Das neue Länder-und-Kommunal-lnfrastrukturfinanzierungsgesetz - Sondervermögen rechtssicher und optimal für kommunale Investitionen nutzen

Ziel des Online-Seminars ist es, den Teilnehmenden einen aktuellen Überblick über das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen („Länder-und-Kommunal-lnfrastrukturfinanzierungsgesetz", LuKIFG) zu vermitteln. Für den Einsatz der Mittel durch kommunale Träger ist eine Verwaltungsvereinbarung oder landeseigene Verwaltungsvorschrift erforderlich. Bisher haben erst wenige Bundesländer entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet oder eigene Vorschriften erlassen, obwohl dies bis zum 31. März 2026 erfolgen sollte. Das LuKIFG eröffnet Kommunen erhebliche Handlungsspielräume bei der Finanzierung kommunaler Investitionen, insbesondere durch die Möglichkeit, die Mittel als Ersatz oder Ergänzung bisheriger Förderprogramme einzusetzen. Anträge können kurzfristig gestellt werden, sodass eine frühzeitige Projektplanung sinnvoll ist. Viele Kommunen bereiten bereits Projektlisten vor. Das Seminar bietet neben den wichtigsten rechtlichen und verwaltungspraktischen Hinweisen Raum für den Austausch zwischen den kommunalen Teilnehmenden. Zudem werden aktuelle offene Fragen, politische und rechtliche Risiken sowie praktische Herausforderungen bei der Umsetzung des LuKIFG analysiert und diskutiert.