Fachtagung am 7. und 8. April 2022 in Berlin
Vergaberecht 2022
Das aktuelle Vergaberecht 2022 in der Praxis und Rechtsprechung
Führungskräfte und Mitarbeiter:innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind
Das war unsere Tagung "Vergaberecht 2022".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressent:innen,
weiterhin gibt es neue Entwicklungen im Vergaberecht. Neue Herausforderungen entstehen durch das SaubFahrzeugBeschG, das Lieferkettengesetz, Änderungen zum Preisrecht, aber auch durch aktuelle Rechtsprechungen der Gerichtsbarkeiten. Die Entwicklungen in der e-Vergabe sind von Bedeutung wie auch die Fragen zum Umgang mit Bietern. Auch werden ganzheitliche Vergaben bei Bauvorhaben auf unserer Tagung thematisiert und diskutiert. Unsere Referent:innen stehen Ihnen in bewährter Weise für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Die Tagung soll Führungskräften und Mitarbeiter:innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind, die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben. Es besteht die Möglichkeit, diese Tagung vor Ort zu besuchen (die Teilnehmerzahl ist begrenzt) oder der Tagung bzw. einzelnen Vorträgen online zu folgen.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e.V. freut sich, Sie zu dieser Tagung live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsablauf
Donnerstag, 7. April 2022
10:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
10:15 Uhr
Vergaberecht ohne Grenzen?
Hans-Peter Müller
12:00 Uhr
Mittagessen
13:00 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate, des BGH und des EuGH
Hermann Summa
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Auferlegung von Risiken: zumutbar oder unkalkulierbar?
Monika Prell
16:00 Uhr
Ende des ersten Tagungstages
Für Interessierte (und je nach aktuellen Regelungen)
16:30 Uhr
Beginn des Rahmenprogramms
20:00 Uhr
gemeinsames Arbeitsessen im Hotel
Freitag, 8. April 2022
08:30 Uhr
Die Entwicklung der e-Vergabe
Frank Schmitz
09:30 Uhr
Auswirkungen des SaubFahrzeugBeschG auf das Vergaberecht
Dr. Daniel Soudry
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Ganzheitliche Vergaben im öffentlichen Hochbau – Basiswissen und Erfahrungen aus der Praxis
Thomas Schubert
13:00 Uhr
Mittagessen
14:00 Uhr
Ende der Tagung
Moderation: Adolf-Georg Keuch
Tagungsinhalt
Vergaberecht ohne Grenzen?
Hans-Peter Müller
Das Vergaberecht ist mittlerweile „grenzüberschreitend“ unterwegs: Nicht nur VgV und UVgO, auch finden sich Regelungen zur Beschaffung im Lieferkettengesetz und im Kreislaufwirtschaftsgesetz, ebenfalls neues zur energieeffizienten Beschaffung sowie zum Einkauf von Straßenfahrzeugen. Dieses wird Herr Müller auf den Punkt bringen und erläutern. Daneben hat der Bundesrat Änderungen zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen beschlossen. Auch diese sind Gegenstand des sich ständig weiterentwickelnden öffentlichen Auftragswesens und werden Thema des Vortrages von Herrn Müller sein.
Aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate, des BGH und des EuGH
Hermann Summa
Die von den 16 Vergabesenaten bei den Oberlandesgerichten getroffenen Entscheidungen haben oft Auswirkungen, die über den Einzelfall hinausgehen. Sie ergehen zwar zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich, können aber die gesamte Vergabepraxis unabhängig vom Auftragswert prägen – auch weil die VgV das Vorbild für die UVgO und Teile des Abschnitts 1 der VOB/A war. Immer wieder „erfinden“ Auftraggebende Formvorschriften, deren Missachtung zum Angebotsausschluss führen soll. Dürfen sie das? Gibt es ungeschriebene Ausschlussgründe? Sind die nicht nur bei der Vergabe von Planungsleistungen beliebten Präsentationen mit den Regeln der e-Vergabe zu vereinbaren? Mehrere Urteile des Gerichtshofs in Luxemburg zur Rahmenvereinbarung haben nicht nur Fragen beantwortet, sondern auch neue Rätsel aufgegeben. Der Vortrag soll dabei helfen, wichtige Entscheidungen richtig einzuordnen und ihre Bedeutung für vergaberechtliche Alltagspraxis zu erschließen.
Auferlegung von Risiken: zumutbar oder unkalkulierbar? Was ist für Bietende ein zumutbares Risiko?
Monika Prell
Welche Kriterien gelten als ungewöhnliches Wagnis? Welche Vorgaben bei Preisen, Mengen und den Lieferzeiten muss und sollte eine Vergabestelle den Bietenden für die Kalkulation an die Hand geben? Eine Abwägung, die gerade in Zeiten von extremen Lieferschwierigkeiten infolge von Materialmangel nicht leicht zu beantworten ist. In dem Vortrag wird erläutert, welche zumutbaren Risiken den Bietenden anhand der aktuellen Rechtsprechung auferlegt werden können. Des Weiteren werden anhand von Praxisbeispielen sinnvolle und faire Lösungswege für die Vergabestelle und die Bietenden aufgezeigt.
