Online-Fachtag am 20. Juni 2022 in Berlin

Ukrainische Geflüchtete in Deutschland

Fragen und Probleme des Ausländerrechts

Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "Ukrainische Geflüchtete in Deutschland".

Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Fluchtbewegungen stellen die europäischen Länder vor große Herausforderungen.

Die deutschen Verwaltungen sehen sich mit unterschiedlichen Problemstellungen in Bezug auf die Geflüchteten konfrontiert. Wer übernimmt die Kosten für die Betreuung und Versorgung? Müssen Kinder, die nicht von Sorgeberechtigten begleitet werden, in Obhut genommen werden? Zu welchem Leistungssystem werden Geflüchtete gezählt und unter welchen Voraussetzungen erhalten Geflüchtete Leistungen aus dem SGB II? Welchen Aufenthaltsstatus haben Geflüchtete aus der Ukraine und wie wirkt das Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Fall?

Unser spezieller Online-Fachtag am 20. Juni beleuchtet die Situation rund um die Geflüchteten aus ausländerrechtlicher Perspektive, nimmt Bezug auf rechtliche Fragestellungen und bietet Handlungsansätze und praktische Impulse für die öffentliche Verwaltung.

Tagungsorganisation

Tagungsblauf

Montag, 20. Juni 2022
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:40 Uhr
Die EU-Richtlinie über Massenzustrom und der Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über Ukraine-Flüchtlinge
Prof. Dr. Harald Dörig
10:40 Uhr
Kommunikationspause
10:50 Uhr
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge, Drittstaater und Familienangehörige
Dr. Oliver Maor
11:50 Uhr
Kommunikationspause
12:00 Uhr
Sozialversicherungs- und sozialrechtliche Stellung von Geflüchteten
Dr. Sebastian Klaus
13:00 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Die Anerkennung von Abschlüssen bei Ukraine-Flüchtlingen
N.N.
(in Konzeption)
14:30 Uhr
Abschlussdiskussion: Ihre Fragen - Expert:innen antworten
15:30 Uhr
Ende des Fachtages

Tagungsinhalt

Die EU-Richtlinie über Massenzustrom und der Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über Ukraine-Flüchtlinge

Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine richtet sich nach der EU-Richtlinie über Massenzustrom vom 20. Juli 2001, die erstmals Anwendung findet. In dem Themenblock wird über den Inhalt der Richtlinie referiert, deren Begünstigte "Vertriebene" und nicht "Konventionsflüchtlinge" sind. Erläutert wird der Beschluss des EU-Rats vom 4. März 2022, in dem u.a. der Kreis der Begünstigten festgelegt wird. Deutschland hat von der Ermächtigung der Richtlinie Gebrauch gemacht, nicht nur Ukrainer in den Genuss der Aufnahme kommen zu lassen, sondern auch Studierende oder Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich bei Beginn der Kriegshandlungen legal in der Ukraine aufgehalten haben, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge, Drittstaater und Familienangehörige

Herr Dr. Oliver Maor
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird im deutschen Aufenthaltsrecht durch § 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Begleitend wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erlassen, deren Geltung mit einer im Mai 2022 in Kraft getretenen Übergangsverordnung bis zum 31. August 2022 verlängert worden ist. In einem ausführlichen Schreiben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zudem Hinweise zum Verfahren der deutschen Behörden zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge gegeben. Das Land Brandenburg hat eine bundesweit nutzbare Online-Antragsstrecke für Aufenthaltstitel des berechtigten Personenkreises entwickelt und betreibt sie inzwischen im Wirkbetrieb. Diese verschiedenen nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden in dem Themenblock beleuchtet.

Sozialversicherungs- und sozialrechtliche Stellung von Geflüchteten

Herr Dr. Sebastian Klaus
Mit Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland unterliegen Geflüchtete aus der Ukraine den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, was die Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme am Recht der sozialen Sicherheit betrifft. Gleichwohl können sich besondere Fallgestaltungen ergeben, wie etwa bei mobiler Arbeit für einen ukrainischen Arbeitgeber, soweit dies technisch und organisatorisch noch möglich ist. Stets bleibt - unabhängig von der Aufnahme einer Beschäftigung - ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG eine Option. Bis zu den Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz auch in sozial- und aufenthaltsrechtlichen Regelungsbereichen bestand grundsätzlich nur eine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. Dies ist allerdings nun geändert worden, worauf in diesem Veranstaltungsteil ganz besonders einzugehen sein wird.

Die Anerkennung von Abschlüssen bei Ukraine-Flüchtlingen

Eine Inhaltsangabe mit Schwerpunkten folgt in Kürze.

