Fachtag am 2. April 2025 in Berlin
3. Fachtag Zuwendungsrecht
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts
Fachtag für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "3. Fachtag Zuwendungsrecht".
Der Fachtag Zuwendungsrecht findet 2025 zum dritten Mal in Folge statt. Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Anwendungsfragen des Zuwendungsrechts im Kreise der anwesenden Fachleute zu diskutieren. Renommierte Referent:innen vermitteln in ihren praxisorientierten Vorträgen fundiertes Fachwissen.
Ein besonderer Höhepunkt ist die abschließende Podiumsdiskussion, bei der die Teilnehmer:innen die Möglichkeit haben, ihre spezifischen Fragen direkt mit den Expert:innen zu erörtern. Dieser Fachtag bietet eine ideale Plattform für Wissensaustausch, Networking und die Vertiefung von Kompetenzen im komplexen Feld des Zuwendungsrechts. Auch außerhalb der Vorträge besteht für die Teilnehmer:innen die Gelegenheit, mit den Referent:innen ins Gespräch zu kommen.
Der Fachtag lässt den Teilnehmer:innen Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein. Sie können den Netzwerkkongress entweder persönlich bei der Teilnahme in Berlin oder per Online-Stream verfolgen. Auch ist es möglich, eine Aufzeichnung der Tagung als Video zu erwerben. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme
Tagungsorganisation
Mittwoch, 2. April 2025
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:15 Uhr
Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht - Effektive Steuerung und Bewertung von Förderprogrammen
Jürgen Salgert
10:45 Uhr
Kommunikationspause
11:15 Uhr
Nebenbestimmungen zum Bescheid am Beispiel ANBest-P: Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen
Susanne Proboscht
12:45 Uhr
Mittagspause
13:45 Uhr
Zuwendungsrecht trifft EU-Beihilferecht und Vergaberecht: Schnittstellen und Konflikte. Rechtssicher agieren im Spannungsfeld der rechtlichen Vorgaben
Dr. Liviu-Mihai Blaga
15:15 Uhr
Kommunikationspause
15:45 Uhr
Podiumsdiskussion „Das Zuwendungsrecht in der Praxis"
Teilnehmer:innen fragen, unsere Expert:innen antworten
Gegen 16:45 Uhr
Ende der Veranstaltung
Moderation: Jürgen Salgert
Referent:innen
Susanne Proboscht
Susanne Proboscht ist seit 1991 nebenberuflich als Dozentin für das Zuwendungsrecht- und Zuwendungsverfahren tätig - seit 2014 auch für das KBW. Hauptberuflich leitet sie am Karlsruher Institut für Technologie, der Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft die Dienstleistungseinheit Haushalt und Finanzen. Zuvor war sie bei einem Projektträger des BMFTR tätig. Sie kennt aus ihrer praktischen Arbeit die Zuwendungsgeber- als auch die Zuwendungsempfängerseite, sowohl bei der Projekt- als auch bei der institutionellen Förderung.
Jürgen Salgert
Jürgen Salgert berät Vorstände und Geschäftsführungen in Organisations-, Leitungs-, Struktur- und Entlohnungsfragen sowie Fragen des Zuwendungsrechts. Zudem führt er Einzelcoachings zur Entwicklung des Führungsverhalten und zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Organisationen durch. Jürgen Salgert unterrichtet an verschiedenen Akademien und anderen Einrichtungen.
Tagungsinhalte
Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht - Effektive Steuerung und Bewertung von Förderprogrammen
Jürgen Salgert
Zuwendungen sind ein wichtiges Instrument der öffentlichen Verwaltung zur Förderung bestimmter Zwecke und Ziele. Die Erfolgskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle, um die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Fördermaßnahmen zu überprüfen. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind Erfolgskontrollen bei allen finanzwirksamen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst die Prüfung der Zielerreichung, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Zuwendungen. Die Teilnehmer:innen erhalten im Vortrag wertvolle Einblicke in die Planung, Durchführung und Auswertung von Erfolgskontrollen bei Zuwendungen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Rechtliche Grundlagen und Bedeutung der Erfolgskontrolle im Zuwendungsrecht
- Überblick über die Methoden und Instrumente der Erfolgskontrolle, einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, der Evaluation von Förderprogrammen
- Einblick in die Operationalisierung von Förderzielen und Entwicklung geeigneter Indikatoren
- Praxisprobleme
Nebenbestimmungen zum Bescheid am Beispiel ANBest-P: Rechtliche Grundlagen und Praxisfragen
Susanne Proboscht
Die ANBest-P als Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderungen werden von Zuwendungsgebern wie Ministerien oder anderen öffentlichen Stellen zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids erklärt, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder ordnungsgemäß und im Sinne der Zuwendungszwecke sowie der haushaltsrechtlichen Regelungen verwendet werden. Sie gelten grundsätzlich für alle Empfänger, die eine Zuwendung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis erhalten. Ziel des Vortrags ist es, den Teilnehmenden ein vertieftes Verständnis der zu beachtenden Nebenbestimmungen am Beispiel der ANBest-P zu vermitteln, die rechtlichen Rahmenbedingungen und in der Praxis auftretende Probleme aufzuzeigen.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Bedeutung und Inhalte der ANBest-P
- Überblick über die wichtigsten Regelungen, darunter:
- Mittelabrufe | Besserstellungsverbot | Mittelverwendung und Nachweisführung | Vergaberecht | Mitteilungspflichten | Rückforderungen, Erstattung und Verzinsung
Zuwendungsrecht trifft EU-Beihilferecht und Vergaberecht: Schnittstellen und Konflikte. Rechtssicher agieren im Spannungsfeld der rechtlichen Vorgaben
Dr. Liviu-Mihai Blaga
Das Zusammenspiel von Zuwendungs-, EU-Beihilfe- und Vergaberecht stellt in der Praxis sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsempfänger vor erhebliche Herausforderungen. Obwohl diese drei Rechtsgebiete unterschiedliche Ziele verfolgen, werden sie durch den Zuwendungsbescheid untrennbar miteinander verbunden. Der Vortrag bietet einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und beleuchtet anhand praxisnaher Fallkonstellationen die Funktionsweise sowie typische Problemstellungen. Ziel ist es, sowohl rechtliche Klarheit zu schaffen als auch praxistaugliche Handlungsempfehlungen zu vermitteln.
Schwerpunkte des Vortrags:
- Abgrenzung und Verzahnung: Zuwendungsrecht, EU-Beihilferecht und Vergaberecht
- Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Zuwendungszweck vs. Wettbewerbsprinzip
- Vergaberechtliche Anforderungen für Zuwendungsempfänger
- Potentielle Konflikte zwischen Projektzielen und rechtlichen Vorgaben
- Überblick EU-Beihilferecht und Bedeutung für das Fördergeschäft
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400