Fachseminar
Code OWA066

Bußgeldbescheide - Einsprüche einfach und sicher bearbeiten

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Schwerpunkte

  • Einspruch als Rechtsbehelf:
    • Einspruchsberechtigte
    • Berechnung der Einspruchsfrist
    • Einspruchsform, Amtssprache
    • unklare Erklärungen des Betroffenen
    • Beschränkung
  • Bearbeitung unzulässiger Einsprüche:
    • Verwerfungsbescheid
    • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
    • Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    • Vollstreckungsaufschub
  • Bearbeitung zulässiger Einsprüche:
    • Auswertung von Begründungen
    • Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
    • Anordnung von Nachermittlungen
    • nochmalige Anhörung des Betroffenen
    • Verfolgungsverjährung
    • Beschleunigung des Zwischenverfahrens
  • Rücknahme von Bußgeldbescheiden
  • Übersendung an die Staatsanwaltschaft
  • Rückgabe durch das Amtsgericht
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über das Zwischenverfahren nach § 69 OwiG zu vermitteln und die Einspruchserklärung sowie die sich daraus ergebende unterschiedliche Bearbeitungsweise unzulässiger und zulässiger Rechtsbehelfe zu analysieren. Der Erlass von Bußgeldbescheiden zieht eine gewisse Quote von Rechtsbehelfen nach sich; vor allem, wenn sich die Betroffenen durch Rechtsanwälte verteidigen lassen. Alle praktisch vorkommenden Maßnahmen dieses Verfahrensabschnitts werden erläutert und anhand von Musterschreiben und Musterbescheiden dargestellt. Die Teilnehmer werden befähigt, eine möglichst schnelle, einfache und kostengünstige Bearbeitung vorzunehmen. Es werden darüber hinaus Tipps für die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht nach Verfahrensabgabe gegeben. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.

Bedienstete aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bearbeiten. Das Seminar ist besonders für Bedienstete von Jobcentern geeignet, die bereits das Fachseminar SOB065N besucht haben.

keine

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Termine

28.03.2023
09:00 bis 16:30 Uhr
29.03.2023
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11.12.2023
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12.12.2023
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12.03.2024
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13.03.2024
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05.11.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
06.11.2024
08:00 bis 14:30 Uhr
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Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als Firmenschulung durch.

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