Fachtag am 26. April 2023 in Berlin

1. Fachtag Zuwendungsrecht

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsfragen des Zuwendungsrechts

Bundesweiter Fachtag für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstige Interessierte
Teilnahmegebühr
399,00 Euro

Sehr geehrte Fortbildungsinteressierte,

wir freuen uns, Ihnen den ersten Fachtag zum Thema Zuwendungsrecht präsentieren zu können. Der Fachtag soll Zuwendungsgebern und Zuwendungsempfängern aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben.

Mit einer interessanten Themenauswahl zu aktuellen Entwicklungen und zur Rechtsprechung, zur Zukunftsperspektive der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens und zur Umsatzsteuerpflicht von Zuwendungen werden wir diese Fachtagungsreihe starten. Nicht zuletzt wird es einen Vortrag aus Sicht des Bundesrechnungshofs geben, bei dem der Beratungsaspekt im Vordergrund steht und praktische Lösungsansätze aufgezeigt werden.

Der Fachtag Zuwendungsrecht 2023 ist als Hybridveranstaltung geplant. Somit können Sie zwischen Präsenz- und Online-Teilnahme wählen. Auch ist es möglich, den Fachtag als Videoaufzeichnung abzurufen. Die Referent:innen stehen Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Mittwoch, 26. April 2023
09:30 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Katja Knorscheidt, Geschäftsführerin des KBW e. V.
09:45 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Zuwendungsrecht, Rechtsprechung
Georg Gass
11:30 Uhr
Kommunikationspause
11:45 Uhr
Kernfehler bei Zuwendungen aus Sicht der externen Finanzkontrolle – Beanstandungen und Mängel vermeiden
Volker Mayer
13:00 Uhr
Mittagspause
14:00 Uhr
Wie steht es mit der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens? – Beispiele und Erfahrungen aus sächsischer Perspektive
Jan Feige, Claudia Hultsch
15:00 Uhr
Kommunikationspause
15:15 Uhr
Konflikt: Wann sind Zuwendungen umsatzsteuerpflichtig?
Ulrich Goetze
ca. 16:30
Ende des Fachtages
Moderation: Bettina Heinzmann

Tagungsinhalte

Aktuelle Entwicklungen im Zuwendungsrecht, Rechtsprechung

Herr Georg Gass
Schwerpunkte
  • Was macht einen Zuwendungsbescheid rechtswidrig?
  • Welche Widerrufsgründe gibt es?
  • Pflicht zur Beachtung von Vorschriften für die Auftragsvergabe
  • Ermessen bei Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden
  • Zuwendungsbescheid unter Korrekturvorbehalt; Schlussbescheid
  • Entstehen, Anordnung, Erlöschen und Verjährung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Kernfehler bei Zuwendungen aus Sicht der externen Finanzkontrolle – Beanstandungen und Mängel vermeiden

Herr Volker Mayer
Schwerpunkte:
  • Nur wer weiß, was er will, kann sinnvoll fördern: Das erhebliche Bundes- oder Landesinteresse als Schlüssel der Förderung
  • Das haben wir so nicht gewollt: Vom Verhängnis falscher oder fehlender Weichenstellungen
  • Zuwendungsrecht ist Gestaltungsrecht – auf die Begründung kommt es an
  • Wie man’s macht, man macht‘s verkehrt: Kursorische und vertiefte Prüfungen von Verwendungsnachweisen
  • Keine Angst vor Erfolgskontrollen: Auf die Zielbestimmung kommt es an

Wie steht es mit der Digitalisierung des Zuwendungsverfahrens? – Beispiele und Erfahrungen aus sächsischer Perspektive

Herr Jan Feige und Frau Claudia Hultsch
Schwerpunkte:
  • Vereinfachung und Standardisierung von Förderverfahren in Sachsen
  • Umsetzung des OZG: Fördersuche, Förderantrag und -abwicklung
  • Digitale Antragstellung im Förderportal Sachsen
  • Herausforderungen bei der Digitalisierung von Förderverfahren

Konflikt: Wann sind Zuwendungen umsatzsteuerpflichtig?

Herr Ulrich Goetze
Schwerpunkte:
  • Grundlagen der Umsatzsteuer im Zuwendungsrecht
  • Zuschuss – Zuwendung – Beihilfe – Ausgleichsbetrag
  • Entgelt – Entgelt eines Dritten – echter Zuschuss
  • Auslagerung von öffentlichen Aufgaben
  • Defizitäre Verpachtungen

