Fachtag am 21. November 2022 in Berlin
Unterhaltsvorschuss 2022
Praxisfragen - Ausblick - Rechtsentwicklungen
Führungskräfte und Mitarbeiter:innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
Das war unsere Tagung "Unterhaltsvorschuss 2022".
Mit Hilfe von Unterhaltsvorschussleistungen soll der Lebensunterhalt von Kindern Alleinerziehender in wichtigen Teilen gesichert werden. Die mit diesen Leistungen befassten Fachleute erfüllen somit eine zentrale sozialpolitische Aufgabe. Sie sind in ihrer Berufspraxis mit einer komplexen Rechtsmaterie konfrontiert. Auf unserem diesjährigen Fachtag sollen aktuelle Themen des Unterhaltsvorschusses thematisiert werden. Unsere Referent:innen beziehen dabei die Blickwinkel aus der Politik, der Rechtsprechung sowie aus der Praxis in ihre Vorträge ein.
In bewährter Weise wird auf der Tagung die aktuelle Rechtsprechung vor gestellt, wobei in diesem Jahr die Mitwirkungsobliegenheiten des alleinerziehenden Elternteils den Schwerpunkt bilden. Ebenfalls ist das unterhaltspflichtige Einkommen von Selbständigen ein Dauerthema und wirft immer wieder neue Fragen auf. Welche Rolle das Haushaltsrecht in der Praxis der Unterhaltsvorschussstellen spielt, zeigt der letzte Vortrag auf der Tagung. Außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Vortragenden ins Gespräch zu kommen.
Die Tagung offeriert zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen und mitunter schwer nachvollziehbaren Regelungen praxisgerecht anzuwenden. Auch in diesem Jahr können am Fachtag Interessierte, die an einer Teilnahme vor Ort verhindert sind, alle Vorträge optional online verfolgen.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Montag, 21. November 2022
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:15 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung zu den Ansprüchen auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG
Dr. Christian Grube
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das unterhaltspflichtige Einkommen des Selbständigen
Birgit Niepmann
12:15 Uhr
Mittagspause
13:15 Uhr
Beurkundung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen gem. § 7 UVG durch das Jugendamt
Joachim Beinkinstadt
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Haushaltsrechtliche Entscheidungen – ein Muss in der täglichen Praxis der Unterhaltsvorschussstellen
Gabriele Seiler-Warmuth
16:00 Uhr
Ihre Fälle aus der Praxis - Sie fragen, wir antworten
ca. 16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Tagungsinhalt
Aktuelle Rechtsprechung zu den Ansprüchen auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG
Herr Dr. Christian Grube
Der Referent wird die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen darstellen, wo bei ein Schwerunkt die Mitwirkungsobliegenheiten des alleinerziehenden Elternteils sein wird. In diesem Zusammenhang spielen auch die Ersatz und Rückzahlungspflichten eine besondere Rolle. Schließlich wird auf die Formalien für die Antragstellung und die Bescheiderteilung eingegangen.
Das unterhaltspflichtige Einkommen des Selbständigen
Frau Birgit Niepmann
Der Vortrag beleuchtet die Besonderheiten, die die Einkommensberechnung in Bezug auf selbständig tätige Unterhaltsschuldner aufweist. Die Referentin stellt – kurz und kompakt – die wichtigsten Wissensbausteine für die Praxis vor. Zudem werden Tipps gegeben, die die tägliche Anwendung erleichtern.
Schwerpunkte:
- Für welchen Zeitraum sind die Einkünfte zu ermitteln?
- Welche Abzüge finden Berücksichtigung?
- Wie sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen zu errechnen?
