Das neue Länder-und-Kommunal-lnfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) - Sondervermögen rechtssicher und optimal für kommunale Investitionen nutzen

Ziel des Online-Seminars ist es, den Teilnehmenden einen aktuellen Überblick über das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen („Länder-und-Kommunal-lnfrastrukturfinanzierungsgesetz", LuKIFG) zu vermitteln. Nachdem die Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, die Länderberichte die detaillierte Verwendung der Mittel dargelegt haben und die abwicklungstechnischen Grundlagen geschaffen wurden, entwickeln die Kommunen jetzt Projekte und reichen diese ein. Das LuKIFG eröffnet Kommunen erhebliche Handlungsspielräume bei der Finanzierung kommunaler Investitionen, insbesondere durch die Möglichkeit, die Mittel als Ersatz oder Ergänzung bisheriger Förderprogramme einzusetzen. Dies wird praxisnah mit Beispielen dargestellt. Das neue Vergabebeschleunigungsgesetz und die Möglichkeit, die Mittel des Sondervermögens als Eigenmittel anzusetzen schaffen weitere Erleichterungen. Das Seminar bietet neben den wichtigsten rechtlichen und verwaltungspraktischen Hinweisen Raum für den Austausch zwischen den kommunalen Teilnehmenden. Zudem werden aktuelle offene Fragen, politische und rechtliche Risiken sowie praktische Herausforderungen bei der Umsetzung des LuKIFG analysiert und diskutiert.