Online-Fachtag am 20. Juni 2022 in Berlin
Ukrainische Geflüchtete in Deutschland
Fragen und Probleme des Ausländerrechts
Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "Ukrainische Geflüchtete in Deutschland".
Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Fluchtbewegungen stellen die europäischen Länder vor große Herausforderungen.
Die deutschen Verwaltungen sehen sich mit unterschiedlichen Problemstellungen in Bezug auf die Geflüchteten konfrontiert. Wer übernimmt die Kosten für die Betreuung und Versorgung? Müssen Kinder, die nicht von Sorgeberechtigten begleitet werden, in Obhut genommen werden? Zu welchem Leistungssystem werden Geflüchtete gezählt und unter welchen Voraussetzungen erhalten Geflüchtete Leistungen aus dem SGB II? Welchen Aufenthaltsstatus haben Geflüchtete aus der Ukraine und wie wirkt das Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Fall?
Unser spezieller Online-Fachtag am 20. Juni beleuchtet die Situation rund um die Geflüchteten aus ausländerrechtlicher Perspektive, nimmt Bezug auf rechtliche Fragestellungen und bietet Handlungsansätze und praktische Impulse für die öffentliche Verwaltung.
Tagungsorganisation
Tagungsblauf
Montag, 20. Juni 2022
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:40 Uhr
Die EU-Richtlinie über Massenzustrom und der Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über Ukraine-Flüchtlinge
Prof. Dr. Harald Dörig
10:40 Uhr
Kommunikationspause
10:50 Uhr
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge, Drittstaater und Familienangehörige
Dr. Oliver Maor
11:50 Uhr
Kommunikationspause
12:00 Uhr
Sozialversicherungs- und sozialrechtliche Stellung von Geflüchteten
Dr. Sebastian Klaus
13:00 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Die Anerkennung von Abschlüssen bei Ukraine-Flüchtlingen
N.N.
(in Konzeption)
14:30 Uhr
Abschlussdiskussion: Ihre Fragen - Expert:innen antworten
15:30 Uhr
Ende des Fachtages
Tagungsinhalt
Die EU-Richtlinie über Massenzustrom und der Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über Ukraine-Flüchtlinge
Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine richtet sich nach der EU-Richtlinie über Massenzustrom vom 20. Juli 2001, die erstmals Anwendung findet. In dem Themenblock wird über den Inhalt der Richtlinie referiert, deren Begünstigte "Vertriebene" und nicht "Konventionsflüchtlinge" sind. Erläutert wird der Beschluss des EU-Rats vom 4. März 2022, in dem u.a. der Kreis der Begünstigten festgelegt wird. Deutschland hat von der Ermächtigung der Richtlinie Gebrauch gemacht, nicht nur Ukrainer in den Genuss der Aufnahme kommen zu lassen, sondern auch Studierende oder Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich bei Beginn der Kriegshandlungen legal in der Ukraine aufgehalten haben, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge, Drittstaater und Familienangehörige
Herr Dr. Oliver Maor
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird im deutschen Aufenthaltsrecht durch § 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Begleitend wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erlassen, deren Geltung mit einer im Mai 2022 in Kraft getretenen Übergangsverordnung bis zum 31. August 2022 verlängert worden ist. In einem ausführlichen Schreiben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zudem Hinweise zum Verfahren der deutschen Behörden zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge gegeben. Das Land Brandenburg hat eine bundesweit nutzbare Online-Antragsstrecke für Aufenthaltstitel des berechtigten Personenkreises entwickelt und betreibt sie inzwischen im Wirkbetrieb. Diese verschiedenen nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden in dem Themenblock beleuchtet.
Sozialversicherungs- und sozialrechtliche Stellung von Geflüchteten
Herr Dr. Sebastian Klaus
Mit Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland unterliegen Geflüchtete aus der Ukraine den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, was die Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme am Recht der sozialen Sicherheit betrifft. Gleichwohl können sich besondere Fallgestaltungen ergeben, wie etwa bei mobiler Arbeit für einen ukrainischen Arbeitgeber, soweit dies technisch und organisatorisch noch möglich ist. Stets bleibt - unabhängig von der Aufnahme einer Beschäftigung - ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG eine Option. Bis zu den Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz auch in sozial- und aufenthaltsrechtlichen Regelungsbereichen bestand grundsätzlich nur eine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. Dies ist allerdings nun geändert worden, worauf in diesem Veranstaltungsteil ganz besonders einzugehen sein wird.
Die Anerkennung von Abschlüssen bei Ukraine-Flüchtlingen
Eine Inhaltsangabe mit Schwerpunkten folgt in Kürze.
Referent:innen
Dr. Oliver Maor
Herr Dr. Maor ist Volljurist und seit dem Jahr 2001 im Bundesministerium des Innern tätig, derzeit in der Abteilung Migration. Er war zuvor in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, und zwar in den Bereichen Migrationsrecht, Bund-Länder-Koordinierung der IT in der öffentlichen Verwaltung, Terrorismusbekämpfung, Korruptionsprävention und im Vergabewesen. Er begleitete als federführender Referent mehrere komplexe Rechtssetzungsverfahren, wie etwa die Neugestaltung der Aufenthaltsverordnung, das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Umsetzung zahlreicher migrationsrechtlicher Richtlinien. Auf den Ebenen der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen leitete er mehrfach deutsche Delegationen. Herr Dr. Maor arbeitet dauerhaft an Kommentaren und einem Handbuch für Aufenthaltsrecht mit. Er hat Jura in Köln und Cambridge studiert und parallel zum Referendariat in Köln promoviert. Vor seiner Tätigkeit für die Bundesverwaltung war er als Rechtsanwalt in Düsseldorf und Tel Aviv tätig.