Referent:innen

Jan Feige
Jan Feige
Jan Feige
Jan Feige leitet seit 2019 das Referat Koordinierung Förderpolitik, Förderverfahren, Förder-IT im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen. Hier ist er insbesondere verantwortlich für das Landeszuwendungsrecht und die Einführung eines zentralen Förderportals für den Freistaat Sachsen. Zuvor leitete er die Geschäftsstelle der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren in Sachsen. Inzwischen weist er eine über zwanzigjährige Erfahrung in der sächsischen Landesverwaltung auf, in der er sich intensiv mit Förderverfahren und Förder-IT sowohl aus dem Blickwinkel des Zuwendungsempfängers als auch des Zuwendungsgebers beschäftigt hat.
Georg Gass
Georg Gass
Georg Gass
Herr Gass ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Jurist. Als früherer Leiter des Haushaltsreferats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist er Fachmann u. a. für Fragen des Haushalts-, des Zuwendungs- und des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Herr Gass ist seit 2014 Referent beim Kommunalen Bildungswerk e.V.
Ulrich Goetze
Ulrich Goetze
Ulrich Goetze
Herr Ulrich Goetze ist Steuerberater und hat sich auf das Vereins- und Stiftungsrecht spezialisiert. Er hat die beratende Tätigkeit beendet und ist nur noch als Vortragender tätig. Von ihm sind unter anderem die Ratgeber "Jahresabschluss und Steuererklärungen im Verein" (3. Auflage 2021), "Umsatzsteuer im Verein" (2020), beide Bücher im Verlag Haufe-Lexware und "Die Besteuerung der Golfanlagen" (3. Auflage 2021) im Köllen Verlag erschienen.
Bettina Heinzmann
Bettina Heinzmann
Bettina Heinzmann
Seit dem Jahr 2014 ist Frau Heinzmann nebenamtlich als freiberufliche Dozentin für Haushalts- und Zuwendungsrecht tätig. Weitere Auftraggeber außer dem KBW e.V. sind Bundes- und Landesministerien sowie andere öffentlichen Einrichtungen und Institutionen. Hauptamtlich ist sie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr tätig. Das Thema Zuwendungen begleitet Frau Heinzmann auch in ihrer täglichen hauptamtlichen Tätigkeit.
Claudia Hultsch
Claudia Hultsch
Claudia Hultsch
Claudia Hultsch leitet seit 2019 das Projekt Förderportal Sachsen im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen. Sie verfügt über langjährige Erfahrung im Förderbereich der sächsischen Landesverwaltung (v.a. Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung). Seit 2020 ist sie zudem als Förderexpertin im OZG-Themenfeld Forschung und Förderung sowie im EfA-Projekt Förderfinder aktiv. Vor ihrer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung hat sie Erziehungswissenschaften, Psychologie und Ev. Theologie in Leipzig und Graz studiert.
Volker Mayer
Volker Mayer
Volker Mayer
Volker Mayer ist Ministerialrat und Prüfer mit herausgehobenen Aufgaben im Bundesrechnungshof. Nach verschiedenen beruflichen Stationen in der Bundeszollverwaltung wechselte er im Jahr 1993 in das Bundesministerium der Finanzen. Dort war er in der Haushaltsabteilung und zuletzt im Grundsatzreferat für das Haushaltsrecht beschäftigt. 1999 trat er in den Bundesrechnungshof zunächst als Prüfer im Bereich Bildung und Forschung ein. Nach seinem Aufstieg in den höheren Dienst im Jahr 2008 war er als Referent im Personalreferat sowie als Prüfer im Grundsatzprüfungsgebiet für das Haushaltsrecht und die Bundesfinanzen eingesetzt. Nach einer dreijährigen Funktion als Sachbereichsleiter Haushalt in der Präsidialabteilung des BRH und damit als Verantwortlicher für den Haushalt des Bundesrechnungshofs, kehrte er im Jahr 2020 wieder in das Grundsatzprüfungsgebiet für das Haushaltsrecht und die Bundesfinanzen zurück. Aus seinen vielfältigen beruflichen Stationen sowie seiner langjährigen Tätigkeit als Dozent in Praktikerseminaren und Fachautor zahlreicher Publikationen kennt er das Haushalts- und Zuwendungsrecht aus allen Perspektiven.

Tagungsort

ABACUS Tierpark Hotel Berlin
Franz-Mett-Str. 3-9
Franz-Mett-Str. 3-9
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Tel. +49 (0) 30 - 51 62
Website Abacus Tierpark Hotel

Ergänzende Seminarempfehlungen zum Thema

Diese Zusammenstellung enthält 25 Veranstaltungen.

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08.07. - 09.07.2024
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08.06. - 09.06.2023
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1. Fachtag Zuwendungsrecht

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1. Fachtag Zuwendungsrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts Neu
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Zuwendungsrecht - Erfolgs- und Zielkontrolle Förderprogramme

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24.08. - 25.08.2023
26.08. - 27.08.2024
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14.12. - 15.12.2023
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1. Fachtag Zuwendungsrecht (Video)

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1. Fachtag Zuwendungsrecht: Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen des Zuwendungsrechts (Videoaufzeichnung) Neu
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