Spezialseminar
Code ORC020

Systematische Einführung in das Versammlungsrecht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung

Schwerpunkte

  • Zuständigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede in den Ländern
  • Grundbegriffe des Versammlungsrechts:
    • Versammlung
    • Einschränkung des Versammlungsbegriffs durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
    • Spontan- und Eilversammlung
    • Uniform- und Waffenverbot
    • Verlust des Versammlungsrechts
    • Befugnisse des Veranstalters und der Polizei
    • Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht
    • Abgrenzung zu kulturellen Veranstaltungen
  • Aufgabenteilung, insbesondere die Abgrenzung zur Polizei
  • Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen
  • Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel:
    • Anmeldepflicht des Veranstalters und Kooperationsgebot
    • Verbot und Auflagenerteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit und der Deeskalation
    • bloße Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, also gegen die ungeschriebenen Regeln des menschlichen Zusammenlebens, als Beschränkungsmöglichkeit, insbesondere rechtsextremer aber nicht verbotener Gruppierungen
  • Auswertung ausgewählter Gerichtsentscheidungen
  • Überblick über Gesetze, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tangieren (BannmeilG, Feiertagsschutzgesetze, StVO usw.) und über das einschlägige Nebenstrafrecht

In ihrer Funktion als untere Ordnungsbehörde haben Kommune und Landkreis in fast allen Bundesländern wichtige Aufgaben im Bereich des Versammlungswesens zu erfüllen. Die keineswegs einheitliche und verschiedentlich stark interpretationsbedürftige Rechtsprechung sowie das nur lückenhaft regelnde Versammlungsgesetz lassen mancher Rechtsunsicherheit Raum. Im Seminar werden Mitarbeiter der Behörde angeleitet, die in der Praxis häufig auftauchenden Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu überwinden. Nach der Darstellung der grundsätzlichen Rechtssituation unter Einbindung der aktuellen Rechtsprechung sollen die häufigsten Problemlagen intensiv diskutiert und Lösungswege aufgezeigt werden.

Führungskräfte und Mitarbeiter aller Verwaltungen, die neu mit Aufgaben des Versammlungswesens betraut sind

keine

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Termine

23.05.2019 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
24.05.2019 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
12.12.2019 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
13.12.2019 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
25.05.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
26.05.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr

Inhouse-Schulung

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