeitern im gesamten Dienstleitungsportfolio verfügt die VISION Consulting als Unternehmen selbst auch über die ISO 9001:2015-Zertifizierung und den ecovadis-Silberstatus - einer Corporate-Social-Responsibility-Zertifizierung und ist damit unter den 20 Prozent der besten Unternehmen im Bereich Beratung und Entwicklung geführt.

Rahmenprogramm

Historische City Tour per Schiff
Berlin mit anderen Augen sehen… Entdecken Sie die Bundeshauptstadt Berlin in einer Stunde einmal vom Wasser aus. Wir sehen unterwegs: Museumsinsel mit Alter Nationalgalerie | Pergamonmuseum und Bodemuseum | Monbijoupark | Schiffbauerdamm mit dem Berliner Ensemble | Tränenpalast | Parlaments- und Regierungsviertel (u.a. mit Reichstag, Bundeskanzleramt, Bundespressekonferenz, Paul Löbe Haus) bis zum modernen Viertel am Hauptbahnhof. Danach geht es zurück zur Anlegestelle.
Deutsches Spionamuseum
Wo bis 1989 die Berliner Mauer die Stadt teilte, gibt das DEUTSCHE SPIONAGEMUSEUM einen einzigartigen Einblick in das Schattenreich der Spionage. Die 3.000 qm große Dauerausstellung nimmt Sie mit auf eine Zeitreise durch die Geschichte der Spionage. Wann wurden Menschen zu Spionen? Wussten Sie, dass schon im 1. Weltkrieg "Drohnen" eingesetzt wurden? Lassen Sie die Geschichte atmen: klassische Agentenausrüstung, tote Briefkästen, giftige Regenschirme und vieles mehr erwartet Sie hier im einzigen Spionagemuseum Deutschlands. Wir nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Den Besuchern stehen modernste Technologien zur Seite, um die raffinierten und zum Teil skurrilen Methoden von Agenten und Geheimdiensten multimedial und interaktiv aufzudecken.
Spaziergang und Führung Tierpark Berlin
Im Tierpark Berlin versetzt Sie die abenteuerliche Welt der Tiere immer wieder auf’s Neue ins Staunen. Rund 10.000 Tiere können in Europas größtem Landschaftstierpark besucht werden. Mit den neuen Erlebniswelten, darunter das neu gestaltete "Himalaya Gebirge", das Regenwald-Haus, der Streichelzoo oder der Vari-Wald bietet der Tierpark eindrückliche Erlebnisse für Jung und Alt. Wir nehmen Sie mit auf unsere 90-minütige Überblicksführung. Welche Tiere waren eigentlich die ersten Bewohner des Tierparks und wie viele gab es? Was genau hat es mit dem Schloss auf sich und wie wird der Tierpark in 20 Jahren wohl aussehen? Erfahren Sie interessante Anekdoten rund um den Tierpark und staunen Sie über spannende Tier-Fakten!

Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 35 Veranstaltungen.

Vergaberecht - Einführung UVgO - Teil 1

01
Systematische Einführung in das Vergaberecht - Teil 1: UVgO
06.05. - 08.05.2024
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21.08. - 23.08.2024
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25.11. - 27.11.2024
03.12. - 05.12.2024
11.12. - 13.12.2024
07.01. - 09.01.2025
26.02. - 28.02.2025
26.03. - 28.03.2025
07.04. - 09.04.2025
07.05. - 09.05.2025
02.06. - 04.06.2025
04.08. - 06.08.2025
25.08. - 27.08.2025
09.09. - 11.09.2025
05.11. - 07.11.2025
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10.12. - 12.12.2025
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Systematische Einführung in das Vergaberecht - Teil 2: EU-Recht
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18.08. - 10.10.2025
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26.08. - 27.08.2024
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Bekanntmachungs-, Informations- und Dokumentationspflichten im Vergaberecht. Einführung neuer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen
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Vergaberecht - vergaberechtliche Möglichkeiten während der Vertragslaufzeit
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03.05.2024
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23.05.2025
05.09.2025
17.10.2025
23.01.2026
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
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Die Prüfung von Zuwendungen in der Rechnungsprüfung - Interessenkollision: Fördermittelverlust in der eigenen Behörde
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EVB-IT-Vertragstypen - die Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Hard- und Software für die öffentliche Hand
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Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV

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Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der kommunalen Praxis - aktuelle Rechtsentwicklung und Handlungsoptionen für Kommunen
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24.03. - 26.03.2025
24.09. - 26.09.2025
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Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen

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Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen - Preiskalkulation nach PR Nr. 30/53 und den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) sowie Kostenabrechnung von Fördervorhaben nach NKBF und LSP
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28.10. - 29.10.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
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Vergaberecht - Forschung Lehre

23
Vergaberecht in Forschung und Lehre - Sand im Getriebe oder doch (noch) up to date? Neu
10.07.2024
23.01.2025
03.07.2025
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

24
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) - die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Vergabepraxis rechtssicher beherrschen
11.07.2024
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VOB/A VOF Vergabeverfahren

25
Bau- und Planungsleistungen - Vergabeverfahren rechtssicher und praktikabel beherrschen
02.07.2024
Online (Zoom)

VOL Vergaberecht praktische Probleme nationales Recht Verfahrensfehler

26
Praktische Probleme bei der Anwendung der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen - Schwerpunkt: nationales Recht - typische Verfahrensfehler
21.08. - 22.08.2024
Online (Zoom)

Ausschreibung und Vergabe von Versicherungsleistungen

27
Ausschreibung von Versicherungsleistungen - rechtlicher Rahmen und praktisches Vorgehen
18.09.2024
Berlin

Vergaberecht - Betrieb Kita

28
Besonderheiten bei der Vergabe des Betriebs von Kindertagesstätten - ein Richtungswechsel durch aktuellen OLG-Beschluss?!
17.09.2024
Online (Zoom)

Modul 1: Rechtsgrundlagen Vergaberecht

29
Zertifizierte/r Vergabemanager/in (Auftraggeberseite) für Bau- sowie Dienst- und Lieferleistungen - Modul 1: Rechtsgrundlagen im Vergaberecht (Modul des Kompaktkurses BFK100)
01.07.2024
19.08.2024
25.11.2024
03.03.2025
07.07.2025
18.08.2025
03.11.2025
Berlin, Online (Zoom)
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Vergaberecht - wettbewerblicher Dialog

30
Der wettbewerbliche Dialog im Vergaberecht - Voraussetzungen und Ablauf
05.06.2024
27.11.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Überblick IT-Ausschreibungen EVB-IT

31
Systematischer Überblick über IT-Ausschreibungen
17.10.2024
Berlin, Online (Zoom)

Vergaberechtsnovelle Vergaberecht 2024 - Workshop

32
Das Vergaberecht 2024 rechtssicher anwenden
03.07.2024
Online (Zoom)

Krankenhauszukunftsgesetz

33
Vergaberecht im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG)
19.06.2024
18.12.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

VOL Zuwendungsrecht Bewilligung Verwendungsnachweisprüfung Vergaberecht

34
Die Anwendung des Vergaberechts (Liefer- und Dienstleistungen) im Zuwendungsbereich - von der Bewilligung bis zur Verwendungsnachweisprüfung
05.08. - 06.08.2024
Online (Zoom)

Vergaberecht - in Krisenzeiten

35
Vergabe in Krisenzeiten - eine Gratwanderung zwischen Rechtssicherheit und Dringlichkeit
28.08.2024
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