Fachtagung am 20. und 21. Mai 2021 in Berlin
Kommunalfinanzen 2021
Aktuelle Entwicklungen in den öffentlichen Finanzen – Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen. Entwicklungstendenzen in der Digitalisierung des Finanzwesens
Für Mitarbeiter/innen aus Kämmereien, dem Finanz- und Rechnungswesen, dem Controlling, für Mandatsträger in Städten, Gemeinden und Kreisen sowie für weitere Interessenten (z.B. Prüfungsämtern, Innenrevisionen, Aufsichtsbehörden)
Das war unsere Tagung "Kommunalfinanzen 2021".
Die Corona-Pandemie bedroht die Investitionsfähigkeit der Kommunen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle gemeinsame Studie des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages. Bundesweit wird in den Kommunen analysiert und Kassensturz gemacht. Welche Auswirkungen wird die Corona-Krise auf die Steuereinnahmen (und hier insb. auf die Gewerbesteuereinnahmen) haben? Welche Ausgabepositionen stehen auf dem Prüfstand? Die Haushaltskonsolidierung, die in den vergangenen Jahren vielerorts nicht die höchste Priorität hatte, ist plötzlich wieder hochaktuell. Der erste Tag unserer Fachtagung wird die Auswirkungen der Corona-Krise unter verschiedenen Blickwinkeln betrachten und zu einer Diskussion im Kreise der Fachleute anregen. Der zweite Tag der Tagung widmet sich mit der Digitalisierung einem Thema, das mit der Einführung der E-Rechnung und dem OZG zunehmend an Fahrt gewinnt. Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen die wichtigsten Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen - so will es das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG). Ist Corona hier zu einem Bremsklotz geworden?
Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer, die komplexen Fragen der Praxis zu beantworten. Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen. Teilnehmende können alle Vorträge live im Internet verfolgen oder auch die Aufzeichnung der Vorträge erwerben.
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Donnerstag, 20. Mai 2021
08:45 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt
09:00 Uhr
Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise und Herausforderungen für die Kommunalfinanzen
Dr. Friederike (Fritzi) Köhler-Geib
10:00 Uhr
Niedrigzinsen ohne Ende? Mögliche Auswirkungen der Konjunkturpakete. Chancen nutzen, Herausforderungen annehmen
Stefan Becker
11:00 Uhr
Kommunikationspause
11:20 Uhr
Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Beendigung von Swap-Geschäften
Jan Hartlieb
12:30 Uhr
Mittagspause
13:30 Uhr
Podiumdsdiskussion: Die öffentlichen Finanzen in der Krise – Wie geht es weiter? Wie sieht es in der Praxis aus?
Moderator: Ekkehard Grunwald und weitere Experten
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Haushaltskonsolidierung nach der (Corona)Krise – gibt es eine Rückkehr zur „Normalität“ im kommunalen Haushaltsmanagement?
Ralf Günther
16;30 Uhr
Ende des ersten Veranstaltungstages
Freitag, 21. Mai 2021
09:00 Uhr
Das OZG als Treiber der Digitalisierung in der Haushaltswirtschaft – zusätzliche Impulse durch das Corona-Konjunkturpaket des Bundes
Dr. Dirk During
10:30 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Wie Kommunen auf die E-Rechnung umstellen können – zentrale strategische Fragestellungen und praktische Lösungsansätze
Patrick Bardenhagen
12:00 Uhr
Abschlussdiskussion
Gesamtmoderation: Ekkehard Grunwald
Für Interessenten:
ab 12:30 Uhr
gemeinsames Arbeitsessen
13:30 Uhr
Ende der Tagung
Vorträge
Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise und Herausforderungen für die Kommunalfinanzen
Frau Dr. Friederike (Fritzi) Köhler-Geib
Die Referentin beleuchtet die aktuelle volkswirtschaftliche Lage nach einem Jahr mit Corona vor allem hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Kommunalfinanzen. Auf Basis der Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels werden die strukturellen Herausforderungen insbesondere für die öffentlichen Investitionen erläutert. In der anschließenden Diskussion steht die Frage im Vordergrund, welche Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Krise gezogen werden können, um die Kommunen nachhaltig fit zu machen für die Zeit nach der Krise. Für diese Einordnung liefert der Vortrag ein vorsichtiges Zwischenfazit, welche Entwicklungen der Kommunalfinanzen nur temporär sind und welche längerfristige Folgen nach sich ziehen
werden.