Beurkundung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen gem. § 7 UVG durch das Jugendamt
Herr Joachim Beinkinstadt
Mit dem Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vom 03.05.2013 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit unmittelbar zugunsten eines Rechtsnachfolgers vollstreck bar zu beurkunden. Rechtsnachfolger ist auch der UVG-Leistungsträger. Hiervon wird aus verschiedenen Gründen nur selten Gebrauch gemacht, obwohl insbesondere der Rückgriff nach § 7 UVG davon profitieren könnte. Das mag daran liegen, dass Urkundspersonen des Jugendamts und Unterhaltsvorschussfachkräfte in aller Regel organisatorisch nicht miteinander verbunden sind. Im Arbeitsalltag an den Schnittstellen „Rückgriff nach § 7 UVG -- Beistandschaft -- und Beurkundung“ ergeben sich viele Situationen, die eine solche Beurkundung nicht nur möglich machen, sondern die auch zu einer Kostenersparnis führen können. Ziel des Vortrags ist, den teilnehmenden Leitungs- und Fachkräften die notwendigen inhaltlichen Kenntnisse sowie Hinweise für die organisatorische Umsetzung zu vermitteln.
Haushaltsrechtliche Entscheidungen – ein Muss in der täglichen Praxis der Unterhaltsvorschussstellen
Frau Gabriele Seiler-Warmuth
Unter Berücksichtigung des zu beachtenden Haushaltsgrundsatzes „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ und für die Bewältigung des eigenen Aktenaufkommens im Sachgebiet, kommt man an Entscheidungen über die Veränderungen von Forderungen nicht vorbei. Allein dadurch, dass gem. § 7 Abs. 1 UVG Unterhaltsansprüche eines Kindes im Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen – auch auf Zurechnung von fiktiven Einkünften des fernen Elternteils – auf das jeweilige Bundesland übergehen, wird deutlich, dass zwischen einer Leistungs- und Zahlungsfähigkeit eine erhebliche Differenz besteht. Der Haushalt wartet auf Einnahmen, die der Unterhaltsschuldner gar nicht in der Tasche hat. Im Vortrag werden geeignete Instrumente des Haushaltsrechtes näher thematisiert: Niederschlagungen, Stundungen, Erlasse und Vergleiche. Weiterhin richtet die Referentin den Blick auf die Rolle von Insolvenzen und behandelt den im Jahr 2017 eingeführten § 7 a UVG. Daneben werden im Vortrag die Aussagekraft der Einnahmequote und die Sollstellung behandelt.
Referent:innen
Joachim Beinkinstadt
Herr Joachim Beinkinstadt, Diplom-Verwaltungswirt, war bis zu seiner Pensionierung 2013 Abteilungsleiter im Jugendamt Hamburg-Mitte. Er ist seit vielen Jahren bundesweit in der Fortbildung für Fachkräfte der Beistandschaft und Vormundschaft, insbesondere beim Kommunalen Bildungswerk e.V. in Berlin tätig. Als langjähriges Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht hat er die Kindschaftsrechtsreform von 1998 und die Reform des Beistandschaftsrechts begleitet. Derzeit ist Herr Beinkinstadt im Vorstand des Bundesverbands Vormundschaftstag e.V. Hannover tätig.
Birgit Niepmann
Frau Birgit Niepmann war nach Studium und Referendarzeit in Bonn von 1981 bis 2022 als Richterin tätig, zunächst am Land- und Amtsgericht Köln, von 2007 bis 2013 beim Amtsgericht Siegburg und anschließend bis zu ihrer Pensionierung im Februar 2022 beim Amtsgericht Bonn. Frau Niepmann hat von 1991 an mit zwei kürzeren Unterbrechungen Familiensachen bearbeitet. Sie war zudem seit 2002 mit Aufgaben der Justizverwaltung befasst, anfangs beim Amtsgericht Köln, später als Direktorin der Amtsgerichte Siegburg und Bonn.
Frau Niepmann ist zudem im Deutschen Familiengerichtstag als Vorsitzende der Unterhaltskommission und Mitglied des Vereinsvorstands tätig. Sie referiert regelmäßig im Bereich der Richter- und vor Allem der Anwaltsfortbildung und seit 2011 auch für das Kommunale Bildungswerk e. V. Als Mitautorin bearbeitet sie das im Verlag CH. Beck in München erschienene unterhaltsrechtliche Standardwerk "Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts".
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400