Fachtag | 21. April 2027 in Berlin
Zuwendungsrecht 2027
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts
Bundesweiter Fachtag für Zuwendungsgeber:innen und Zuwendungsempfänger:innen in Bund, Ländern und Kommunen sowie sonstige Interessierte
Frühbucherrabatt bis 09.03.2027
Teilnahmegebühr
349,00 Euro
349,00 Euro
Ab dem 10.03.2027 gilt eine Teilnahmegebühr von 429,00 Euro.
Sehr geehrte Praktiker:innen im Zuwendungsrecht, sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
der Fachtag Zuwendungsrecht findet 2027 zum fünften Mal in Folge statt. Ganz gleich, ob Sie Fördermittel bewilligen, weiterleiten oder empfangen: In Ihrer Arbeit gilt es, Förderziele, rechtliche Anforderungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln miteinander zu verbinden.
Wie kann Förderung einfacher, zielorientierter und zugleich rechtssicher gestaltet werden? In den Plenarvorträgen erhalten Sie Impulse zu einer wirksamen Zuwendungspraxis und zum Einsatz von Pauschalen. Die parallelen Fachforen bieten Gelegenheit, Themen wie Ermessensentscheidungen, die rechtssichere Mittelweiterleitung, Pflichten von Zuwendungsempfänger:innen und die Modernisierung von Förderverfahren zu vertiefen. Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu Bewilligungsbescheiden, Vertrauensschutz und Rückforderung rundet das Programm ab.
Bringen Sie Ihre Fragen und Erfahrungen ein, diskutieren Sie mit den Referent:innen und tauschen Sie sich mit Kolleg:innen aus anderen Behörden und Organisationen aus. In der abschließenden Podiumsdiskussion führen wir die Themen des Tages zusammen und fragen: Wie gelingt eine wirksame, praktikable und rechtssichere Zuwendungspraxis? Wir freuen uns darauf, Sie beim Fachtag Zuwendungsrecht 2027 zu begrüßen.
Special am Vorabend
Meet and Greet mit Paul Köhler: Herausforderung institutionelle Förderung (optional)
Am Vorabend, den 20. April bieten wir für Interessent:innen ein Get Together mit dem Zuwendungsexperten Paul Köhler an. Dieses Zusatzangebot ist optional für 30,- Euro zubuchbar und beinhaltet ein Fingerfood-Buffet und Soft-Getränke. Ihr Teilnahmewunsch wird im Tagungsvorfeld per Webformular abgefragt.
Tagungsablauf
Mittwoch, 21. April 2027
09:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
09:10 Uhr
Zuwendungsrecht neu denken
Dr. Ulrich Keilmann
10:15 Uhr
Pauschalen machen alles einfacher. Was geht. Was nicht geht. Wo die Haken liegen
Volker Mayer
11:15 Uhr
Kommunikationspause
Fortsetzung der Tagung in zwei parallelen Themenpanels
11:40 Uhr
Ermessen in der Förderpraxis: Gleichbehandlung, Einzelfallgerechtigkeit und rechtssichere Entscheidungen
Dr. Ulrike Hirt, Dr. jur. Antje C. Berger
11:40 Uhr
Mittelweiterleitung rechtssicher gestalten: Verantwortung, Prüfung und Rückforderungsrisiken
Ingmar Müller
12:40 Uhr Mittagessen
Fortsetzung der Tagung in zwei parallelen Themenpanels
13:40 Uhr
Förderverfahren modernisieren: Von den Maßnahmenkatalogen zur konkreten Umsetzung
Madlen von Berg
13:40 Uhr
Zuwendungen aus Empfängersicht: Förderpflichten, Änderungsanzeigen und Rückforderungsrisiken
Prof. Dr. Stefan Hertwig
14:40 Uhr
Kommunikationspause
Fortsetzung gemeinsam im großen Plenum
14:55 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung
N.N.
