Fachtag am 11. Dezember 2023 in Berlin

Waffenrecht 2023

Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Waffen- und Beschussrecht

Bundesweite Fachtagung für Sachbearbeiter:innen der örtlichen Waffenverwaltungsbehörden, der Mittelund Fachaufsichtsbehörden für das Waffenrecht, der Oberbehörden und Innenministerien der Länder und sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "Waffenrecht 2023".

Das Waffenrecht unterliegt dem steten Wandel: Bereits mehrfach wurde in diesem Jahr seitens der Legislative eine Novellierung des Waffenrechts angedacht, meist nach öffentlichkeitserregenden Ereignissen wie den Krawallen in der Silvesternacht, nach dem Amoklauf von Hamburg oder Messerangriffen im ÖPNV.

Seit langem stellt das KBW mit seinen Seminaren und Fachtagungen eine bewährte und wichtige Ergänzung zu den Informationen und Handlungshinweisen der Ministerialebene und der Fachaufsichtsbehörden dar. Der Waffenrechtstag hat sich als Plattform etabliert, bei der neben wichtigen Neuerungen und Vollzugshinweisen/-tipps auch die Weitergabe von Erfahrungen und der gegenseitige Austausch gefördert werden.

In diesem Jahr sollen vor allem Beiträge eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie eines Rechtsanwalts eine andere Perspektive aufzeigen und im Zuge dessen neue Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Fallbearbeitung eröffnen. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Vortragenden ins Gespräch zu kommen.

Die Tagung bietet zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer:innen, die komplexen Fragen der Praxis zu beantworten. Die Veranstaltung kann in Präsenz in Berlin besucht werden oder Sie können dieser online folgen. Das Team des Kommunalen Bildungswerks e. V. freut sich, Sie zu diesem Fachtag live oder online begrüßen zu dürfen.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Montag, 11. Dezember 2023
09:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin KBW e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Niels Heinrich
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:00 Uhr
Das Waffenrechtsreferat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – ein Blick hinter die Kulissen: von Gesetzgebungsverfahren, parlamentarischen Anfragen und Verhandlungen in Brüssel
Dr. Kai Schollendorf
12:15 Uhr
MIttagspause
13:15 Uhr
Der Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Waffenbehörde und Mandat. Ein Versuch der Einordnung
Jens Müller
14:30 Uhr
Kommunikationspause
15:00 Uhr
Aktuelle Rechtsentscheidungen in Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis
Sigrun Ullrich
15:30 Uhr
Die Bedeutung der waffenrechtlichen Erweiterung des Schengener-Informationssystems für die Waffenbehörden und den Zoll im nationalen und europäischen Kontext
Sigrun Ullrich
16:15 Uhr
Abschlussdiskussion: Sie fragen - Expert:innen antworten
16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Niels Heinrich

Tagungsinhalte

Aktuelle Entwicklungen im Waffen- und Beschussrecht und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis

Niels Heinrich
Kaum sind die Neuerungen des 3. Waffenrechtsänderungsgesetz in der behördlichen Arbeit umgesetzt, wird seitens der Legislative intensiv eine Verschärfung verschiedenster Regelungen erwogen. Eine Reihe dieser Überlegungen wurden in Fachkreisen diskutiert, die erzielten Ergebnisse sind fachlich sehr interessant und werden ausgewählt kurz dargestellt. So plant Niedersachsen zum 01.01.2024 eine Veränderung bei der waffenbehördlichen Zuständigkeit. Über den aktuellen Stand und die Auswirkungen, auch auf die Behörden der übrigen Bundesländer und das Nationale Waffenregister, wird berichtet. Die Möglichkeit zur Einrichtung von Waffenverbotszonen wurde durch die Ergänzung des §42 WaffG deutlich erleichtert, mehrere neue Zonen wurden bereits eingerichtet. Die Unterschiede der beiden Varianten nach §42 WaffG, aber auch die Grundlage für die umfassenderen Regelungen wie z. B. auf der Reeperbahn in Hamburg werden erläutert.
Schwerpunkte:
  • Stand von Gesetzesanpassungen/-änderungen – inkl. einer fachlichen Betrachtung ausgewählter Themen
  • Veränderungen im Bereich der Zuständigkeiten der niedersächsischen Waffenbehörden
  • Neue Waffenverbotszonen nach § 42 WaffG
  • Aktuelle waffen- und beschussrechtliche Themen

Das Waffenrechtsreferat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – ein Blick hinter die Kulissen: von Gesetzgebungsverfahren, parlamentarischen Anfragen und Verhandlungen in Brüssel

Dr. Kai Schollendorf
Im Mittelpunkt des Vortrags wird die Darstellung des Ablaufs eines Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes stehen. Daneben wird der Referent die internen Arbeitsabläufe im Bundesinnenministerium am Beispiel der Bearbeitung parlamentarischer Anfragen und der Verhandlung von Rechtsakten der Europäischen Union, jeweils bezogen auf waffenrechtliche Fragestellungen, vorstellen.

