Fachseminar
Code OWA066

Bußgeldbescheide - Einsprüche einfach und sicher bearbeiten

Schwerpunkte

  • Einspruch als Rechtsbehelf:
    • Einspruchsberechtigte
    • Berechnung der Einspruchsfrist
    • Einspruchsform, Amtssprache
    • unklare Erklärungen des Betroffenen
    • Beschränkung
  • Bearbeitung unzulässiger Einsprüche:
    • Verwerfungsbescheid
    • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
    • Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    • Vollstreckungsaufschub
  • Bearbeitung zulässiger Einsprüche:
    • Auswertung von Begründungen
    • Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
    • Anordnung von Nachermittlungen
    • nochmalige Anhörung des Betroffenen
    • Verfolgungsverjährung
    • Beschleunigung des Zwischenverfahrens
  • Rücknahme von Bußgeldbescheiden
  • Übersendung an die Staatsanwaltschaft
  • Rückgabe durch das Amtsgericht
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über das Zwischenverfahren nach § 69 OwiG zu vermitteln und die Einspruchserklärung sowie die sich daraus ergebende unterschiedliche Bearbeitungsweise unzulässiger und zulässiger Rechtsbehelfe zu analysieren. Der Erlass von Bußgeldbescheiden zieht eine gewisse Quote von Rechtsbehelfen nach sich; vor allem, wenn sich die Betroffenen durch Rechtsanwälte verteidigen lassen. Alle praktisch vorkommenden Maßnahmen dieses Verfahrensabschnitts werden erläutert und anhand von Musterschreiben und Musterbescheiden dargestellt. Die Teilnehmer werden befähigt, eine möglichst schnelle, einfache und kostengünstige Bearbeitung vorzunehmen. Es werden darüber hinaus Tipps für die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht nach Verfahrensabgabe gegeben. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt. Auch auf die überarbeiteten Fachlichen Weisungen der BA zum Bußgeldverfahren vom Februar 2023 wird eingegangen. Bei Hybridseminaren ist eine Teilnahme nur möglich, wenn ein funktionsfähiges Mikrofon und eine Kamera zur Verfügung stehen. Sollte dies nicht gegeben sein, ist eine Teilnahme nicht möglich, da die Seminare des Dozenten auf einer aktiven Mitarbeit aufbauen.

Beschäftigte aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bearbeiten. Das Seminar ist besonders für Beschäftigtte von Jobcentern geeignet, die bereits das Fachseminar SOB065N besucht haben.

keine

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Termine

CODE 1105OWA066
05.11.2024
09:00 bis 16:30 Uhr
06.11.2024
08:00 bis 14:30 Uhr
465,00 €
Hybrid
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Präsenz
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25.03.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
26.03.2025
08:00 bis 14:30 Uhr
465,00 €
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19.11.2025
09:00 bis 16:30 Uhr
20.11.2025
08:00 bis 14:30 Uhr
465,00 €
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