15:55 Uhr
Podiumsdiskussion: „Einfacher fördern, rechtssicher entscheiden: Wie gelingt eine wirksame Zuwendungspraxis?“
Teilnehmer:innen fragen – unsere Expert:innen und Publikum antworten
16:45 Uhr
Ende der Tagung
Moderation: Susanne Proboscht (angefragt)
Referent:innen
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Prof. Dr. Hertwig ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht und für Bau- und Architektenrecht in Berlin. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung und Vertretung öffentlicher Auftraggeber und Bieter in komplexen Vergabeverfahren sowie im europäischen Beihilferecht und im Subventionsrecht.
Prof. Dr. Hertwig hat in München, Genf und in Paris studiert und war vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt 1989 in einem Binnenmarktreferat des Bundesministeriums für Finanzen tätig.
Er ist außerdem Honorarprofessor der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Autor des Buches "Praxis des Vergaberechts", welches derzeit in 7. Auflage vorliegt. Anfang 2026 ist sein Buch zum Zuwendungsrecht erschienen.
Dr. Ulrike Hirt
Frau Dr. Hirt ist seit 2013 bei verschiedenen Projektträgern tätig und hat langjährige Erfahrungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht. Mit ihren Erfahrungen aus zahlreichen Förderprogrammen hat sie bei der Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH das Einarbeitungsprogramm für fachliche Projektmanger:innen national aufgebaut.
Dr. Ulrich Keilmann
Dr. iur. Ulrich Keilmann ist seit 2002 Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Autor von über 100 Publikationen zum Haushaltsrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie zu Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Wirtschaftlichkeit. Zuletzt leitete er von 2013 bis 2026 die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs. 2023 wurde er in den Gutachterausschuss Finanzmanagement der KGSt berufen.
Volker Mayer
Volker Mayer ist Ministerialrat und Prüfer mit herausgehobenen Aufgaben im Bundesrechnungshof. Nach verschiedenen beruflichen Stationen in der Bundeszollverwaltung wechselte er im Jahr 1993 in das Bundesministerium der Finanzen. Dort war er in der Haushaltsabteilung und zuletzt im Grundsatzreferat für das Haushaltsrecht beschäftigt. 1999 trat er in den Bundesrechnungshof zunächst als Prüfer im Bereich Bildung und Forschung ein. Nach seinem Aufstieg in den höheren Dienst im Jahr 2008 war er als Referent im Personalreferat sowie als Prüfer im Grundsatzprüfungsgebiet für das Haushaltsrecht und die Bundesfinanzen eingesetzt. Nach einer dreijährigen Funktion als Sachbereichsleiter Haushalt in der Präsidialabteilung des BRH und damit als Verantwortlicher für den Haushalt des Bundesrechnungshofs, kehrte er im Jahr 2020 wieder in das Grundsatzprüfungsgebiet für das Haushaltsrecht und die Bundesfinanzen zurück. Aus seinen vielfältigen beruflichen Stationen sowie seiner langjährigen Tätigkeit als Dozent in Praktikerseminaren und Fachautor zahlreicher Publikationen kennt er das Haushalts- und Zuwendungsrecht aus allen Perspektiven.
Susanne Proboscht
Susanne Proboscht ist seit 1991 nebenberuflich als Dozentin für das Zuwendungsrecht- und Zuwendungsverfahren tätig - seit 2014 auch für das KBW. Hauptberuflich leitet sie am Karlsruher Institut für Technologie, der Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft die Dienstleistungseinheit Haushalt und Finanzen. Zuvor war sie bei einem Projektträger des BMFTR tätig. Sie kennt aus ihrer praktischen Arbeit die Zuwendungsgeber- als auch die Zuwendungsempfängerseite, sowohl bei der Projekt- als auch bei der institutionellen Förderung.
Madlen von Berg
Madlen von Berg leitet die Projektgruppe zur Modernisierung des Förderrechts und der Förderverfahren im Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Funktion steuert sie maßgeblich die Lenkungsgruppenarbeit zur Modernisierung des Landesförderwesens, aus der bereits zwei umfangreiche Maßnahmenkataloge hervorgegangen sind. Ihr Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 LHO MV sowie die Leitung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Novellierung des Zuwendungsrechts. Zudem verantwortet sie die Einvernehmensverfahren für Förderrichtlinien. Vor ihrer aktuellen Tätigkeit war sie in verschiedenen Landesministerien in den Bereichen Haushalt, Digitalisierung, Organisation und Staatsmodernisierung tätig.