Schwerpunkte:
- Aktuelle Wirtschaftslage Deutschlands mit Auswirkungen auf kommunale Finanzen und Investitionsrückstände
- Chancen und Risiken für öffentliche Haushalte und Investitionen
- Wege aus der Krise und Herausforderungen für die Zeit danach
Niedrigzinsen ohne Ende? Mögliche Auswirkungen der Konjunkturpakete. Chancen nutzen, Herausforderungen annehmen
Herr Stefan Becker
Die Corona-Krise hat die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen eines Großteils der Städte und Gemeinden konterkariert, die in den letzten Jahren überwiegend von Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung geprägt war. Die wirtschaftlichen Folgen wirken dabei insbesondere bei strukturschwächeren Kommunen wie ein Katalysator und verschärfen strukturelle Probleme. In der historischen Betrachtung kennt zudem die Zinsentwicklung seit der Aufzeichnung der ersten zinsabhängigen Geldgeschäfte nur einen langfristigen Trend: nach unten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Schleusen und Tore geöffnet, um die Finanzmärkte mit Liquidität zu schwemmen und im Juni 2014 die Zinsen sogar auf negativ gestellt! Seitdem haben wir es nicht nur mit Niedrigzinsen, sondern zunehmend auch mit Negativzinsen zu tun. Etwaige Hoffnungen auf eine Zinswende waren bisher vergeblich. Auch mit der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist keine Abkehr von der expansiven Geldpolitik sichtbar. Die Kommunen müssen sich weiterhin auf Niedrig- und Nullzinsen einstellen. Der Vortrag analysiert die aktuelle Situation der Kommunen in der Corona-Krise sowie die Entwicklungen an den Finanzmärkten und versucht, einen Ausblick auf künftige Entwicklungen zu geben.
Schwerpunkte:
- Wie wirkt das Corona-Hilfsprogramm auf die Kommunen?
- Welches sind die Ursachen und Gründe für das andauernde, niedrige Zinsniveau?
- Welche Wirkungen sind mit den Niedrigzinsen verbunden, insbesondere aus Sicht der Öffentlichen Hand?
- Geht das immer so weiter? Gibt es Anhaltspunkte für eine Trendwende?
Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Beendigung von Swap-Geschäften
Herr Jan Hartlieb
Zinsderivate sind bei Kommunen aktuell überwiegend nur noch in Form konnexer Payerswaps im Einsatz. Kombiniert mit variabel verzinsten Darlehen bilden sie s.g. „synthetische Festzinsdarlehen“ und sind in dieser Form sinnvolle Zinssicherungsgeschäfte. Allerdings besitzen auch solche Swaps einige Nachteile: besondere Pflichten bei der Bilanzierung zusätzliche Aufwendungen im Vertragscontrolling, Nachteile aus Negativzinsen usw. Zudem sind Swaps aufgrund ihres in der Vergangenheit häufig problematischen Einsatzes immer wieder Gegenstand kritischer Betrachtungen seitens der Landesrechnungshöfe der Kommunalaufsicht, der Politik und Öffentlichkeit. Die Beantwortung entsprechender Nachfragen erfordert zusätzliche Kapazitäten. Aus diesen Gründen ist es angebracht, den Einsatz von Swaps grundsätzlich zu überprüfen. Insbesondere das aktuell historisch niedrige Zinsniveau und die damit verbundenen langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten lassen eine solche Untersuchung sinnvoll erscheinen. Dabei geht es nicht nur um den zukünftigen Einsatz, sondern auch um bereits bestehende Geschäfte. Allerdings muss für eine solche Wirtschaftlichkeitsüberprüfung mit der Unsicherheit zukünftiger Zinsentwicklungen umgegangen werden. Der Referent beschreibt vor diesem Hintergrund die aktuelle Situation vieler Kommunen und kommunaler Zweckverbände beim Einsatz von Swaps und gibt Vorschläge für die Herangehensweise bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Schwerpunkte:
- Aktuelle Entwicklungen des Swap-Einsatzes bei Kommunen und Zweckverbänden
- Auswirkungen der Zinsentwicklung der letzten Jahre auf Swaps
- Aktuelle Entwicklungen, die zu einer grundsätzlichen Überprüfung des Swap-Einsatzes führen sollten
- Möglichkeiten bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit in der Praxis
Haushaltskonsolidierung nach der (Corona)Krise – gibt es eine Rückkehr zur „Normalität“ im kommunalen Haushaltsmanagement?
Herr Ralf Günther
Kommunalhaushalte stehen durch die Corona-Krise vor erheblichen Belastungen: einerseits brechen bedeutende Erträge weg – gleichzeitig müssen hohe Mehraufwendungen zur Krisenbewältigung geleistet werden. Staatliche Hilfsprogramme führen zu einer gewissen Entlastung. Diese müssen jedoch oftmals unter Auflagen mit eigenen kommunalen Konsolidierungsanstrengungen, Zielsetzungen und Entscheidungen vor Ort sinnvoll verknüpft werden, um (erneut) eine Haushaltsstabilität zu erreichen. Viele Kommunen müssen durch die Corona-Krise ihre Haushaltskonsolidierung daher nochmals intensivieren. Corona ist jedoch kein Einzelfall. Fluthilfen, Tierseuchen, Dürresommer, Asylbewerberleistungen und nun die Corona-Pandemie: finanzwirksame Krisenbewältigungen für die Kommunalhaushalte werden offenbar zur neuen Realität. Dies erfordert einen Paradigmenwechsel in der politischen Haushaltssteuerung, aber auch bei der Konsolidierungsmethodik des Gesamthaushaltes und für die Produkte der Verwaltung. Es wächst die Notwendigkeit strategischer Finanz- und Konsolidierungsziele, einer Resilienz der Kommune im Umgang mit unerwarteten Ereignissen und eines ganzheitlichen Risikomanagements. Im Mittelpunkt des Vortrags stehen Erfolgsfaktoren und Praxisimpulse für ein neues Haushaltsmanagement und eine Optimierung der Haushaltskonsolidierung nach der Corona-Krise.
Schwerpunkte:
- Nach der Krise ist vor der Krise: Rahmenbedingungen für ein „neues“ Haushaltsmanagement
- Weiter wie bisher? Paradigmenwechsel für die kommunale Haushaltskonsolidierung
- Best Practice-Lösungen aus Kommunen für spürbare Konsolidierungserfolge
- Entwicklung einer nachhaltigen individuellen Konsolidierungsstrategie
- Szenarioplanung und Handlungsoptionen für alternative Finanzentwicklungen
- Weiterentwicklung von Risikomanagement, Budgetierung, Controlling
Das OZG als Treiber der Digitalisierung in der Haushaltswirtschaft – zusätzliche Impulse durch das Corona-Konjunkturpaket des Bundes
Herr Dr. Dirk During
Die Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Megatrend. Gleichzeitig hat die Corona-Krise den Bedarf für einen höheren Digitalisierungsgrad der Verwaltungsarbeit zu Tage treten lassen. Auch die Kämmerei und ihre Arbeitsabläufe sind von der Digitalisierung betroffen – dies betrifft verwaltungsinterne Abläufe wie die Haushaltsplanung ebenso wie externen Schriftverkehr und die Kommunikation mit anderen öffentlichen Verwaltungen. Die theoretischen und technischen Möglichkeiten sind groß und bieten zahlreiche Chancen. Gleichzeitig können die Chancen nur erschlossen werden, wenn notwendige Ressourcen für die Einführung und Fortschreibung der digitalisierten Prozesse zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche finanzielle Ressourcen könnten beispielsweise durch das Corona Konjunkturpaket des Bundes bereitgestellt werden. Der Referent gibt einen Überblick über die bestehende Themenvielfalt und die Ansatzpunkte der Kämmerei der Stadtverwaltung Gießen bei der Digitalisierung der Kämmereiarbeit.
Schwerpunkte:
- Überblick potenzielle Digitalisierungsprozesse
- Handlungsbedarfe aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG)
- Erfahrungen aus aktuellen Digitalisierungsprojekten (E-Payment, Steuerakte, u. a.)
Wie Kommunen auf die E-Rechnung umstellen können – zentrale strategische Fragestellungen und praktische Lösungsansätze
Herr Patrick Bardenhagen
Die Digitalisierung ist in aller Munde. Das Ziel ist eine elektronisch vernetzte und medienbruchfreie Kette zwischen allen Beteiligten. Die Kommunen stehen dadurch großen Herausforderungen gegenüber. Wesentliche Ursache hierfür sind die Anforderungen an den Empfang und die Verarbeitung von elektronischen Rechnungen. Aus der Umsetzung von anderen E-Rechnungsprojekten beleuchtet der Referent in seinem Vortrag zentrale strategische Fragestellungen und praktische Problemstellungen und zeigt hierzu Lösungsansätze (Best Practices) auf. Die Teilnehmer erfahren neben den Anforderungen an die elektronische Rechnung, welcher neue elektronische Workflow für die Umsetzung der E-Rechnung erforderlich ist. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ihre fachlichen Fragen und auch Lösungsoptionen in die Diskussion einzubringen.
