Versammlungsrecht in der Praxis - ein Erfahrungsaustausch

Ziel des Seminars ist es, typische Rechtsunsicherheiten und Zweifelsfragen, die auftreten können und die zu lösen sind, zu thematisieren. Das Versammlungsrecht in der Bundesrrepublik Deutschland liegt seit der Föderalismusreform von 2006 im Kompetenz-Bereich der jeweiligen Bundesländer. Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein verfügen bereits über vollständig eigene Landesversammlungsgesetze. In den übrigen Bundesländern gilt nach wie vor das Versammlungsgesetz des Bundes. Dieser unterschiedliche rechtliche Rahmen wird ausgefüllt durch eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen aller Instanzen, die keinesfalls immer einheitlich sind. Hierzu wird eine Reihe von einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu typischen Fallkonstellationen besprochen und ausgewertet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem gemeinsamen Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden. Es wird ausdrücklich darum gebeten, Fragestellungen aus der Praxis mitzubringen oder diese bis zwei Wochen vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen.