Fachtag am 26. April 2023 in Berlin

1. Fachtag Zuwendungsrecht

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen des Zuwendungsrechts

Bundesweiter Fachtag für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessierte
Das war unsere Tagung "1. Fachtag Zuwendungsrecht".

Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,

wir freuen uns, Ihnen den ersten Fachtag zum Thema Zuwendungsrecht präsentieren zu können. Der Fachtag soll Zuwendungsgebern und Zuwendungsempfängern aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.

Mit einer interessanten Themenauswahl zu aktuellen Entwicklungen und zur Rechtsprechung, zur Zukunftsperspektive der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens und zur Umsatzsteuerpflicht von Zuwendungen werden wir diese Fachtagungsreihe starten. Nicht zuletzt wird es einen Vortrag aus Sicht des Bundesrechnungshofs geben, bei dem der Beratungsaspekt im Vordergrund steht und praktische Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Der Fachtag Zuwendungsrecht 2023 ist als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es möglich, den Fachtag als Videoaufzeichnung abzurufen. Die Referent:innen stehen Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 26. April 2023
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Zuwendungsrecht, Rechtsprechung
Georg Gass
11:30 Uhr
Kommunikationspause
11:45 Uhr
Kernfehler bei Zuwendungen aus Sicht der externen Finanzkontrolle – Beanstandungen und Mängel vermeiden
Volker Mayer
13:00 Uhr
Mittagspause
14:00 Uhr
Wie steht es mit der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens? – Beispiele und Erfahrungen aus sächsischer Perspektive
Jan Feige, Claudia Hultsch
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Konflikt: Wann sind Zuwendungen umsatzsteuerpflichtig?
Ulrich Goetze
ca. 16:30
Ende des Fachtages
Moderation: Bettina Heinzmann

Tagungsinhalte

Aktuelle Entwicklungen im Zuwendungsrecht, Rechtsprechung

Herr Georg Gass
Schwerpunkte
  • Was macht einen Zuwendungsbescheid rechtswidrig?
  • Welche Widerrufsgründe gibt es?
  • Pflicht zur Beachtung von Vorschriften für die Auftragsvergabe
  • Ermessen bei Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Zuwendungsbescheid unter Korrekturvorbehalt; Schlussbescheid
  • Entstehen, Anordnung, Erlöschen und Verjährung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Kernfehler bei Zuwendungen aus Sicht der externen Finanzkontrolle – Beanstandungen und Mängel vermeiden

Herr Volker Mayer
Schwerpunkte:
  • Nur wer weiß, was er will, kann sinnvoll fördern: Das erhebliche Bundes- oder Landesinteresse als Schlüssel der Förderung
  • Das haben wir so nicht gewollt: Vom Verhängnis falscher oder fehlender Weichenstellungen
  • Zuwendungsrecht ist Gestaltungsrecht – auf die Begründung kommt es an
  • Wie man’s macht, man macht‘s verkehrt: Kursorische und vertiefte Prüfungen von Verwendungsnachweisen
  • Keine Angst vor Erfolgskontrollen: Auf die Zielbestimmung kommt es an

Wie steht es mit der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens? – Beispiele und Erfahrungen aus sächsischer Perspektive

Herr Jan Feige und Frau Claudia Hultsch
Schwerpunkte:
  • Vereinfachung und Standardisierung von Förderverfahren in Sachsen
  • Umsetzung des OZG: Fördersuche, Förderantrag und -abwicklung
  • Digitale Antragstellung im Förderportal Sachsen
  • Herausforderungen bei der Digitalisierung von Förderverfahren

Konflikt: Wann sind Zuwendungen umsatzsteuerpflichtig?

Herr Ulrich Goetze
Schwerpunkte:
  • Grundlagen der Umsatzsteuer im Zuwendungsrecht
  • Zuschuss – Zuwendung – Beihilfe – Ausgleichsbetrag
  • Entgelt – Entgelt eines Dritten – echter Zuschuss
  • Auslagerung von öffentlichen Aufgaben
  • Defizitäre Verpachtungen

Referent:innen

Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Georg Gass
Georg Gass
Georg Gass
Herr Gass ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Jurist. Als früherer Leiter des Haushaltsreferats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist er Fachmann u. a. für Fragen des Haushalts-, des Zuwendungs- und des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Herr Gass ist seit 2014 Referent beim Kommunalen Bildungswerk e.V.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Bettina Heinzmann
Bettina Heinzmann
Bettina Heinzmann
Seit dem Jahr 2014 ist Frau Heinzmann nebenamtlich als freiberufliche Dozentin für Haushalts- und Zuwendungsrecht tätig. Weitere Auftraggeber außer dem KBW e.V. sind Bundes- und Landesministerien sowie andere öffentlichen Einrichtungen und Institutionen. Hauptamtlich ist sie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr tätig. Das Thema Zuwendungen begleitet Frau Heinzmann auch in ihrer täglichen hauptamtlichen Tätigkeit.
Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Platzhalter Dozent
Die Informationen zu diesem Referenten ist aktuell nicht abrufbar.
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Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
Franz-Mett-Str. 3-9
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 25 Veranstaltungen.

