Fachtag am 03. Juni 2025 in Berlin
Staatsangehörigkeitsrecht 2025
Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Staatsangehörigkeitsrecht
Fachtag für (neue) Beschäftigte und Führungskräfte der Einbürgerungs-, Staatsangehörigkeits-, Ordnungs- und Meldebehörden sowie Standesämter; Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Das war unsere Tagung "Staatsangehörigkeitsrecht 2025".
Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,
am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) in weiten Teilen in Kraft getreten, um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland zu modernisieren, zu verschlanken
und dadurch den Einbürgerungsprozess zu beschleunigen. Ein Jahr nach seiner Einführung bietet der Fachtag des Kommunalen Bildungswerks e.V. eine ideale Möglichkeit, Bilanz über die Umsetzung des StARModG zu ziehen und seine Auswirkungen auf die Praxis zu untersuchen.
Anknüpfend an den ersten erfolgreichen Fachtag wird Dr. Dušan Bačkonja (Referent im Bundesministerium des Innern - BMI) die Anwendungshinweise nach dem aktuellen Rechtsstand besprechen. Zudem wird Bernd Kampmann (ehemaliger Vorsitzender Richter am OVG in NRW) die zum StARModG ergangene Rechtsprechung durch die Analyse ausgewählter Entscheidungen vorstellen.
Außerdem wollen wir uns mit Ihnen zu erfolgreichen Beispielen, aber auch zu Herausforderungen aus der Umsetzung des StaRModG aus verschiedenen Bundesländern aufgrund u.a. fehlender einheitlicher Vollzugspraxis und mangelnder (personeller) Ressourcen austauschen. Unser Praktiker und Experte aus Hessen, Peter Schlotzer (Leiter des Einbürgerungsdezernats im Regierungspräsidium Darmstadt), wird praxisorientierte Lösungsansätze zur neuen Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzung „Lebensunterhaltssicherung“ vorstellen.
Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider aus Berlin gibt einen Überblick zur Rechtslage zur Feststellung von antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Einstellungen im Einbürgerungsverfahren.
Anschließend wird Dr. Dominik Fanatico (Gruppenleiter im MfKJGFI.NRW) Chancen und Herausforderungen bei der Durchführung von Einbürgerungsfeiern in NRW beleuchten.
Ein Bericht von Muna Naddaf (Projektleiterin, Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat - BZI) zum Beratungsnetzwerk „Pass[t] genau!“ rundet den Fachtag ab.
Sie erhalten Impulse für Ihre Arbeitspraxis und können sich über Fortschritte bei der Umsetzung des StARModG und wichtige Entwicklungen informieren. Zudem haben Sie eine hervorragende Möglichkeit, Ihre Fragen und Erfahrungen mit renommierten Fachleuten vor Ort auszutauschen.
Der Fachtag kann in Präsenz in Berlin oder online besucht werden.
Wir freuen uns, dass Stephanie Tonn erneut die Moderation übernimmt.
Ihr Planungsteam des kbw. Kommunales Bildungswerk
Tagungsorganisation
Tagungsablauf
Dienstag, 03.06.2025
09:00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Stephanie Tonn
09:15 Uhr
Ein Jahr Staatsangehörigkeitsrechtsreform – Rückblick auf ein Jahr Vollzugspraxis und Ausblick
Dr. Dušan Bačkonja
09:45 Uhr
Austauschrunde zum Vortrag
10:15 Uhr
Kommunikationspause
10:45 Uhr
Rechtsprechung zum StARModG
Bernd Kampmann
11:15 Uhr
Austauschrunde zum Vortrag
11:45 Uhr
Mittagspause
12:30 Uhr
Die Sicherung des Lebensunterhalts – Praxisfragen und -fälle
Peter Schlotzer
13:00 Uhr
Verfassungstreue- und Antisemitismusbekenntnis
Johann D. Riemenschneider
13:30 Uhr
Austauschrunde zu beiden Vorträgen
14:00 Uhr
Kommunikationspause
14:30 Uhr
Einbürgerungsfeiern als Soll-Vorschrift – Herausforderungen und Chancen in der Umsetzungspraxis
Dr. Dominik Fanatico
15:00 Uhr
Zusammenarbeit von Einbürgerungslotsinnen und Einbürgerungslotsen sowie Einbürgerungsbehörden am Bei-spiel von Pass[t] Genau – Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte: ein Erfahrungsbericht
Muna Naddaf
15:30 Uhr
Austauschrunde zu beiden Vorträgen
16:00 Uhr
Podiumsdiskussion - Reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz – eine erste Bilanz
16:30 Uhr
Get Together und Austausch für Interessierte
17:00 Uhr
Ende des Fachtages
Inhalte der Vorträge
Ein Jahr Staatsangehörigkeitsrechtsreform – Rückblick auf ein Jahr Vollzugspraxis und Ausblick
Dr. Dušan Bačkonja
Der Gesetzgeber hat mit der Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht vor allem durch die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit eine wesentliche Weichenstellung vorgenommen. Angesichts der weiteren Neuerungen, zum Beispiel der geänderten Systematik bei der Einbürgerungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts und dem Be-kenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, stellt(e) sich in der Vollzugspraxis eine Vielzahl an Fragen, die das Bundesministerium des Innern (BMI) in seinen Vorläufigen Anwendungshinweisen zum StAG adressiert. Dr. Bačkonja wird eine Auswahl hiervon unter Berücksichtigung jüngster Rechtsprechung be-leuchten. Im Austausch mit den Teilnehmenden aus der Praxis sollen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Staats-angehörigkeitsgesetz diskutiert werden.
