Fachseminar
Code
OWA066
Themenbereich: Spezielles Ordnungsrecht / Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldbescheide - Einsprüche einfach und sicher bearbeiten
Inhouse-Schulung anfragen
Schwerpunkte
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Einspruch als Rechtsbehelf:
- Einspruchsberechtigte
- Berechnung der Einspruchsfrist
- Einspruchsform, Amtssprache
- unklare Erklärungen des Betroffenen
- Beschränkung
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Bearbeitung unzulässiger Einsprüche:
- Verwerfungsbescheid
- Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Vollstreckungsaufschub
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Bearbeitung zulässiger Einsprüche:
- Auswertung von Begründungen
- Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
- Anordnung von Nachermittlungen
- nochmalige Anhörung des Betroffenen
- Verfolgungsverjährung
- Beschleunigung des Zwischenverfahrens
- Rücknahme von Bußgeldbescheiden
- Übersendung an die Staatsanwaltschaft
- Rückgabe durch das Amtsgericht
- Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren
Der Erlass von Bußgeldbescheiden zieht eine gewisse Quote von Rechtsbehelfen nach sich; vor allem, wenn sich die Betroffenen durch Rechtsanwälte verteidigen lassen. Im Seminar werden ein Überblick über das Zwischenverfahren nach § 69 OwiG gegeben und die Einspruchserklärung sowie die sich daraus ergebende unterschiedliche Bearbeitungsweise unzulässiger und zulässiger Rechtsbehelfe analysiert. Alle praktisch vorkommenden Maßnahmen dieses Verfahrensabschnitts werden erläutert und anhand von Musterschreiben und Musterbescheiden dargestellt. Ziel des Seminars ist es, die möglichst schnelle, einfache und kostengünstige Bearbeitung durch den Sachbearbeiter zu ermöglichen. Es werden darüber hinaus Tipps für die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht nach Verfahrensabgabe gegeben. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.
Bedienstete aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bearbeiten. Das Seminar ist besonders für Bedienstete von Jobcentern geeignet, die bereits das Fachseminar SOB065N besucht haben.
OWiG, StPO
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.
E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Dr. Marion Lindner gern zur Verfügung.
Telefon: 030 29 33 50 32
Ergänzende Weiterbildungen
Termine
07.11.2018 (Mi)
09:00 bis 15:30 Uhr
Inhouse-Schulung
Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch. Was ist das?
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