Zuwendungsrecht - Systematische Einführung

01
Systematische Einführung in das Zuwendungsrecht
14.10. - 15.10.2024
03.03. - 04.03.2025
19.05. - 20.05.2025
13.10. - 14.10.2025
Berlin, Online (Zoom)
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Zuwendungsrecht - Spezielle Probleme Bewilligungsbehörden Zuwendungsempfänger Aufbauseminar

02
Spezielle Probleme des Zuwendungsrechts - für Bewilligungsbehörden und Zuwendungsempfänger
11.11. - 12.11.2024
19.06. - 20.06.2025
24.11. - 25.11.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Zuwendungs-/Vergaberecht Schnittstellen für Führungskräfte

03
Zuwendungs- und Vergaberecht und ihre Schnittstellen - ein Seminar für Führungskräfte
15.01. - 16.01.2025
10.07. - 11.07.2025
16.12. - 17.12.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Online (Zoom)

Zuwendungsrecht - Verwendungsnachweise Prüfung

04
Die Prüfung von Verwendungsnachweisen
08.07. - 09.07.2024
09.12. - 10.12.2024
14.04. - 15.04.2025
14.07. - 15.07.2025
26.11. - 27.11.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Zuwendungsrecht - EU-Förderung Verwendungsnachweis

05
EU-Förderung und Zuwendungsrecht - Grundlagen
05.03.2025
Berlin, Online (Zoom)

Zuwendungs-/Vergaberecht Schnittstellen für Führungskräfte

06
Zuwendungs- und Vergaberecht und ihre Schnittstellen - ein Seminar für Führungskräfte
25.07. - 26.07.2024
Berlin

Vergaben, Fördermittel und Beihilfen

07
Vergaben, Fördermittel und Beihilfen - wie verhindere ich Fördermittelrückforderungen?
20.11.2024
Berlin

Zuwendungsrecht-Prüfung Auswahl Verwendungsnachweise

08
Verwendungsnachweise - Regelungen für die Auswahl zur vertieften Prüfung nach Nr. 11 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landes /Bundeshaushaltsordnung
27.08.2024
Frankfurt am Main

RP - Prüfung von Zuwendungen

09
Die Prüfung von Zuwendungen - ein Seminar für Rechnungsprüfer:innen und Prüfer:innen von Zuwendungsmaßnahmen
11.12.2024
17.02.2025
08.12.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

RP - Prüfung Zuwendungen Umgehung Vergaberecht

10
Die Prüfung von Zuwendungen in der Rechnungsprüfung - Interessenkollision: Fördermittelverlust in der eigenen Behörde
05.02.2025
27.08.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Vergaberecht - Forschung Lehre

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Vergaberecht in Forschung und Lehre - Sand im Getriebe oder doch (noch) up to date? Neu
10.07.2024
23.01.2025
03.07.2025
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Zuwendungsrecht - Einführung Praxis

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Einführung in das Zuwendungsrecht und in die Zuwendungspraxis
24.10. - 25.10.2024
25.08. - 26.08.2025
06.10. - 07.10.2025
11.12. - 12.12.2025
Nürnberg
Berlin, Online (Zoom)
Nürnberg
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Krankenhauszukunftsgesetz

13
Vergaberecht im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG)
18.12.2024
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Zuwendungsrecht - Rückforderung Zuwendungen Verzinsungsfragen Basis

14
Rückforderung von Zuwendungen/Verzinsungsfragen - Einführung
04.07. - 05.07.2024
14.11. - 15.11.2024
13.03. - 14.03.2025
03.07. - 04.07.2025
13.11. - 14.11.2025
Online (Zoom)
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Berlin
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Vergaberecht UVgO Zuwendungsrecht Bewilligung Verwendungsnachweisprüfung Vergaberecht

15
Die Anwendung des Vergaberechts (Liefer- und Dienstleistungen) im Zuwendungsbereich - von der Bewilligung bis zur Verwendungsnachweisprüfung
05.08. - 06.08.2024
22.01. - 23.01.2025
02.07. - 03.07.2025
Online (Zoom)
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Zuwendungsrecht - Grundlagen SGB II Förderprogramme

16
Grundlagen des Zuwendungsrechts für Mitarbeitende von SGB II-Behörden
19.12. - 20.12.2024
Berlin

Zuwendungsrecht - Förderrichtlinie

17
Erstellung von Förderrichtlinien durch Zuwendungsgeber:innen
28.08. - 29.08.2024
Frankfurt am Main

Zuwendungsrecht - Kommune als Empfänger und Geber

18
Das Zuwendungsrecht aus kommunaler Sicht - die Kommune als Empfänger und Geber von Zuwendungen
11.07. - 30.08.2024
Online (Zoom)

Zuwendungsrecht - Erfolgs- und Zielkontrolle Förderprogramme

19
Erfolgs- und Zielkontrolle sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Zuwendungen
26.08. - 27.08.2024
25.08. - 26.08.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

Zuwendungsrecht - praktische Fragen

20
Praktische Fragen des Zuwendungsrechts: Zuwendungsbescheide, Zuwendungsverträge, Verwendungsnachweise - ein Workshop für Zuwendungsgeber:innen
07.11. - 06.12.2024
Online (Zoom)

Fördermittelmanagement

21
Fördermittel - erfolgreiche Handhabung in Kommunen
18.09. - 19.09.2024
04.11.2024
24.02.2025
02.06.2025
03.11.2025
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Berlin, Online (Zoom)

Vergaberecht - Rückforderung Fördermittel

22
Vermeidung von Fördermittelrückrufen - "das böse Erwachen verhindern"
02.09.2024
20.02.2025
21.08.2025
Online (Zoom)
Online (Zoom)
Online (Zoom)

Vergaberecht - Forschungseinrichtungen

23
Vergabe in Forschungseinrichtungen - Besonderheiten kennen und Strategien entwickeln
17.10. - 18.10.2024
10.04. - 11.04.2025
16.10. - 17.10.2025
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)
Berlin, Online (Zoom)

3. Fachtag Zuwendungsrecht

24
3. Fachtag Zuwendungsrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts Neu
02.04.2025
Berlin, Online (Zoom)

3. Fachtag Zuwendungsrecht (Video)

25
3. Fachtag Zuwendungsrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts (Videoaufzeichnung) Neu
02.04.2025
Online (Video)
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