Tagungsinhalte
Zuwendungsrecht neu denken
Dr. Ulrich Keilmann
Das öffentliche Zuwendungsrecht ist über Jahrzehnte immer komplexer geworden. Umfangreiche Antragsverfahren, detaillierte Förderbedingungen und aufwendige Verwendungsnachweise binden erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Doch führt dieser Aufwand tatsächlich zu besseren Ergebnissen und einer wirksameren Verwendung öffentlicher Mittel? Der Vortrag plädiert für einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Förderpraxis. Nicht allein die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel, sondern vor allem die damit erreichten Ergebnisse und Wirkungen müssen künftig stärker im Mittelpunkt stehen.
Schwerpunkte:
- Die Grenzen der bisherigen Förderpraxis
- Der Perspektivwechsel von der Mittelverwendung zur Wirkungsorientierung
- Konsequenzen für ein zukunftsfähiges Zuwendungsrecht
Pauschalen machen alles einfacher. Was geht. Was nicht geht. Wo die Haken liegen
Volker Mayer
Der Einsatz von Pauschalen zur Bestimmung zuwendungsfähiger Ausgaben kann ein echter Gamechanger bei der Entbürokratisierung sein. Der Aufwand bei Antragstellung und Verwendungsnachweis kann für beide Seiten des Zuwendungsverhältnisses deutlich reduziert werden. Zu schön um wahr zu sein? Der Vortrag beleuchtet Chancen und Risiken der Pauschalierung. Er zeigt Wege auf, wie Pauschalen sinnvoll eingesetzt werden können, wo die Fallstricke lauern und wie sie tatsächlich zu einer Win-Win-Situation für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger führen können.
Schwerpunkte:
- Einsatzbereiche von Pauschalen
- Sachgerechte Bemessung von Pauschalen
- Regelungen bei Bund, Ländern und EU - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
- Fallstricke für Bewilligungsbehörden und Zuwendungsempfänger
- Lösungsmöglichkeiten für Problemfälle
Ermessen in der Förderpraxis: Gleichbehandlung, Einzelfallgerechtigkeit und rechtssichere Entscheidungen
Dr. Ulrike Hirt, Dr. jur. Antje C. Berger
Zuwendungsentscheidungen erfordern häufig eine Abwägung zwischen allgemeinen Förderregeln und den Umständen des Einzelfalls. Der Vortrag beleuchtet, wo Entscheidungsspielräume bestehen und wie sie nachvollziehbar und gleichbehandlungsgerecht genutzt werden können. Anhand typischer Situationen aus der Förderpraxis geht es um die Bedeutung einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung, die Nutzung des Gestaltungsspielraums und einer belastbaren Begründung. Auch die Frage, wie Abweichungen von der üblichen Förderpraxis zu behandeln und zu dokumentieren sind, wird aufgegriffen. Ziel ist es, mehr Sicherheit im Umgang mit Ermessensentscheidungen zu vermitteln.
Schwerpunkte:
- Erkennen und Ausüben von Ermessensspielräumen
- Gleichbehandlung und Einzelfallprüfung
- Begründung und Dokumentation von Entscheidungen
- Ermessensfehler und mögliche Folgen für Bewilligung oder Rückforderung
Mittelweiterleitung rechtssicher gestalten: Verantwortung, Prüfung und Rückforderungsrisiken
Ingmar Müller
Bei der Weiterleitung von Zuwendungsmitteln müssen Förderbedingungen und Verantwortlichkeiten entlang der gesamten Förderkette klar geregelt sein. Der Vortrag behandelt die Voraussetzungen der Weiterleitung sowie die Wahl und Gestaltung geeigneter Bescheide und Verträge. Im Mittelpunkt stehen erforderliche Vertragsinhalte, sinnvolle ergänzende Klauseln und die Frage, wie Prüf- und Nachweispflichten wirksam weitergegeben werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt internationalen Projektkonstellationen sowie der Einbindung von Nachhaltigkeitsanforderungen. Abschließend geht es um Folgen von Pflichtverletzungen, Rückforderung und die Verantwortungsverteilung zwischen Zuwendungsgeber, Erstempfänger und Letztempfänger.
