Fachseminar
Code ORC025
Themenbereich: Ordnungsrecht

Versammlungsrecht in der Praxis - ein Erfahrungsaustausch

Schwerpunkte

  • Überblick zum Versammlungsrecht
  • Unterschiede zwischen den Versammlungsgesetzen
  • Praxisbezogener Erfahrungsaustausch
  • Neue Formen von Versammlungen
  • Behördliche Befugnisse
  • Gefahrenprognose
  • Versammlungsauflagen und -verbote
  • Konflikte zwischen Demonstration und Gegendemonstration
  • Verwaltungsverfahren, Kooperationsgebot
  • Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Das Versammlungsrecht in der Bundesrrepublik Deutschland liegt seit der Föderalismusreform von 2006 im Kompetenz-Bereich der jeweiligen Bundesländer. Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein verfügen bereits über vollständig eigene Landesversammlungsgesetze. In den übrigen Bundesländern gilt nach wie vor das Versammlungsgesetz des Bundes. Dieser unterschiedliche rechtliche Rahmen wird ausgefüllt durch eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen aller Instanzen, die keinesfalls immer einheitlich sind. Typische Rechtsunsicherheiten und Zweifelsfragen, die auftreten können und die zu lösen sind, stehen im Mittelpunkt des Seminars. Dabei wird eine Reihe von einschlägigen Gerichtsentscheidungen zu typischen Fallkonstellationen besprochen und ausgewertet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem gemeinsamen Erfahrungsaustausch der Teilnehmer. Es wird ausdrücklich darum gebeten, Fragestellungen aus der Praxis mitzubringen oder diese bis zwei Wochen vor Seminarbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen.

Führungskräfte und Mitarbeiter aller Verwaltungen, die mit Fragen des Versammlungsrechts befasst sind und über praktische Erfahrung verfügen

Versammlungsgesetze, Polizeigesetze/Ordnungsbehördengesetze der Länder (Gesetzestexte)

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Termine

09.09.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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