Die Sicherung der Abschiebung: Voraussetzungen und Verfahren ausländerrechtlicher Freiheitsentziehung unter Berücksichtigung des GEAS

Ziel des Seminars ist es, den Einsatz von Freiheitsentziehung zur Sicherung der Rückführung umfassend zu betrachten. Um das Verständnis für die ausländerrechtliche Freiheitsentziehung zu erleichtern und um neue Perspektiven darauf zu ermöglichen, werden vier Grundvoraussetzungen aus den Vorgaben des Grundgesetzes, der Rückführungsrichtlinie, des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes sowie der umfassenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgeleitet. Hierbei werden insbesondere Argumentationsmuster und Fehlerquellen bei der Beantragung von Haft für Straftäter:innen, relevante Personen und Gefährder:innen betrachtet. Am zweiten Seminartag stehen der behördliche Haftantrag sowie Rechtsmittel gegen (die Haft ablehnende) gerichtliche Entscheidungen im Mittelpunkt. Eine Darstellung der Rahmenbedingungen strafrechtlicher Haft rundet die umfassende Analyse von Freiheitsentziehung zur Sicherung der Rückführung ab. Gegenstand des Seminars ist auch ein Ausblick auf die Folgen des GEAS-Anpassungsgesetzes nach dem jeweils aktuell vorliegenden Regelungstext und auf die Haft nach der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die an die Stelle der Dublin-Haft tritt.