Die Entwicklung der e-Vergabe
Frank Schmitz
Die e-Vergabe des Bundes ist eine Plattform, die öffentliche Auftraggebende und Bietende zusammenbringt. Im Vortrag wird neben der Entwicklung der e-Vergabe auch auf die rechtlichen Vorgaben sowie die praktische Umsetzung eingegangen. Zudem gibt der Referent einen aktuellen Überblick über Themenschwerpunkte wie eForms und Bekanntmachungsservice.
Auswirkungen des SaubFahrzeugBeschG auf das Vergaberecht
Dr. Daniel Soudry
Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie 2019/1161) um. Der Vortrag behandelt Einzelheiten des Gesetzes und beleuchtet Fragen zur Anwendung in der Praxis.
Ganzheitliche Vergaben im öffentlichen Hochbau – Basiswissen und Erfahrungen aus der Praxis
Thomas Schubert
Ausschreibungen von Planungs- und Bauleistungen aus einer Hand im Rahmen einer Gesamtvergabe gibt es in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten. Insbesondere in der kommunalen Praxis gibt es zahlreiche erfolgreiche Beispiele dafür. Die Vorteilhaftigkeit und Zulässigkeit dieser Beschaffungsart wird aber noch immer und oft auch kontrovers diskutiert. Im Vortrag werden verschiedene Formen der Gesamtvergabe erläutert, die Frage der Zulässigkeit erörtert und Praxistipps für die Prüfung, Vorbereitung und Durchführung entsprechender Vergabeverfahren gegeben. Auch die Einbindung von Fördermitteln bei diesen Verfahren wird erörtert.
Referent:innen
Hans-Peter Müller
Herr Hans-Peter Müller absolvierte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim. Anschließend war er im Kreiswehrersatzamt Neuwied tätig, zuletzt als Abteilungsleiter. Von 1988 bis 1996 arbeitete er im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bereich Zivile Krisenvorsorge. 1996 folgte eine Berufung an die Deutsche NATO-Vertretung, wo er Vizepräsident des NATO-Industrieplanungsausschusses war. Von 1999 bis 2001 erfolgte ein berufsbegleitendes Zusatzstudium "Wirtschafts- und Arbeitsrecht" an der Fernuniversität Hagen. Von 2001 bis 2006 schloss sich ein Studium der Rechtswissenschaften (ebenfalls berufsbegleitend) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität Bonn an. Von 2001 bis 2020 war er im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig für Vergaberecht und Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (u.a.: VgV, SektVO; UVgO, VO PR Nr. 30/53) und nun im vorzeitigen Ruhestand. Herr Müller ist Mitautor und Herausgeber der Kommentare von Greb/Müller "Kommentar zur Sektorenverordnung" (2. Auflage 2017) sowie von Hoffjan, Müller, Waldmann "Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen".
Dr. Daniel Soudry
Herr Dr. Daniel Soudry, LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht und Partner der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte, Berlin. Er berät öffentliche Auftraggeber und Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen und in Nachprüfungsverfahren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Jobcentern. Herr Dr. Soudry tritt regelmäßig als Referent auf und publiziert laufend zu vergaberechtlichen Themen. SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte werden von Who´s Who Legal im Vergaberecht und von JUVE als Top 50 Kanzlei für Vergaberecht geführt.
Aussteller
KOINNO - Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung
Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) ist ein Förderprojekt, das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) durchgeführt wird. Ziel von KOINNO ist es, die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu stärken und mit einem erhöhten Anteil der Beschaffung von Innovationen am Gesamtvolumen des öffentlichen Einkaufs in Deutschland auf Ziele wie Ressourcenschonung und Energieeffizienz hinzuwirken. KOINNO bietet kostenlose Services an, u.a. die Beratung und Unterstützung von Beschaffungsstellen bei der organisatorischen Umstrukturierung (z.B. hin zu einem zentralen und strategischen Einkauf) und beim Erwerb von neuen Produkten, Dienstleistungen und Systemlösungen. Außerdem vermittelt KOINNO Kompetenzen im Vergaberecht, Wissen zu innovativen Vergabeverfahren und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern und Startups bzw. KMU.
Rahmenprogramm
Futurium
Das Futurium ist ein Haus der Zukünfte. Hier dreht sich alles um die Frage: Wie wollen wir leben? In der Ausstellung können Besucher*innen viele mögliche Zukünfte entdecken, im Forum gemeinsam diskutieren und im Futurium Lab eigene Ideen ausprobieren. Ganz im Sinne der Headline "Entdecken – Ausprobieren – Diskutieren" zeigt die Ausstellung, was moderne Gesellschaften in Zukunft ausmacht und macht diese Trends erfahrbar. Ob Robotik und KI, Nachhaltigkeit, Shared Economy oder Mobilität, die Themen werden auf der 1-stündigen Führung angerissen und können anschließend im Futurium Lab auf eigene Faust vertieft werden.
Charité: Historische Geländeführung
Charité - das heißt Barmherzigkeit und steht für das Weltzentrum der Medizin. Charité - das bedeutet 133.000 qm Vergangenheit und Zukunft, Geschichte und Geschichten, Tradition und Moderne. Charité - das zeigt gnadenlos den Kampf zwischen Leben und Tod, hart die Grenze zwischen Ost und West, Wir besuchen, erkunden und entdecken den Campus Mitte und staunen am Ende über alle Mitarbeitenden, welche tagtäglich im Arbeitseinsatz für Forschung und Medizin sind, die unglaublichen Tatsachen von Einzelschicksalen und nicht zuletzt über uns selbst!
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400