Fachtag am 11. Oktober 2023 in Berlin
Wirtschaftliche Jugendhilfe 2023
Aktuelle Fragen - Ausblicke - Rechtsentwicklungen
Bundesweiter Fachtag für Führungskräfte und Mitarbeitende der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "Wirtschaftliche Jugendhilfe 2023".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
auf unserem diesjährigen Fachtag werden aktuelle Themen der wirtschaftlichen Kinder- und Jugendhilfe thematisiert. Auch in diesem Jahr gibt es interessante Änderungen und Neuerungen, auf die wir ausführlich eingehen werden. Es wird ein Überblick über aktuelle Fragen zum Einkommen im Sinne des § 93 SGB VIII, die neuere Rechtsprechung zur Anwendung des § 86 Abs. 5 SGB VIII sowie die aktuelle Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit in der Jugendhilfe gegeben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der örtlichen Zuständigkeit für unbegleitete Minderjährige nach § 88a SGB VIII, die seit dem 01.11.2015 gilt.
Der Fachtag richtet sich an Fachkräfte aus den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe, Finanzen und Recht, die mit der wirtschaftlichen Jugendhilfe befasst sind. Der Fachtag offeriert zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmenden, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen praxisgerecht anzuwenden
Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Sie können diesen Fachtag entweder vor Ort besuchen (die Teilnahmeplätze sind begrenzt) oder den Tagungsbeiträgen online folgen sowie eine Videoaufzeichnung erwerben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie live oder online begrüßen zu dürfen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Mittwoch, 11. Oktober 2023
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle Fragen und Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit
Michael Wagner
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Die neuere Rechtsprechung zur Anwendung des § 86 Abs. 5 SGB VIII
Wilfried Ziegler
12:45 Uhr
Mittagspause
13:45 Uhr
Aktuelle Fragen zum Einkommen im Sinne des § 93 SGB VIII
Diana Eschelbach
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Örtliche Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete - § 88a SGB VIII und besondere Fallkonstellationen
Stephan Whiley
16:30 Uhr
Abschlussdiskussion: Ihre Fragen - unsere Expert:innen antworten
16:45 Uhr
Ende des Fachtages
Moderation: Wilfried Ziegler
Tagungsinhalte
Aktuelle Fragen und Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit
Michael Wagner
Die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit und des Vor- und Nachranges ist für die Wirtschaftliche Jugendhilfe von großer Bedeutung, da die präzise Prüfung der Zuständigkeit und die konsequente Durchsetzung des Vorranges anderer Leistungen erhebliche Kostenfolgen haben können. Im Vortrag werden aktuelle Fragestellungen beleuchtet, neue Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit erläutert und typische Fallkonstellationen besprochen.
Die neuere Rechtsprechung zur Anwendung des § 86 Abs. 5 SGB VIII
Wilfried Ziegler
In § 86 Abs. 5 SGB VIII treffen die dem gesamten Zuständigkeitsrecht innewohnenden Grundsätze der dynamischen Zuständigkeit einerseits und der statischen Zuständigkeit andererseits direkt aufeinander. Die Oberverwaltungsgerichte haben zur Anwendung dieser Norm in den letzten beiden Jahren Entscheidungen getroffen, die das BVerwG teilweise an die Vorinstanzen zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerwG zurückverwiesen hat.
§ 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch für versierte Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe schwer zu interpretieren. Wir werden uns daher, ausgehend von den verfügbaren Gesetzesmaterialien, ausführlich mit dieser Norm befassen. Hierbei wird die, auch höchstrichterlich noch nicht geklärte, Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII im Mittelpunkt der Erörterungen stehen.
Aktuelle Fragen zum Einkommen im Sinne des § 93 SGB VIII
Diana Eschelbach
Im Rahmen der Kostenheranziehung bei stationär durch die Jugendhilfe untergebrachten jungen Menschen muss regelmäßig das Vorjahreseinkommen der Elternteile ermittelt werden. Dabei stellt sich in der Praxis die Frage, welche Einkünfte in Geld oder Geldeswert denn nun wirklich Berücksichtigung finden, und auf der anderen Seite, welche Belastungen abgezogen werden können. Auch hinsichtlich möglicher zweckgleicher Leistungen an die jungen Menschen besteht Uneinigkeit. Es geht etwa um ehrenamtliche Tätigkeiten, Zahlungen zum Ausgleich von hohen Energiepreisen und zum Inflationsausgleich oder „Coronaprämien“. Bei den Belastungen ist aktuell besonders das Thema Wohnkosten relevant.
Örtliche Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete - § 88a SGB VIII und besondere Fallkonstellationen
Stephan Whiley
Aktuell sehen sich die örtlichen Träger der Jugendhilfe steigenden Fallzahlen in der Personengruppe der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen gegenüber. Für diese Kinder und Jugendlichen ist zum 01.11.2015 das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft getreten und mit ihm der § 88a in das SGB VIII aufgenommen worden. Dieser Beitrag soll sowohl "Standardfälle" als auch besondere Fallkonstellationen beleuchten und dabei den Fokus auf den Anwendungsbereich, verwandte Normen und auch die Kostenerstattung richten.
Referent:innen
Diana Eschelbach
Frau Diana Eschelbach ist Juristin und freie Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht sowie Gutachterin für das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.V. Seit 2013 ist sie auch Referentin für das KBW. Von 2007-2009 war sie Mitarbeiterin im Projekt "Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Kinder- und Jugendhilfe" beim DIJuF (gefördert vom BMFSFJ). Sie ist Kommentatorin der §§ 86 ff. und §§ 89 ff. sowie §§ 90 ff. SGB VIII im Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 2022, und Mitherausgeberin des Praxiskommentars "Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., 2021.
Michael Wagner
Von 2007 bis 2015 war Herr Michael Wagner als Sachbearbeiter im Bereich "Wirtschaftliche Jugendhilfe" des Landratsamtes Dillingen a. d. Donau tätig. Von 2015 bis 2019 leitete er das Kreisjugendamt des Landkreises Dillingen a. d. Donau. Seit 2019 ist Herr Wagner Leiter des Stadtjugendamts Memmingen. Herr Wagner ist seit 2010 nebenamtlicher Dozent im Bereich Jugendhilferecht.
Stephan Whiley
Herr Stephan Whiley ist seit 2016 Angestellter beim LWL-Landesjugendamt Westfalen (NRW). Dort war er zunächst mit der Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen befasst. Nach der Mitarbeit im Umsetzungsprojekt zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist er nun wieder im Bereich der Grundsatzfragen der wirtschaftlichen Jugendhilfe, insbesondere der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, der Kostenerstattung und Kostenheranziehung tätig.
Wilfried Ziegler
Wilfried Ziegler, Oberverwaltungsrat a.D., war 40 Jahre lang bei örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt "Wirtschaftliche Jugendhilfe" tätig. Zuletzt war er 18 Jahre Leiter des Jugendamts der Stadt Würzburg. Seit mehr als 30 Jahren ist er Mitglied der Arbeitsgruppe "Kosten- und Zuständigkeitsfragen" beim Bayerischen Landesju-gendamt. Er ist als freier Referent für verschiedene Bildungsträger im Bereich der Wirtschaft-lichen Jugendhilfe tätig, hat den aktuellen Lehrbrief "Jugendhilferecht" für die Bayerische Verwaltungsschule mit verfasst und betreut das Fachbuch "Kinder- und Jugendhilferecht" im Verlag Wolters-Kluwer.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400