Systematischer Überblick über das EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis

Angebot Häufig gestellte Fragen

Typ

Einführungsseminar

Orte

Berlin

Format

Präsenz

Preis ab

395,00 € USt.-befreit

Termine und Anmeldung

Inhouse-Schulung anfragen

Schwerpunkte

Architektur des EU-Beihilfenrechts:
- Beihilfetatbestand und Rechtfertigungsmöglichkeiten
- Durchführung von Beihilfeverfahren
- Risiko der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot
Freistellung von Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO und der De-minimis-Verordnung:
- Struktur der AGVO und Überblick über die Freistellungstatbestände
- Schwellenwerte und Kumulierung
- Transparenzvoraussetzungen
- Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI):
- Begriff der DawI
- Überblick über das Almunia-Paket: Beschluss, EU-Rahmen, De-minimis-Verordnung
- Ausgestaltung eines Betrauungsaktes
- Ausgleichsparameter und Überkompensationskontrolle

Dozentin und Dozent für dieses Thema

Julia Lipinsky

Frau Julia Lipinsky arbeitet als Rechtsanwältin in der Praxisgruppe "EU-Recht" der Kanzlei Müller-Wrede & Partner in Berlin. Sie berät umfassend zu …

Christoph von Donat

Christoph von Donat ist Rechtsanwalt und Partner von Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte in Berlin und leitet dort gemeinsam mit Rechtsanwältin …

Ziel

In diesem Einführungsseminar erhalten die Teilnehmer einen Einblick in den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts. Kommunale Tätigkeitsbereiche, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI), Kultur-, Wirtschaftsförderung, werden dabei aus beihilferechtlicher Sicht betrachtet und insbesondere praxisnahe Lösungsansätze zur Inanspruchnahme von Freistellungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Zielgruppe

Bürgermeister, Beigeordnete, Kämmerer, Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, der kommunalen Eigenbetriebe, von Eigengesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts