Online-Fachtag am 20. Juni 2022 in Berlin

Ukrainische Geflüchtete in Deutschland

Fragen und Probleme des Ausländerrechts

Fachtagung für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämtern, Bürger-, Sozial- und Jugendämtern, Ordnungsbehörden, Jobcentern sowie für Integrationsmanager und sonstige Interessenten
Das war unsere Tagung "Ukrainische Geflüchtete in Deutschland".

Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Fluchtbewegungen stellen die europäischen Länder vor große Herausforderungen.

Die deutschen Verwaltungen sehen sich mit unterschiedlichen Problemstellungen in Bezug auf die Geflüchteten konfrontiert. Wer übernimmt die Kosten für die Betreuung und Versorgung? Müssen Kinder, die nicht von Sorgeberechtigten begleitet werden, in Obhut genommen werden? Zu welchem Leistungssystem werden Geflüchtete gezählt und unter welchen Voraussetzungen erhalten Geflüchtete Leistungen aus dem SGB II? Welchen Aufenthaltsstatus haben Geflüchtete aus der Ukraine und wie wirkt das Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Fall?

Unser spezieller Online-Fachtag am 20. Juni beleuchtet die Situation rund um die Geflüchteten aus ausländerrechtlicher Perspektive, nimmt Bezug auf rechtliche Fragestellungen und bietet Handlungsansätze und praktische Impulse für die öffentliche Verwaltung.

Tagungsorganisation

Tagungsblauf

Montag, 20. Juni 2022
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:40 Uhr
Die EU-Richtlinie über Massenzustrom und der Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über Ukraine-Flüchtlinge
Prof. Dr. Harald Dörig
10:40 Uhr
Kommunikationspause
10:50 Uhr
Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge, Drittstaater und Familienangehörige
Dr. Oliver Maor
11:50 Uhr
Kommunikationspause
12:00 Uhr
Sozialversicherungs- und sozialrechtliche Stellung von Geflüchteten
Dr. Sebastian Klaus
13:00 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Die Anerkennung von Abschlüssen bei Ukraine-Flüchtlingen
N.N.
(in Konzeption)
14:30 Uhr
Abschlussdiskussion: Ihre Fragen - Expert:innen antworten
15:30 Uhr
Ende des Fachtages

Tagungsinhalt

Die EU-Richtlinie über Massenzustrom und der Ratsbeschluss vom 4. März 2022 über Ukraine-Flüchtlinge

Herr Prof. Dr. Harald Dörig
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine richtet sich nach der EU-Richtlinie über Massenzustrom vom 20. Juli 2001, die erstmals Anwendung findet. In dem Themenblock wird über den Inhalt der Richtlinie referiert, deren Begünstigte "Vertriebene" und nicht "Konventionsflüchtlinge" sind. Erläutert wird der Beschluss des EU-Rats vom 4. März 2022, in dem u.a. der Kreis der Begünstigten festgelegt wird. Deutschland hat von der Ermächtigung der Richtlinie Gebrauch gemacht, nicht nur Ukrainer in den Genuss der Aufnahme kommen zu lassen, sondern auch Studierende oder Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich bei Beginn der Kriegshandlungen legal in der Ukraine aufgehalten haben, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Ukraine-Flüchtlinge, Drittstaater und Familienangehörige

Herr Dr. Oliver Maor
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird im deutschen Aufenthaltsrecht durch § 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Begleitend wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erlassen, deren Geltung mit einer im Mai 2022 in Kraft getretenen Übergangsverordnung bis zum 31. August 2022 verlängert worden ist. In einem ausführlichen Schreiben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zudem Hinweise zum Verfahren der deutschen Behörden zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge gegeben. Das Land Brandenburg hat eine bundesweit nutzbare Online-Antragsstrecke für Aufenthaltstitel des berechtigten Personenkreises entwickelt und betreibt sie inzwischen im Wirkbetrieb. Diese verschiedenen nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden in dem Themenblock beleuchtet.

Sozialversicherungs- und sozialrechtliche Stellung von Geflüchteten

Herr Dr. Sebastian Klaus
Mit Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland unterliegen Geflüchtete aus der Ukraine den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, was die Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme am Recht der sozialen Sicherheit betrifft. Gleichwohl können sich besondere Fallgestaltungen ergeben, wie etwa bei mobiler Arbeit für einen ukrainischen Arbeitgeber, soweit dies technisch und organisatorisch noch möglich ist. Stets bleibt - unabhängig von der Aufnahme einer Beschäftigung - ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG eine Option. Bis zu den Änderungen durch das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz auch in sozial- und aufenthaltsrechtlichen Regelungsbereichen bestand grundsätzlich nur eine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. Dies ist allerdings nun geändert worden, worauf in diesem Veranstaltungsteil ganz besonders einzugehen sein wird.

Die Anerkennung von Abschlüssen bei Ukraine-Flüchtlingen

Eine Inhaltsangabe mit Schwerpunkten folgt in Kürze.

