Fachtag am 12. Oktober 2022 in Berlin
Wirtschaftliche Jugendhilfe 2022
Aktuelle Fragen - Ausblicke - Rechtsentwicklungen
Fachtag für Führungskräfte und Mitarbeiter:innen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und für sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Wirtschaftliche Jugendhilfe 2022".
Auf unserem diesjährigen Fachtag sollen aktuelle Themen der wirtschaftlichen Kinder- und Jugendhilfe thematisiert werden. Unsere Referent:innen beziehen in ihren Vorträgen aktuelle Blickwinkel aus der Politik, der Rechtsprechung sowie aus der Praxis ein.
In diesem Jahr wird der Fokus u. a. auch auf die Geflüchteten infolge des Ukraine-Konflikts gelegt. Dabei soll es insbesondere um die Ansprüche gehen, die Geflüchtete in Deutschland haben. Zudem wird der Fachtag durch spezielle Fragestellungen zur örtlichen Zuständigkeit und der Kostenerstattung bereichert.
Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen. Die Tagung offeriert zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmenden, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen praxisgerecht anzuwenden.
Auch in diesem Jahr können am Fachtag Interessierte, die aus dienstlichen oder persönlichen Gründen an einer Teilnahme vor Ort in Berlin verhindert sind, alle Vorträge online verfolgen oder die Videoaufzeichnung erwerben.
Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag begrüßen zu können.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Mittwoch, 12. Oktober 2022
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin Kommunales Bildungswerk e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle rechtliche Herausforderungen in der Kostenheranziehung
Diana Eschelbach
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:30 Uhr
Der zuständigkeitsrechtlich relevante Leistungsbeginn bei der Gewährung verschiedener Leistungen der Jugendhilfe in Folge
Wilfried Ziegler
12:45 Uhr
Mittagessen
13:45 Uhr
Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine – Leistungsansprüche im SGB VIII und Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
Michael Wagner
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Überblick über die „vertikale Kostenerstattung“ und die jeweiligen Anforderungen der §§ 89ff. SGB VIII
Stephan Whiley
16:30 Uhr
Abschlussdiskussion: Ihre Fragen - unsere Expert:innen antworten
16:45 Uhr
Ende des Fachtages
Moderation: Wilfried Ziegler
Tagungsinhalte
Aktuelle rechtliche Herausforderungen in der Kostenheranziehung
Diana Eschelbach
Mit dem KJSG hat der Gesetzgeber die Kostenheranziehung junger Menschen neu aufgesetzt, und auch die Gerichte befassen sich immer wieder mit den §§ 91 ff. SGB VIII, z. B. zur Heranziehungsmitteilung beim Wechsel der Hilfeart oder der Anerkennung von Belastungen. Die Jugendämter müssen die Neuregelungen umsetzen und stehen immer wieder vor der Frage, welche Rechtsprechung sie in der Praxis wie anwenden – und wo sie ihren eigenen Weg gehen. Im Vortrag sollen einige aktuelle Herausforderungen in der Kostenheranziehung aus rechtlicher Perspektive dargestellt und gemeinsam mit den Tagungsteilnehmenden Lösungsmöglichkeiten besprochen werden.