Rechtsprechung zum StARModG
Bernd Kampmann
Der Referent erläutert die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum StARModG, die seit dessen Veröffentlichung im März 2024 ergangen sind. Insbesondere bespricht er, wie die Gerichte die Neuregelungen zum Lebensunterhalt, zum Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherr-schaft und ihre Folgen sowie zur besonderen Härte bei der Ermessenseinbürgerung interpretieren. Dabei geht er auch auf die gerichtliche Bewertung der BMI-Hinweise zur vorläufigen Anwendung der Neuregelungen ein.
Die Sicherung des Lebensunterhalts – Praxisfragen und -fälle
Peter Schlotzer
Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stellt insbesondere die Prüfung der Lebensunterhaltssicherung Beschäftigte der Einbürgerungsbehörden vor große Herausforderungen. Einerseits hat sich die Rechtslage geändert, indem der Grundsatz der hinreichenden wirtschaftlichen Integration stärker im Gesetz verankert wurde. Anderseits besteht die Erwartungshaltung, dass über die Härtefallregelung im Ermessen eine Einbürgerung dennoch erfolgen soll, wenn die bzw. der Antragstellende alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen hat, um den Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Es gibt weder eine einheitliche Verwaltungspraxis noch eine einheitliche Kommentierung und schließlich keine gefestigte Rechtsprechung. Peter Schlotzer bietet Ihnen deswegen Lösungs-vorschläge, indem er u.a. anhand von praktischen Beispielen aufzeigt, welche Grundsätze zur Prüfung der Lebensun-terhaltssicherung in seiner Behörde gelten.
Verfassungstreue- und Antisemitismusbekenntnis
Johann D. Riemenschneider
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdi-schen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügt. Ebenso wurde bereichsspezifisch klargestellt, dass antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen gegen die freiheitliche demokratische Grund-ordnung verstoßen. Ferner soll bei gewissen Straftatbeständen eine Abfrage bei der Staatsanwaltschaft nach den Beweggründen erfolgen. Im Vortrag wird Johann D. Riemenschneider die sich hieraus ergebenden Rechtsfragen sowie Erfahrungen aus den Einbürgerungsbehörden thematisieren. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf das Be-kenntnis für den Schutz jüdischen Lebens und die antisemitischen Beweggründe gelegt.
Dr. Dominik Fanatico
Einbürgerungsfeiern als Soll-Vorschrift – Herausforderungen und Chancen in der Umsetzungspraxis
Viele Staatsangehörigkeitsbehörden sind insbesondere durch steigende Antragszahlen im Zusammenhang mit dem StARModG stark belastet. Zusätzlich fordert der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich, dass die Übergabe der Einbürge-rungsurkunde im Rahmen einer öffentlichen Einbürgerungsfeier erfolgen soll. Auch wenn Einbürgerungsfeiern in einigen Behörden bereits ein fester Bestandteil der behördlichen Praxis sind, stellt die Umsetzung oft eine große Her-ausforderung für Beschäftigte in den Behörden dar. Dr. Fanatico beleuchtet in seinem Vortrag die behördliche Praxis, um sowohl die konkreten Herausforderungen und Best-Practice-Beispiele zu identifizieren als auch Chancen durch Einbürgerungsfeiern aufzuzeigen.