Referent:innen

Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig
Prof. Dr. Harald Dörig war bis 2018 als Richter am Bundesverwaltungsgericht im Senat für Ausländer- und Asylrecht tätig. Seitdem führt er seine Tätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Jena und als Vorstandsmitglied der Internationalen Vereinigung der Migrationsrichter fort. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im nationalen und europäischen Ausländer- und Asylrecht.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Dr. Oliver Maor
Dr. Oliver Maor
Dr. Oliver Maor
Herr Dr. Maor ist Volljurist und seit dem Jahr 2001 im Bundesministerium des Innern tätig, derzeit in der Abteilung Migration. Er war zuvor in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, und zwar in den Bereichen Migrationsrecht, Bund-Länder-Koordinierung der IT in der öffentlichen Verwaltung, Terrorismusbekämpfung, Korruptionsprävention und im Vergabewesen. Er begleitete als federführender Referent mehrere komplexe Rechtssetzungsverfahren, wie etwa die Neugestaltung der Aufenthaltsverordnung, das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Umsetzung zahlreicher migrationsrechtlicher Richtlinien. Auf den Ebenen der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen leitete er mehrfach deutsche Delegationen. Herr Dr. Maor arbeitet dauerhaft an Kommentaren und einem Handbuch für Aufenthaltsrecht mit. Er hat Jura in Köln und Cambridge studiert und parallel zum Referendariat in Köln promoviert. Vor seiner Tätigkeit für die Bundesverwaltung war er als Rechtsanwalt in Düsseldorf und Tel Aviv tätig.

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 35 Veranstaltungen.

Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

01
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine systematische Darstellung
05.06. - 06.06.2023
18.09. - 19.09.2023
12.10. - 13.10.2023
02.11. - 03.11.2023
23.11. - 24.11.2023
18.12. - 19.12.2023
19.02. - 20.02.2024
24.06. - 25.06.2024
09.09. - 10.09.2024
07.10. - 08.10.2024
Berlin, Online (Zoom)
Düsseldorf
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Köln
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Hamburg
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Grundlagen und Systematik des Ausländerrechts

02
Ausländerrecht kompakt: Grundlagen und Systematik
08.09.2023
13.02.2024
02.05.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Rechtsamt - ausländerrechtliche Streitverfahren

03
Das Rechtsamt in ausländerrechtlichen Streitverfahren
05.06.2023
27.05.2024
Berlin, Online (BigBlueButton)
Berlin

Ausländerrecht Visumsverfahren als Fachkraft

04
Das Visumsverfahren zur Einreise als (potentielle) Fachkraft - Voraussetzungen und praktischer Ablauf an den deutschen Auslandsvertretungen
13.11. - 14.11.2023
Online (Zoom)

Bürgergeld - Gesamtüberblick

05
Das neue Bürgergeld - Alle Neuregelungen im ersten Praxischeck
12.07.2023
13.03.2024
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Ausländerrecht - Einführung Einsteiger

06
Ausländerrecht - Grundlagen und Praxisübungen für Einsteiger:innen
05.06. - 06.06.2023
25.09. - 26.09.2023
Berlin, Online (Zoom)
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Ausländerrecht - Vertiefung

07
Das Ausländerrecht in der Praxis - eine Vertiefung
04.09. - 05.09.2023
20.11. - 21.11.2023
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Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

08
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung - rechtliche Rahmenbedingungen im ausländerrechtlichen Verfahren
18.09. - 19.09.2023
06.11. - 07.11.2023
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Ausländerrecht - Kompaktkurs

09
Kernkompetenzen Ausländerrecht - berufliches Grundwissen für neue Mitarbeiter:innen in den Ausländerbehörden
11.03. - 11.06.2024
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - ungeklärte Identität Staatsangehörigkeit Identitätsklärung

10
Ungeklärte Staatsangehörigkeit und/oder Identität - Probleme und Handlungsmöglichkeiten in der behördlichen Praxis
07.09. - 08.09.2023
11.12. - 12.12.2023
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Asylrecht Grundlagen

11
Systematische Einführung in das Asylrecht - praxisbezogene Grundlagen im Überblick
07.09. - 08.09.2023
29.11. - 30.11.2023
11.04. - 12.04.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Düsseldorf

Ausländerrecht - Einführung - Ausländerrecht in der Praxis

12
Einführung in das Ausländerrecht (Modul 1 des Kompaktkurses ORK100)
11.03. - 12.03.2024
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Ausweisung - Abschiebung

13
Spezielle Probleme des Aufenthaltsrechts: Ausweisung und Abschiebung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage
06.07. - 07.07.2023
14.12. - 15.12.2023
04.07. - 05.07.2024
12.12. - 13.12.2024
Berlin
Berlin
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Ausländer Haft

