Einführungsseminar
Themenbereich: Kommunale Wirtschaft und Einrichtungen / Beihilferecht
Systematischer Überblick über das EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis
Inhouse-Schulung anfragen
Schwerpunkte
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Architektur des EU-Beihilfenrechts:
- Beihilfetatbestand und Rechtfertigungsmöglichkeiten
- Durchführung von Beihilfeverfahren
- Risiko der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot
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Freistellung von Beihilfen im Anwendungsbereich der AGVO und der De-minimis-Verordnung:
- Struktur der AGVO und Überblick über die Freistellungstatbestände
- Schwellenwerte und Kumulierung
- Transparenzvoraussetzungen
- Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung
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Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI):
- Begriff der DawI
- Überblick über das Almunia-Paket: Beschluss, EU-Rahmen, De-minimis-Verordnung
- Ausgestaltung eines Betrauungsaktes
- Ausgleichsparameter und Überkompensationskontrolle
Dozentin und Dozent für dieses Thema

Julia Lipinsky
Frau Julia Lipinsky arbeitet als Rechtsanwältin in der Praxisgruppe "EU-Recht" der Kanzlei Müller-Wrede & Partner in Berlin. Sie berät umfassend zu …

Christoph von Donat
Christoph von Donat ist Rechtsanwalt und Partner von Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte in Berlin und leitet dort gemeinsam mit Rechtsanwältin …
In diesem Einführungsseminar erhalten die Teilnehmer einen Einblick in den Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts. Kommunale Tätigkeitsbereiche, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI), Kultur-, Wirtschaftsförderung, werden dabei aus beihilferechtlicher Sicht betrachtet und insbesondere praxisnahe Lösungsansätze zur Inanspruchnahme von Freistellungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Bürgermeister, Beigeordnete, Kämmerer, Mitarbeiter des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes, der kommunalen Eigenbetriebe, von Eigengesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts
Art. 106-108 AEUV, Freistellungsbeschluss vom 20.12.2011, De-minimis-Verordnung Nr. 360/2012 vom 25.04.2012, AGVO

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Susan Lindner gern zur Verfügung.
Termine
30.03.2023
10:00 bis 16:30 Uhr
395,00 €
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30.11.2023
10:00 bis 16:30 Uhr
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Inhouse-Schulung
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