Schwerpunkte:
- Praktische Vorgehensweise bei der Umstellung
- Vermeidung von Fehlerquellen
- Anforderungen an die revisionssichere digitale Archivierung von Rechnungen
- Organisatorischen Anforderungen an den elektronischen Workflow
Referentin und Referenten
Ralf Günther
Ralf Günther ist Master of Public Administration, Diplom-Betriebs- und Verwaltungswirt, zertifizierter Management Coach (ECA) sowie Risiko- und Prozessmanager (TÜV) und verfügt über 30 Jahre Berufspraxis als Führungskraft der Verwaltung im Bereich Haushalt/Finanzen, Controlling, Revision, Risikomanagement, Organisationsentwicklung und Strategische Steuerung. Er leitet den Bereich Revision eines hessischen Landkreises und war bis 2017 Fachbereichsleiter Finanzen eines Berliner Landesbetriebes. Als Referent der KGSt entwickelte er sieben Jahre mit vielen Kommunen gemeinsam Praxislösungen für modernes Verwaltungsmanagement. Herr Günther unterstützt seit langem als lizensierter Management Coach (ECA) öffentliche Verwaltungen und Betriebe durch Politik- und Leitungscoaching. Durch seine Beratung konnten in vielen Verwaltungen erfolgreich strategische und operative Systeme weiterentwickelt werden. Seine Beratungsschwerpunkte sind: Strategieentwicklung für die Gesamtverwaltung oder Fachbereiche/Ämter, Politische Steuerung, Controlling und Berichtswesen, Risikomanagement/IKS, Ziel- und Kennzahlensysteme, Haushaltsmanagement, Organisations- und Teamentwicklung, Produktmanagement. Er vertritt diese Themen seit 2010 auch als Dozent und Coach des KBW.
Patrick Bardenhagen
Patrick Bardenhagen ist Dipl. Kfm. und Master of Science für Betriebswirtschaft und als stellv. Leiter einer kirchlichen Verwaltungseinrichtung tätig. Zuvor war er im Rechnungsprüfungsamt eines niedersächsischen Landkreises tätig. Sein dortiges Aufgabengebiet umfasste die Prüfungen der Jahresabschlüsse und alle Prüffelder mit betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Seine Schwerpunkte sind die Prüfung von Benutzungsgebühren, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sowie das Controlling und Risikomanagement. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Organisationsveränderungen im Rahmen der Einführung und Umsetzung der elektronischen Rechnungsprüfung. Herr Bardenhagen absolvierte erfolgreich ein duales Betriebswirtschaftsstudium, welches er als Diplom-Kaufmann abschloss. Im Anschluss daran baute er bei einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen ein Controlling auf und studierte parallel dazu Wirtschaftswissenschaften mit dem Abschluss als Master of Science. Nach diesem Studium implementierte er bei dem Energieversorgungsunternehmen erfolgreich eine Innenrevision. Im Rahmen einer Dozententätigkeit für Verwaltung- und Betriebswirtschaftslehre gibt er seit 2010 seine Kenntnisse in unterschiedlichen Einrichtungen weiter. Seine letzten Publikationen umfassten die Bereiche Controlling und kommunale Steuern, wie die Vergnügungssteuer als Lenkungsinstrument der Kommunen und der Gewerbesteuererlass bei Kommunen aufgrund der Tonnagebesteuerung und finanzielle Auswirkungen der Baulandentwicklung.
Ekkehard Grunwald
Herr Ekkehard Grunwald ist seit 2015 Stadtkämmerer und Beigeordneter der Stadt Recklinghausen, nachdem er zuvor seit 2000 Stadtkämmerer in Salzgitter war. Er ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetages und des Städtetages NRW sowie im Verwaltungsrat der KGSt. Nach einer Ausbildung bei der Stadtsparkasse Kassel hat er Rechtswissenschaft in Göttingen studiert und das 2. Staatsexamen beim OLG Celle abgelegt. Seit Oktober 2018 ist er assoziiertes Mitglied im Zentrum für wissenschaftliches, interdisziplinäres Risikomanagement und Nachhaltigkeit (ZWIRN) an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften.
Aussteller und Medienpartner
W. Reckinger Verlag
Der Verlag W. Reckinger veröffentlicht seit über 100 Jahren Fachliteratur für die Rechtspraxis. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Verwaltungsrecht, insbesondere dem Kassen- und Vollstreckungsrecht, dem Kommunalrecht und dem Öffentlichen Dienstrecht des Bundes sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Publikationen der renommierten Fachautoren sind zu großen Teilen schon seit Jahrzehnten als Standardwerke etabliert. Fast alle Werke können Sie übrigens auch bequem online in den Datenbanken des Verlags abrufen. Fragen Sie uns nach einem Testzugang!
Tagungsort
Abacus Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 - 400