Zusammenarbeit von Einbürgerungslotsinnen und Einbürgerungslotsen sowie Einbürgerungsbehörden am Bei-spiel von Pass[t] Genau – Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte: ein Erfahrungsbericht
Muna Naddaf
Das Modellprojekt Projekt Pass[t] Genau ging im Herbst 2023 mit dem Ziel an den Start, in zwei Bundesländern (RLP und MV) Einbürgerungsinteressierte zu den Voraussetzungen ihrer Einbürgerung zu informieren und sie durch haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende im Einbürgerungsprozess zu begleiten. In diesem Kontext hat sich eine teils enge Zusammenarbeit mit lokalen Einbürgerungsbehörden entwickelt. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus? Welche Strukturen helfen beim Austausch? Welche Erkenntnisse konnten nach anderthalb Jahren Projektlaufzeit gewonnen werden? Lassen sich die Projektstrukturen auch auf andere Bundesländer übertragen?
Reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz – eine erste Bilanz
Ziel der Podiumsdiskussion ist es, die Ergebnisse des Fachtages zusammenzufassen und eine erste Bilanz über die Umsetzung des StARModG zu ziehen. Das Auditorium hat erneut die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Auf dem Podium begrüßen wir: Bernd Kampmann, Peter Schlotzer, Dr. Dominik Fanatico, Muna Naddaf und einen Überraschungsgast.
Referierende
Bernd Kampmann
Herr Bernd Kampmann war Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster und bearbeitete dort das Staatsangehörigkeits-, Pass-, Ausweis-, Melde-, Schul-, Bestattungs- und Friedhofsrecht sowie weitere Rechtsgebiete. Der 19. Senat, dem er angehörte, zählt seit 2017 zu den bundesweit ersten Spruchkörpern, welche die Gerichtsakten ausschließlich elektronisch führen. Herr Kampmann ist Mitautor des Gesamtkommentars zum Schulgesetz NRW, der im Wingen-Verlag erschienen ist. Seit 2001 leitet er für das Kommunale Bildungswerk e. V. Seminare zum Staatsangehörigkeits- und Straßenverkehrsrecht, insbesondere zur Fahrzeugzulassung.
Stephanie Tonn
Frau Stephanie Tonn befasst sich als Volljuristin bereits seit 2017 mit dem Gebiet des Ausländerrechts (Ausländerbehörde in Potsdam, Abordnung an das BMI - Schwerpunkt Fachkräfteeinwanderung/beschleunigtes Verfahren). Seit November 2021 ist sie für das Bundeskanzleramt als Referentin und dort im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragten für Antirassismus tätig. Sie war dort von April 2022 bis März 2024 für das Thema Staatsangehörigkeitsrecht und die bundesweite Einbürgerungskampagne zuständig. Seit März 2024 liegt ihr Schwerpunkt auf Integrationsthemen. Freiberuflich arbeitet Frau Tonn als Dozentin und bietet beim KBW diverse Seminare an. Nicht zuletzt veröffentlichte Frau Tonn bereits verschiedene Fachbeiträge und ist Mitautorin der Kommentierung für die Aufenthaltsverordnung.
Johann D. Riemenschneider
Herr Johann D. Riemenschneider ist Rechtsanwalt und Kanzleiinhaber in Berlin. Zu den Schwerpunkten seiner anwaltlichen Tätigkeit gehören das Migrations-und Staatsangehörigkeitsrecht, das Internationale Privatrecht sowie die Angelegenheiten des internationalen Rechtsverkehrs. Die juristische Ausbildung hat er mit Abschlüssen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz beendet. Herr Riemenschneider verfügt über eine umfassende Auslandserfahrung sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa und spricht neben Deutsch auch Englisch, Französisch und Spanisch. Zudem ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie Dozent in der Referendarausbildung am Kammergericht Berlin. Herr Riemenschneider steht auch für Inhouse-Veranstaltungen zur Verfügung. Dabei legt er einen besonderen Fokus darauf, die Inhalte mit der Erfahrung aus der anwaltlichen Praxis zu verknüpfen.
Tagungsort
Bildungs- und Kulturzentrum PETER EDEL
Berliner Allee 125
D-13088 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 29 33 50 – 0
Fax +49 (0) 30 - 29 33 50 – 39
Website PETER EDEL Kulturzentrum
Berliner Allee 125
D-13088 Berlin
Tel. +49 (0) 30 - 29 33 50 – 0
Fax +49 (0) 30 - 29 33 50 – 39