Der zuständigkeitsrechtlich relevante Leistungsbeginn bei der Gewährung verschiedener Leistungen der Jugendhilfe in Folge
Wilfried Ziegler
Das BVerwG hat in zwei Urteilen vom 24.06.2021, auf seine ständige Rechtsprechung hinweisend, entschieden, dass auch Leistungen, die nicht allein und auch nicht vorrangig an den Interessen des Kindes ausgerichtet sind, zuständigkeitsrechtlich als eine des erzieherischen Bedarfs des Kindes dienende Gesamtleistung anzusehen sind. In dem Urteil vom 24.06.2021, Az.:5 C 7.20, kommt es daher zu dem Ergebnis, dass bei einer Leistungskette („Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII – Hilfe nach § 19 SGB VIII – Betreuung des Kindes in einer Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII) die zuständigkeitsrechtliche Gesamtleistung bereits mit der Gewährung der SPFH beginnt. In dem Beitrag werden mit den Teilnehmern Lösungen zur Bestimmung der „fiktiven örtlichen Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII“ erörtert, wenn einer HzE eine Hilfe nach § 19 SGB VIII vorausgeht oder eine solche Hilfe zwischen zwei Leistungen eingebettet ist, für die die örtliche Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII zu bestimmen ist. Ferner wird die Frage der „Bezogenheit“ einer SPFH auf ein Kind/die Kinder diskutiert, wenn mehrere Kinder in einer Familie leben.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine – Leistungsansprüche im SGB VIII und Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
Michael Wagner
Aufgrund des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges sind Millionen Menschen auf der Flucht. Ein nicht unerheblicher Teil ist bisher in Deutschland angekommen. Für die deutschen Jugendämter stellen sich dabei verschiedene Rechtsfragen. Im Vortrag wird betrachtet, welche Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe die geflüchteten Menschen in Deutschland haben. Es werden Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit erörtert und typische Fallkonstellationen ausführlich besprochen. Fragen der Teilnehmenden werden in diesem Rahmen gern besprochen.
Überblick über die „vertikale Kostenerstattung“ und die jeweiligen Anforderungen der §§ 89ff. SGB VIII
Stephan Whiley
Die Kostenerstattung allgemein und insbesondere jene gegenüber dem über-örtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. dem jeweiligen Land soll Kostengerechtigkeit herstellen und die kommunalen Haushalte entlasten. Der Vortrag stellt die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 89, 89a II, 89b II, 89c III, 89d, 89e II SGB VIII dar. Zudem wird ein Überblick dazu gegeben, wie die Ansprüche gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. das Land zu begründen und zu belegen sind, und wo typische Problemfelder liegen. Konkret wird auch auf die Kostenerstattungsperspektiven für Menschen aus der Ukraine eingegangen.
Referent:innen
Diana Eschelbach
Frau Diana Eschelbach ist Juristin und freie Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht sowie Gutachterin für das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.V. Seit 2013 ist sie auch Referentin für das KBW. Von 2007-2009 war sie Mitarbeiterin im Projekt "Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Kinder- und Jugendhilfe" beim DIJuF (gefördert vom BMFSFJ). Sie ist Kommentatorin der §§ 86 ff. und §§ 89 ff. SGB VIII im Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 2019, und Mitherausgeberin des Praxiskommentars "Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., 2016.
Michael Wagner
Von 2007 bis 2015 war Herr Michael Wagner als Sachbearbeiter im Bereich "Wirtschaftliche Jugendhilfe" des Landratsamtes Dillingen a. d. Donau tätig. Von 2015 bis 2019 leitete er das Kreisjugendamt des Landkreises Dillingen a. d. Donau. Seit 2019 ist Herr Wagner Leiter des Stadtjugendamts Memmingen. Herr Wagner ist seit 2010 nebenamtlicher Dozent im Bereich Jugendhilferecht.
Stephan Whiley
Herr Stephan Whiley ist seit 2016 Angestellter beim LWL-Landesjugendamt Westfalen (NRW). Dort war er zunächst mit der Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen befasst. Nach der Mitarbeit im Umsetzungsprojekt zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist er nun wieder im Bereich der Grundsatzfragen der wirtschaftlichen Jugendhilfe, insbesondere der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, der Kostenerstattung und Kostenheranziehung tätig.
Wilfried Ziegler
Wilfried Ziegler, Oberverwaltungsrat a.D., war 40 Jahre lang bei örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt "Wirtschaftliche Jugendhilfe" tätig. Zuletzt war er 18 Jahre Leiter des Jugendamts der Stadt Würzburg. Seit mehr als 30 Jahren ist er Mitglied der Arbeitsgruppe "Kosten- und Zuständigkeitsfragen" beim Bayerischen Landesju-gendamt. Er ist als freier Referent für verschiedene Bildungsträger im Bereich der Wirtschaft-lichen Jugendhilfe tätig, hat den aktuellen Lehrbrief "Jugendhilferecht" für die Bayerische Verwaltungsschule mit verfasst und betreut das Fachbuch "Kinder- und Jugendhilferecht" im Verlag Wolters-Kluwer.
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400