Referent:innen

Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig war bis 2018 als Richter am Bundesverwaltungsgericht im Senat für Ausländer- und Asylrecht tätig. Seitdem führt er seine Tätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Jena und als Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Migrationsrichter fort. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländer- und Asylrecht.
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus
Dr. Sebastian Klaus ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Seine Expertise betrifft die aufenthalts- und arbeitsrechtliche Beratung von internationalen Konzernen, dem Mittelstand und der öffentlichen Hand. Er ist auf die Beratung im deutschen Aufenthaltsrecht, den europarechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsmigration sowie den damit verbundenen sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Themen spezialisiert. Zudem ist er Herausgeber und Autor von bzw. in verschiedenen Kommentaren zum AufenthG, der BeschV und der AufenthV und wurde zuletzt vom Handelsblatt als Anwalt des Jahres (2021) im Themenfeld "Einwanderungsrecht" ausgezeichnet.
Dr. Oliver Maor
Dr. Oliver Maor
Dr. Oliver Maor
Herr Dr. Maor ist Volljurist und seit dem Jahr 2001 im Bundesministerium des Innern tätig, derzeit in der Abteilung Migration. Er war zuvor in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, und zwar in den Bereichen Migrationsrecht, Bund-Länder-Koordinierung der IT in der öffentlichen Verwaltung, Terrorismusbekämpfung, Korruptionsprävention und im Vergabewesen. Er begleitete als federführender Referent mehrere komplexe Rechtssetzungsverfahren, wie etwa die Neugestaltung der Aufenthaltsverordnung, das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Umsetzung zahlreicher migrationsrechtlicher Richtlinien. Auf den Ebenen der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen leitete er mehrfach deutsche Delegationen. Herr Dr. Maor arbeitet dauerhaft an Kommentaren und einem Handbuch für Aufenthaltsrecht mit. Er hat Jura in Köln und Cambridge studiert und parallel zum Referendariat in Köln promoviert. Vor seiner Tätigkeit für die Bundesverwaltung war er als Rechtsanwalt in Düsseldorf und Tel Aviv tätig.

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 35 Veranstaltungen.

Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

01
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine systematische Darstellung
18.07. - 19.07.2022
25.08. - 26.08.2022
17.10. - 18.10.2022
28.11. - 29.11.2022
26.01. - 27.01.2023
20.02. - 21.02.2023
05.06. - 06.06.2023
18.09. - 19.09.2023
23.11. - 24.11.2023
Online (Zoom)
Hamburg
Berlin, Online (Zoom)
Köln
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Hamburg
Berlin, Online (Zoom)
Düsseldorf
Köln

Grundlagen und Systematik des Ausländerrechts

02
Ausländerrecht : Grundlagen und Systematik des Ausländerrechts
05.07.2022
15.02.2023
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Ausländerrecht Visumsverfahren als Fachkraft

03
Das Visumsverfahren zur Einreise als (potentielle) Fachkraft - Voraussetzungen und praktischer Ablauf an den deutschen Auslandsvertretungen
12.12. - 13.12.2022
12.06. - 13.06.2023
11.12. - 12.12.2023
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Ausländerrecht - systematische Durchdringung

04
Ausländerrecht in der Praxis - eine systematische Durchdringung
29.09. - 30.09.2022
27.04. - 28.04.2023
28.09. - 29.09.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

05
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung - rechtliche Rahmenbedingungen im ausländerrechtlichen Verfahren
14.11. - 15.11.2022
06.11. - 07.11.2023
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Vertiefung

06
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine Vertiefung
12.09. - 13.09.2022
08.11. - 09.11.2022
23.01. - 24.01.2023
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Mannheim
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Ausländerrecht - ungeklärte Identität Staatsangehörigkeit Identitätsklärung

07
Ungeklärte Staatsangehörigkeit und/oder Identität - Probleme und Handlungsmöglichkeiten in der behördlichen Praxis
12.12. - 13.12.2022
20.03. - 21.03.2023
11.12. - 12.12.2023
Hannover
Hamburg
Hannover

Freizügigkeitsrecht Europäischen Union

08
Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union
03.11. - 04.11.2022
04.05. - 05.05.2023
02.11. - 03.11.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Kompaktkurs

09
Kernkompetenzen Ausländerrecht - berufliches Grundwissen für neue Mitarbeiter/innen in den Ausländerbehörden
17.04. - 04.07.2023
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Einführung - Abschiebungshaftrecht

10
Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben - eine Einführung
03.04. - 04.04.2023
04.09. - 05.09.2023
Düsseldorf
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Extremismusbekämpfung Terrorismusbekämpfung

11
Extremismus- und Terrorismusbekämpfung mit ausländerrechtlichen Mitteln
17.10. - 18.10.2022
15.05. - 16.05.2023
23.10. - 24.10.2023
Berlin, Online (Zoom)
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Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

12
Einführung in das Ausländerrecht (Modul 1 des Kompaktkurses ORK100)
17.04. - 18.04.2023
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Ausweisung - Abschiebung

13
Spezielle Probleme des Aufenthaltsrechts: Ausweisung und Abschiebung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage
07.07. - 08.07.2022
03.11. - 04.11.2022
06.07. - 07.07.2023
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Ausländer Haft

