Fachseminar
Code OWA066

Bußgeldbescheide - Einsprüche einfach und sicher bearbeiten

Schwerpunkte

  • Einspruch als Rechtsbehelf:
    • Einspruchsberechtigte
    • Berechnung der Einspruchsfrist
    • Einspruchsform, Amtssprache
    • unklare Erklärungen des Betroffenen
    • Beschränkung
  • Bearbeitung unzulässiger Einsprüche:
    • Verwerfungsbescheid
    • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
    • Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    • Vollstreckungsaufschub
  • Bearbeitung zulässiger Einsprüche:
    • Auswertung von Begründungen
    • Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
    • Anordnung von Nachermittlungen
    • nochmalige Anhörung des Betroffenen
    • Verfolgungsverjährung
    • Beschleunigung des Zwischenverfahrens
  • Rücknahme von Bußgeldbescheiden
  • Übersendung an die Staatsanwaltschaft
  • Rückgabe durch das Amtsgericht
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Der Erlass von Bußgeldbescheiden zieht eine gewisse Quote von Rechtsbehelfen nach sich; vor allem, wenn sich die Betroffenen durch Rechtsanwälte verteidigen lassen. Im Seminar wird ein Überblick über das Zwischenverfahren nach § 69 OwiG gegeben und die Einspruchserklärung sowie die sich daraus ergebende unterschiedliche Bearbeitungsweise unzulässiger und zulässiger Rechtsbehelfe analysiert. Alle praktisch vorkommenden Maßnahmen dieses Verfahrensabschnitts werden erläutert und anhand von Musterschreiben und Musterbescheiden dargestellt. Ziel des Seminars ist es, die möglichst schnelle, einfache und kostengünstige Bearbeitung durch den Sachbearbeiter zu ermöglichen. Es werden darüber hinaus Tipps für die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht nach Verfahrensabgabe gegeben. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.

Bedienstete aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bearbeiten. Das Seminar ist besonders für Bedienstete von Jobcentern geeignet, die bereits das Fachseminar SOB065N besucht haben.

OWiG, StPO

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Termine

30.03.2020 (Mo)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
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16.11.2020 (Mo)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
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28.04.2021 (Mi)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
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20.10.2021 (Mi)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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