14
Der Ausländer in Haft: rechtssichere Planung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung aus der Haft - unter besonderer Berücksichtigung des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
25.09. - 26.09.2023
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Ausländerrecht - Einführung - Abschiebungshaftrecht

15
Abschiebungshaftrecht unter Berücksichtigung allgemeiner ausländerrechtlicher Vorgaben - eine Einführung
04.09. - 05.09.2023
15.04. - 16.04.2024
04.11. - 05.11.2024
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Ausländerrecht - akt. Rechtsprechung

16
Aktuelle Rechtsprechung zum Ausländerrecht
31.08. - 01.09.2023
25.04. - 26.04.2024
Berlin
Berlin

Ausweisdokumente_gefälscht

17
Gefälschte Ausweisdokumente sicher erkennen - praktische Tipps und Hinweise
20.11.2023
04.03.2024
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Aufenthaltsbeendigungen

18
Aufenthaltsbeendigung: von der Entstehung der Ausreisepflicht bis zur Ausreise - eine verfahrensorientierte Einführung
14.06. - 15.06.2023
08.11. - 09.11.2023
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Chancen-Aufenthaltsrecht

19
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht
28.08.2023
12.10.2023
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - humanitäres Aufenthaltsrecht

20
Humanitäres Aufenthaltsrecht
21.09. - 22.09.2023
20.03. - 21.03.2024
02.12. - 03.12.2024
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Düsseldorf

SGB XII - Leistungsrecht Ausländer

21
Ausländer:innen im SGB XII
28.09.2023
07.11.2023
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Ausländerrecht - systematische Durchdringung

22
Ausländerrecht in der Praxis - eine systematische Durchdringung
28.09. - 29.09.2023
29.02. - 01.03.2024
05.09. - 06.09.2024
02.12. - 03.12.2024
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
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Berlin

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

23
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht (Modul 3 des Kompaktkurses ORK100)
24.04. - 25.04.2024
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

24
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen
18.10. - 20.10.2023
07.10. - 09.10.2024
17.12. - 19.12.2024
Berlin
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Asylverfahren Asylantragstellung - Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerbern

25
Wichtige Fragen im Asylverfahren. Die aufenthaltsrechtliche Position von Asylbewerber:innen während und nach Abschluss des Asylverfahrens
31.05. - 01.06.2023
17.10. - 18.10.2023
Berlin
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Betreuungsrecht - Ausländerrecht Aufenthaltsrecht

26
Ausländerrecht für Betreuer und Vormünder
24.10.2023
13.02.2024
23.10.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Ausländerrecht - Ausreisepflicht und Rückkehr

27
Ausreisepflicht und Rückkehr: Vollzugsprobleme in der ausländerbehördlichen Praxis - ein Workshop für Anwender:innen
13.06.2023
15.11.2023
27.06.2024
29.10.2024
Düsseldorf
Berlin
Dortmund
Hannover

Verwaltungsrecht Ausländerbehörden

28
Grundlagen des Verwaltungsrechts für Beschäftigte von Ausländerbehörden
14.08. - 15.08.2023
09.10. - 10.10.2023
14.10. - 15.10.2024
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Berlin, Online (Zoom)

Freizügigkeitsrecht Europäischen Union

29
Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union
15.06. - 16.06.2023
02.11. - 03.11.2023
Berlin, Online (Zoom)
Berlin

Ausländerrecht - Bescheidtechnik Schriftsätze

30
Bescheidtechnik und Schriftsatzgestaltung im Ausländerrecht
05.10. - 06.10.2023
21.10. - 22.10.2024
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Ausländerrecht - Scheinehen Maßnahmen Verwaltungsverfahren

31
Ausländerrecht - spezielle Probleme: Scheinehen mit Ausländern - Erkennen, Ermitteln, erforderliche Maßnahmen, Verwaltungsverfahren
22.09.2023
08.05.2024
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Ausländerrecht - Identitätsklärung Passbeschaffung

32
Identitätsklärung und Pass(ersatzpapier)beschaffung im ausländerrechtlichen Verfahren (Modul 4 des Kompaktkurses ORK100)
12.06. - 13.06.2023
13.05. - 14.05.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Ausländerrecht - Türkische Staatsangehörige

33
Der ARB 1/80 in der ausländerbehördlichen Praxis
13.06.2023
05.12.2023
Berlin
Berlin

Ausländerrecht - Workshop schwierige Fälle

34
Das Ausländerrecht in der Praxis - Bearbeitung schwieriger Fallkonstellationen (Modul 5 des Kompaktkurses ORK100)
14.06. - 16.06.2023
15.05. - 17.05.2024
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Prüfung - Zertifizierte Fachkraft für Ausländerrecht

35
Prüfung zum Kompaktkurs "Kernkompetenzen Ausländerrecht - berufliches Grundwissen für neue Mitarbeiter:innen in den Ausländerbehörden"
21.07.2023
21.06.2024
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
Internet (Online Prüfung), Online (Zoom)
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