14
Der Ausländer in Haft: rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung aus der Haft - unter besonderer Berücksichtigung des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
10.10. - 11.10.2022
27.02. - 28.02.2023
04.05. - 05.05.2023
25.09. - 26.09.2023
Berlin, Online (Zoom)
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Köln
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Asylrecht Grundlagen

15
Systematische Einführung in das Asylrecht - praxisbezogene Grundlagen im Überblick
30.11. - 01.12.2022
26.04. - 27.04.2023
29.11. - 30.11.2023
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Düsseldorf
Online (Zoom)

Ausländerrecht - akt. Rechtsprechung

16
Aktuelle Rechtsprechung zum Ausländerrecht
08.09. - 09.09.2022
30.03. - 31.03.2023
08.05.2023
07.09. - 08.09.2023
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

Ausländerrecht - Einführung Einsteiger

17
Ausländerrecht - Grundlagen und Praxisübungen für Einsteiger
19.09. - 20.09.2022
23.01. - 24.01.2023
27.03. - 28.03.2023
05.06. - 06.06.2023
25.09. - 26.09.2023
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Ausweisdokumente_gefälscht

18
Gefälschte Ausweisdokumente sicher erkennen - praktische Tipps und Hinweise
06.03.2023
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthaltsbeendigungen

19
Aufenthaltsbeendigung: von der Entstehung der Ausreisepflicht bis zur Ausreise - eine verfahrensorientierte Einführung
24.08. - 25.08.2022
14.06. - 15.06.2023
08.11. - 09.11.2023
Berlin, Online (Zoom)
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SGB XII - Leistungsrecht Ausländer

20
Ausländer im SGB XII
24.10.2022
23.05.2023
07.11.2023
Online (Zoom)
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Online (Zoom)

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

21
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht (Modul 3 des Kompaktkurses ORK100)
10.05. - 11.05.2023
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Ausreisepflicht und Rückkehr

22
Ausreisepflicht und Rückkehr: Vollzugsprobleme in der ausländerbehördlichen Praxis - ein Workshop für Anwender
09.11.2022
13.06.2023
15.11.2023
Berlin
Düsseldorf
Berlin

Betreuungsrecht - Ausländerrecht Aufenthaltsrecht

23
Ausländerrecht für Betreuer und Vormünder
25.10.2022
21.02.2023
24.10.2023
Berlin, Online (Zoom)
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Ausländerrecht - humanitäres Aufenthaltsrecht

24
Humanitäres Aufenthaltsrecht
15.09. - 16.09.2022
09.03. - 10.03.2023
01.06. - 02.06.2023
21.09. - 22.09.2023
Berlin
Berlin
Düsseldorf
Berlin

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

25
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht
28.11. - 29.11.2022
Berlin

Asylverfahren Asylantragstellung - Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerbern

26
Wichtige Fragen im Asylverfahren. Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerbern
22.08. - 23.08.2022
08.12. - 09.12.2022
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

27
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen
19.10. - 21.10.2022
18.10. - 20.10.2023
Berlin, Online (Zoom)
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthaltsbeendigung von Straftätern und Gefährdern

28
Aufenthaltsbeendigung ausländischer Straftäter und Gefährder
01.12. - 02.12.2022
16.03. - 17.03.2023
Berlin
Berlin

Verwaltungsrecht Ausländerbehörden

29
Grundlagen des Verwaltungsrechts für Mitarbeiter von Ausländerbehörden
17.08. - 18.08.2022
19.10. - 20.10.2022
14.08. - 15.08.2023
09.10. - 10.10.2023
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Hamburg
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Ausländerrecht - Scheinehen Maßnahmen Verwaltungsverfahren

30
Ausländerrecht - spezielle Probleme: Scheinehen mit Ausländern - Erkennen, Ermitteln, erforderliche Maßnahmen, Verwaltungsverfahren
30.11.2022
17.04.2023
22.09.2023
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Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

31
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen (Modul 5 des Kompaktkurses ORK100)
14.06. - 16.06.2023
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

32
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung im ausländerrechtlichen Verfahren (Modul 4 des Kompaktkurses ORK100)
12.06. - 13.06.2023
Berlin, Online (Zoom)

Schengener Abkommen Visa Einreise

33
Schengener Abkommen - rechtssichere Anwendung der Visa- und Einreisebestimmungen
27.06.2022
12.12.2022
12.06.2023
04.12.2023
Berlin
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Ausländerrecht - Türkische Staatsangehörige

34
Der ARB 1/80 in der ausländerbehördlichen Praxis
28.06.2022
13.12.2022
13.06.2023
05.12.2023
Berlin
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Asylbewerber und Flüchtlinge - Syrien Kompetenzstärkung

35
Fluchtursachen und Migrationsgründe am Fallbeispiel Syrien - Seminar zur Kompetenzstärkung mit Erfahrungsaustausch
17.11.2022
Berlin, Online (Zoom)
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