Spezialseminar
Code ORC020

Systematische Einführung in das Versammlungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

Schwerpunkte

  • Zuständigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede in den Ländern
  • Grundbegriffe des Versammlungsrechts:
    • Versammlung
    • Einschränkung des Versammlungsbegriffs durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    • Spontan- und Eilversammlung
    • Uniform- und Waffenverbot
    • Verlust des Versammlungsrechts
    • Befugnisse des:der Veranstalter:in und der Polizei
    • Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht
    • Abgrenzung zu kulturellen Veranstaltungen
  • Aufgabenteilung, insbesondere die Abgrenzung zur Polizei
  • Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen
  • Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel:
    • Anmeldepflicht des:der Veranstalter:in und Kooperationsgebot
    • Verbot und beschränkende Verfügungen, insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit und der Deeskalation
    • bloße Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, also gegen die ungeschriebenen Regeln des menschlichen Zusammenlebens, als Beschränkungsmöglichkeit, insbesondere rechtsextremer aber nicht verbotener Gruppierungen
  • Auswertung ausgewählter Gerichtsentscheidungen
  • Überblick über Gesetze, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tangieren (BannmeilG, Feiertagsschutzgesetze, StVO usw.) und über das einschlägige Nebenstrafrecht

Ziel des Seminars ist die Darstellung der grundsätzlichen Rechtssituation unter Einbindung der aktuellen Rechtsprechung. Dabei sollen die häufigsten Problemlagen intensiv diskutiert und Lösungswege aufgezeigt werden. In ihrer Funktion als untere Ordnungsbehörde haben Kommune und Landkreis in fast allen Bundesländern wichtige Aufgaben im Bereich des Versammlungswesens zu erfüllen. Die keineswegs einheitliche und verschiedentlich stark interpretationsbedürftige Rechtsprechung sowie das nur lückenhaft regelnde Versammlungsgesetz lassen mancher Rechtsunsicherheit Raum. Im Seminar werden Beschäftigte der Behörde angeleitet, die in der Praxis häufig auftauchenden Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu überwinden.

Führungskräfte und Beschäftigte aller Verwaltungen, die neu mit Aufgaben des Versammlungswesens betraut sind

Zugang zu einem der folgenden Portale: juris, beck-online, wolterskluwer-online

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

Allgemeines

Dieses Webinar wird mit Zoom durchgeführt. Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie mit der verbindlichen Einladung. Diese wird an die angegebene E-Mail-Adresse des/der Teilnehmenden verschickt. Sie erwerben mit der Buchung einen Teilnahmeplatz. Das Betreten des virtuellen Schulungsraums ist bereits 15 Minuten vor Start der Online-Schulung möglich.

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Termine

CODE 0415ORC020
15.04.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
16.04.2024
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
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Präsenz
CODE 1104ORC020
04.11.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
05.11.2024
08:00 bis 14:30 Uhr
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CODE 0513ORC020
13.05.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
14.05.2025
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
Hybrid
online
Präsenz
CODE 1117ORC020
17.11.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
18.11.2025
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
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