Der Rechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Waffenbehörde und Mandat. Ein Versuch der Einordnung

Der Rechtsanwalt als sogenanntes „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ steht immer wieder im Spannungsfeld zwischen Behörde und der pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben, welche sich aus dem Mandat ergeben. Einerseits hat er die Kernaufgabe, für seine Mandantschaft optimale Ergebnisse zu erzielen, andererseits hat er im Umgang mit Waffenrechtsbehörden allerlei Pflichten. Umgekehrt obliegt es der Waffenbehörde ebenso pflichtgemäß, die Arbeit des Rechtsanwalts nicht zu „torpedieren“, sondern diesen dabei zu unterstützen, seine Tätigkeit als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ auch störungsfrei erledigen zu können. Anhand typischer Vorgänge aus der Rechtsanwaltspraxis sollen die verschiedenen Seiten, welche an einem „Waffenrechtsfall“ beteiligt sind, näher untersucht werden.
Schwerpunkte:
  • Die Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege
  • Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts beim Umgang mit Waffenbehörden
  • Spannungsfeld zwischen Bürger:in (Waffenrechtsinhaber:in) und Verwaltung (Sie!)
  • Beispiele typischer Prozess-Schritte:
  • Erste Kontaktaufnahme mit der Waffenbehörde
  • Ersuchen zur Aktenübersendung
  • Erstellen von Schriftsätzen, Bescheiden und Klageschriften im Rahmen von Anhörungsverfahren
  • … und weitere Praxisbeispiele

Aktuelle Rechtsentscheidungen in Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung und ihre Auswirkungen auf die behördliche Praxis

Sigrun Ullrich
Für die alltägliche Praxis der Waffenbehörden ist eine gründliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung unabdingbar. Eine Zusammenstellung der aktuellen Urteile in der Rechtsprechung auf diesen Gebieten soll neue Anhaltspunkte und Denkansätze für die behördliche Praxis in der Fallbearbeitung bringen.

Die Bedeutung der waffenrechtlichen Erweiterung des Schengener-Informationssystems für die Waffenbehörden und den Zoll im nationalen und europäischen Kontext

Sigrun Ullrich
Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Erweiterung des Schengener-Informationssystems und die zukünftige Nutzung und Einspeisung von Daten durch die örtlichen Waffenbehörden. Die Referentin beschäftigt sich insbesondere mit folgenden Themen:
  • Überblick über das neue N.SIS
  • Erweiterung der Tätigkeiten der Waffenbehörden
  • Erweiterte Möglichkeiten der Kontrolle durch die Überwachungsbehörden Zoll und Bundespolizei
  • Bessere Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit auf verwaltungsrechtlicher und vollzugsrechtlicher Ebene

Referent:innen

Niels Heinrich
Niels Heinrich
Niels Heinrich
Herr Niels Heinrich ist Kriminaloberrat und Stellvertretender Leiter der Fachlichen Leitstelle NWR sowie Leiter der XWaffe-Stelle. Herr Heinrich vermittelt sein Wissen als Dozent unter anderem beim Kommunalen Bildungswerk e. V.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
Sigrun Ullrich
Sigrun Ullrich
Sigrun Ullrich
Frau Sigrun Ullrich unterrichtet Waffenrecht, Ausländerrecht, Verbrauchsteuerrecht und Vollstreckungsrecht in der Aus- und Fortbildung. Sie ist ebenfalls Dozentin verschiedener Seminare im Bereich des behördlichen Waffenrechts an der Württembergischen Verwaltungsakademie Stuttgart, bei verschiedenen Länderpolizeien, der Bundespolizei, dem BKA, und Verbänden. Zudem ist sie Autorin verschiedener Fachpublikationen zum Waffenrecht.

Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 20 Veranstaltungen.

Waffenrecht - Einführung

01
Das Waffenrecht in der behördlichen Praxis - eine systematische Einführung - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen
18.03. - 20.03.2024
04.09. - 06.09.2024
06.11. - 08.11.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Waffenrecht - Waffentechnik Munitionskunde Schusswaffen Waffenrecht

02
Waffentechnik und Munitionskunde für Sachbearbeiter:innen örtlicher Waffenbehörden; sicherer Umgang mit Schusswaffen - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen
15.05. - 16.05.2024
12.11. - 13.11.2024
Berlin
Berlin

Tierschutzrecht

03
Tierschutzrecht in der Praxis - Probleme bei der Rechtsanwendung und des Vollzugs
15.04.2024
04.11.2024
12.05.2025
28.10.2025
Berlin
Online (Zoom)
Berlin
Online (Zoom)

Waffenrecht - Nationales Waffenregister NWR Waffenrecht

04
Nationales Waffenregister (NWR) von A - Z
14.05.2024
11.11.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Waffenrecht - Außenkontrollen im Waffenrecht

05
Außenkontrollen im Waffenrecht handlungs- und rechtssicher durchführen - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen
06.06. - 07.06.2024
12.12. - 13.12.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Sprengstoffrecht - Einführung

06
Allgemeine Einführung in das Sprengstoffrecht
16.09. - 17.09.2024
Berlin, Online (Zoom)

Waffenrecht - Vertiefung

07
Waffenrecht - Vertiefung - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsänderungen
27.06. - 28.06.2024
04.12. - 05.12.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Waffenrecht - Schießstätten Schießstände Schießstättenerrichtung Waffenrecht

08
Errichtung und Betrieb von Schießstätten nach § 27 WaffG
23.05. - 24.05.2024
Berlin

Versammlungsrecht in der Praxis

09
Versammlungsrecht in der Praxis - ein Erfahrungsaustausch
13.03.2024
18.09.2024
Online (Zoom)
Berlin

Schießstätten - Aufsicht §10 AWaffV

10
Schießstättenaufsicht - Verantwortliche Aufsichtsperson gem. § 10 AWaffV
11.12.2024
Online (Zoom)

Waffenrecht - Aufbewahrung von Waffen und Munition

11
Aufbewahrung von Waffen und Munition - worauf kommt es an, was ist zu beachten - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklungen im Waffenrecht
17.06.2024
Berlin, Online (Zoom)

Versammlungsrecht

12
Systematische Einführung in das Versammlungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
15.04. - 16.04.2024
04.11. - 05.11.2024
13.05. - 14.05.2025
17.11. - 18.11.2025
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)

Waffenrecht - Straf- und Bußgeldbestimmungen

13
Straf- und Bußgeldbestimmungen im Waffenrecht - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklungen
26.06.2024
06.12.2024
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Waffenrecht - Schießstandrichtlinien und Gutachten

14
Waffenrecht: Arten von Schießstätten und Umgang mit Regelüberprüfungen
19.09. - 20.09.2024
Berlin

Sicherheitskonzept Veranstaltungen

15
Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen
15.05.2024
27.11.2024
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Kernkompetenzen Waffenrecht - Kompaktkurs

16
Kernkompetenzen Waffenrecht - fundiertes Wissen für Sachbearbeiter:innen in der Waffenbehörde
05.11.2024 - 30.06.2025
Berlin

Auftaktveranstaltung zum Kompaktkurs "Kernkompetenzen Waffenrecht"

17
Auftaktveranstaltung zum Kompaktkurs "Kernkompetenzen Waffenrecht"
05.11.2024
Online (Zoom)

Versammlungsrecht - Neueste Entwicklungen im Versammlungsrecht

18
Neueste Entwicklungen im Versammlungsrecht
05.06.2024
06.11.2024
Online (BigBlueButton)
Online (BigBlueButton)

Waffenrecht - Coaching zum Kompaktkurs und Prüfungsvorbereitung

19
Waffenrecht - Coaching zum Kompaktkurs und Prüfungsvorbereitung
22.03.2024
11.04.2024
04.06.2024
10.01.2025
01.04.2025
23.06.2025
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Online (Zoom)
Online (Zoom)

Verwaltungsrecht Tierschutzbehörden

20
Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht für Mitarbeitende von Tierschutzbehörden Neu
24.06. - 25.06.2024
16.12. - 17.12.2024
Berlin
Berlin
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