Fachtagung Sozialhilferecht / SGBXII 2025

Aktuelle Rechtsprechung des BSG – Pflege, Erwerbsminderung, Elternunterhalt: Was sagt das BSG aktuell zum SGB XII?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in jüngster Zeit mehrere richtungsweisende Urteile zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gefällt. Dabei standen insbesondere Fragen zur Pflege, Erwerbsminderung und zum Elternunterhalt im Fokus. Die Urteile geben wichtige Orientierung für Praxis und Verwaltung im Umgang mit dem SGB XII. Die besonders relevanten werden durch die vortragende Richterin im Überblick dargestellt.

Rechtssicherer Umgang mit Leistungsmissbrauch im SGB XII. Worauf es in der Praxis ankommt

Um Fälle von Leistungsmissbrauch im SGB XII zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren, bedarf es neben den rechtlichen Kenntnissen auch eines gewissen Spürsinns. Die Mitarbeiten-den eines Sozialamtes tragen oftmals das Gefühl mit sich herum, dass in dem einen oder anderen Fall etwas faul sein und nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Diese „faulen Fälle“ gilt es, gezielt unter die Lupe zu nehmen und genauer zu betrachten. Dabei obliegt den Sozialbehörden die Verantwortung für die rechtmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Dieser Verantwortung können sie nur dann gerecht werden, wenn sie den Missbrauch von Sozialleistungen konsequent und nachhaltig bekämpfen. In seinem Vortrag schlägt der Referent einen Bogen von den rechtlichen Grundlagen über die typischen Handlungsfelder bis zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen und Behör-den.

Kosten der Unterkunft Im SGB XII und SGB II – eine Schnittstelle, die es in sich hat …. und die nicht die Einzige ist

Mit Einführung der Leistungen nach dem SGB II wurde erwartet, dass der Bereich des SGB XII, da dort ja nur noch eine geringere Anzahl an Leistungsberechtigten betreut wurde, wesentlich weniger Aufwand verursachen würde und man sich „in Ruhe“ um die dort anspruchsberechtigten Personen kümmern könnte. Dem war nicht so. Ob in gemischten Bedarfsgemeinschaften, beim Wechsel zwischen den Leistungssystemen oder bei parallelen Zuständigkeiten: Die Schnittstellen zwischen SGB XII und SGB II sind rechtlich komplex und in der Umsetzung häufig schwierig. Die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen haben das nicht verbessert. Der Vortrag beleuchtet einige typische Problemkonstellationen, zeigt auf, wo Schnittstellen nicht sauber greifen – und warum gerade dieser Bereich weiterhin hohe fachliche Aufmerksamkeit verlangt.

Über Geschmack lässt sich streiten – über Geld auch: Vermögenseinsatz und Schonvermögen im SGB II, IX und XII

Unbestimmte Rechtsbegriffe und unterschiedliche Regelungen beim Bürgergeld, der Sozial- und der Eingliederungshilfe sorgen für bürokratischen Aufwand, Unsicherheit bei Rechtsanwendern und Betroffenen und für zunehmende Rechtstreitigkeiten. Der Beitrag soll auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über die Vermögensregelungen in den verschiedenen Gesetzbüchern geben und zur Frage Stellung nehmen, ob und in welcher Form eine Vereinheitlichung möglich und sinnvoll wäre.

Grenzenlos arbeiten, Grenzenlos absichern: EU‐Arbeitnehmer:innen in der SGB XII-Praxis

EU-Bürgerinnen und -Bürger erwerben nach der Freizügigkeitsrichtlinie bereits ab Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung in Deutschland den Arbeitnehmerstatus im unionsrechtlichen Sinne und damit Anspruch auf ergänzende Leistungen nach SGB XII. Anders als der deutsche Begriff kennt der EU-Arbeitnehmerbegriff keine Alters- oder Mindestarbeitszeit-Grenzen – selbst Minijobs genügen. Der Schwerpunkt liegt darauf, was der EU-Arbeitnehmerbegriff im Kontext des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XII praktisch bedeutet – von den Grundsatzurteilen Lawrie-Blum, Collins und Trojani bis zu seinem Vorrang vor deutschem Recht. Sie erfahren, wie sich dieser Status auf die Bedürftigkeitsprüfung nach SGB XII auswirkt und warum EU-Beschäftigte sogar bei Minijobs sofort ergänzende Leistungen erhalten können. Anhand der EuGH-Entscheidungen Dano und Alimanovic wird erläutert, wann Leistungsausschlüsse für reine Arbeitssuchende zulässig sind. Sie bekommen Einblick in zentrale BSG-Urteile (B 4 AS 37/12 R, B 4 AS 43/15 R, B 14 AS 25/20 R u. a.), etwa zu Minijobs, Härtefällen und Scheinbeschäftigung.

Was der Tod mit der Rente und den Leistungen nach dem SGB XII und SGB II zu tun hat

Die Zuständigkeit ist glasklar - Hinterbliebenenrenten nach dem SGB VI haben keine Auswirkung auf die Zuständigkeiten nach dem SGB II und XII. Alles klar oder doch nicht? Leistungen nach dem SGB XII sind grundsätzlich nachrangig im Sozialrecht. Das bedeutet, dass vorrangige Einkommen und Sozialleistungen wie Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- oder Waisenrente) zuerst in Anspruch werden müssen, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Hierzu gibt es eine Beratungspflicht nach §14 SGB I. Klingt logisch und einfach oder? Aber was ist mit der Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten oder geschiedenen Ehegatten? Oder der Erziehungsrente? Oder eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleiches? Wenn das für Sie neu klingt, ist der Vortrag genau das richtige! Er gibt einen Überblick über die verschiedenen Renten wegen Todes und deren Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang werden praxistaugliche Kniffe und Hilfen im Hinblick deren Prüfung und Geltendmachung gegeben.

Digitale Transformation im Sozialamt – Zwischenbetrachtung aus zwei Perspektiven

Seit 2017 versucht der Bund u. a. mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), die Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch digitale Angebote einfach, sicher und jederzeit von überall erreichbar zu gestalten. In Teilen ist das gelungen – in vielen Bereichen jedoch nicht. Auch im Bereich der Sozialämter wurden Antragsstrecken und Digitalisierungsprozesse für die Leistungen nach dem SGB XII OZG-konform entworfen, jedoch bislang nur teilweise umgesetzt. Während einzelne Kommunen erste digitale Lösungen in ihren Sozialämtern einführen, bleibt der flächendeckende digitale Fortschritt aus. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie reichen von strukturellen Herausforderungen innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung über technische und organisatorische Hürden bis hin zu fehlenden Standards und Koordinierung auf Landes- und Bundesebene. Der Referent wirft einen Blick aus Mikro- wie Makroperspektive auf den bisherigen Digitalisierungsprozess in den Sozialämtern. Lassen sich aus dieser Analyse Bedingungen für eine erfolgreiche und beschleunigte digitale Transformation kommunaler Sozialverwaltungen ableiten? Nach einem Einstieg mit mehreren Impulsen soll dies gemeinsam mit den anwesenden Praktikerinnen und Praktikern anhand ihrer Erfahrungen und Fragen vertiefend diskutiert werden.