Schwerpunkte:
- Voraussetzungen und Formen der Mittelweiterleitung
- Gestaltung von Bescheiden, Weiterleitungsverträgen und ergänzenden Klauseln
- Weitergabe und Prüfung von Förder-, Nachweis- und Nachhaltigkeitsanforderungen
- Besonderheiten bei internationalen Projektpartnern
- Pflichtverletzungen, Rückforderung und Verantwortlichkeit entlang der Förderkette
Förderverfahren modernisieren: Von den Maßnahmenkatalogen zur konkreten Umsetzung
Madlen von Berg
Wie gelangen Modernisierungsmaßnahmen von der ersten Idee in die Förderpraxis? Der Vortrag zeigt, welche Schritte zwischen Ideenentwicklung, Beteiligung verschiedener Akteurinnen und Akteure, politischen Entscheidungen und rechtlicher Verankerung liegen – und wie viel Zeit dieser Prozess beanspruchen kann. Mit einer Änderung des Zu-wendungsrechts ist ein Förderverfahren jedoch nicht automatisch modernisiert: Häufig müssen auch Förderrichtlinien, IT-Verfahren, Dokumentenvorlagen und Arbeitsabläufe angepasst werden. Anhand der Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern werden zudem ein stärker beratungsorientierter Ansatz und unterstützende Angebote vorgestellt. Der Vortrag beleuchtet auch die Frage, was für Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger in Übergangsphasen gilt und wie sich Neuerungen auf laufende Förderverfahren auswirken.
Schwerpunkte:
- Von der Idee und dem Maßnahmenkatalog zur konkreten Reform
- Beteiligung, Abstimmung und Entscheidungswege im Modernisierungsprozess
- Umsetzung rechtlicher Änderungen in Förderrichtlinien, IT-Verfahren, Vorlagen und Arbeitsabläufen
- Übergangsfragen: Was gilt für neue und laufende Förderverfahren?
- Beratung und Orientierung für Förderstellen und Zuwendungsempfänger
Zuwendungen aus Empfängersicht: Förderpflichten, Änderungsanzeigen und Rückforderungsrisiken
Prof. Dr. Stefan Hertwig
Zuwendungsempfänger müssen zahlreiche Anforderungen aus Bescheid, Nebenbestimmungen und Förderbedingungen im Projektalltag umsetzen. Der Vortrag zeigt, welche Pflichten besonders wichtig sind und wann Änderungen im Projektverlauf der Bewilligungsstelle mitzuteilen sind. Anhand typischer Konstellationen werden mögliche Folgen verspäteter oder unterlassener Anzeigen sowie weiterer Pflichtverletzungen beleuchtet. Außerdem geht es darum, wie Empfänger auf Probleme, Prüfungsfeststellungen oder mögliche Rückforderungen sachgerecht reagieren können. Der Beitrag unterstützt dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen und die Kommunikation mit dem Zuwendungsgeber verlässlich zu gestalten.
Schwerpunkte:
- Pflichten aus Zuwendungsbescheid und Nebenbestimmungen
- Änderungsanzeigen und Kommunikation mit der Bewilligungsstelle
- Umgang mit Verzögerungen, Kostenänderungen und Projektabweichungen
- Dokumentation und Vorbereitung auf Prüfungen
- Rückforderungsrisiken und Reaktionsmöglichkeiten
Aktuelle Rechtsprechung zum Zuwendungsrecht
N.N.
Die Inhalte dieses Panels sind in der Ausarbeitung.
Schwerpunkte könnten u.a. sein:
- Bewilligungsbescheide und ihre rechtliche Wirkung
- Vorläufige Entscheidungen und Vertrauensschutz
- Rücknahme, Widerruf und Erstattung
- Aktuelle Rechtsprechung zu Fördermitteln und Zuwendungen
- Praktische Folgerungen für Bewilligung und Projektabwicklung
Tagungsort
ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400
Website Abacus Tierpark Hotel
Franz-Mett-Str. 3-9
D-10319 Berlin
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Fax +49 (0) 30 - 51 62 – 400