Einführungsseminar
Code KWA009Z

Systematischer Überblick über das EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis

Schwerpunkte

  • Architektur des EU-Beihilfenrechts:
    • Beihilfetatbestand und Rechtfertigungsmöglichkeiten
    • Durchführung von Beihilfeverfahren
    • Risiko der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot
  • Freistellung von Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO und der De-minimis-Verordnung:
    • Struktur der AGVO und Überblick über die Freistellungstatbestände
    • Schwellenwerte und Kumulierung
    • Transparenzvoraussetzungen
    • Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung
  • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI):
    • Begriff der DawI
    • Überblick über das Almunia-Paket: Beschluss, EU-Rahmen, De-minimis-Verordnung
    • Ausgestaltung eines Betrauungsaktes
    • Ausgleichsparameter und Überkompensationskontrolle

In diesem Einführungsseminar erhalten die Teilnehmer einen Einblick in den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts. Kommunale Tätigkeitsbereiche, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI), Kultur-, Wirtschaftsförderung, werden dabei aus beihilferechtlicher Sicht betrachtet und insbesondere praxisnahe Lösungsansätze zur Inanspruchnahme von Freistellungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Bürgermeister, Beigeordnete, Kämmerer, Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, der kommunalen Eigenbetriebe, von Eigengesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts

Art. 106-108 AEUV, Freistellungsbeschluss vom 20.12.2011, De-minimis-Verordnung Nr. 360/2012 vom 25.04.2012, AGVO

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Termine

01.04.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
360,00 €
Berlin
 
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02.12.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
360,00 €
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