Fachtagung am 07. Juli 2020

Wohngeldrecht 2020

Aktuelle Entwicklungen und coronabedingte Anwendungsprobleme in der Praxis

Führungskräfte und erfahrene Mitarbeiter von Wohngeldstellen.
Das war unsere Tagung "Wohngeldrecht 2020".

Das Wohngeldrecht ist in Bewegung. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird ab 2021 erstmals einen Preis haben. Um soziale Härten zu vermeiden, werden Wohngeldempfänger entlastet. Mehr als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt.

Tagungsorganisation

Tagungsablauf

Dienstag, 07. Juli 2020
09:55 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Herr Dr. Andreas Urbich
10:00 Uhr
Wohngeldnovelle 2021 - Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungs 2020. Inhalte der erneuten Novelle und Praxishinweise zu ihrer Umsetzung
Herr Werner Zills
anschließend Fragen und Diskussion
11:30 Uhr
Pause
12:00 Uhr
Wohngeld für Selbstständige und Gewerbetreibende in der Corona-Pandemie
Peter Michael Dürholt - angefragt
anschließend Fragen und Diskussion
13:15 Uhr
Praxisproblem Gewährung von Vorschüssen im Wohngeldverfahren - nützlich oder eher problematisch?
Herr Uwe Grund
14:30 Uhr
Ihre Fragen aus der Praxis „Das interessiert mich noch“ - Unsere Experten antworten

Referentinnen und Referenten

Uwe Grund
Uwe Grund
Uwe Grund
Uwe Grund ist Diplomverwaltungswirt und war bis Ende 2014 in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Landeshauptstadt Hannover im aktiven Dienst. Seine Tätigkeitsschwerpunkte lagen dabei im Bereich der Obdachlosenunterbringung, Wohnungsversorgung und zuletzt im Wohngeldrecht. Herr Grund war fast 40 Jahre nebenamtlich als Dozent für allgemeines Verwaltungsrecht und Ordnungsrecht am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. / Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen tätig und führt für verschiedene Bildungsinstitute Fortbildungsseminare durch. Herr Grund hat einen Leitfaden für die behördliche Praxis "Die Unterbringung von Obdachlosen" verfasst und ist gemeinsam mit Herrn Werner Zills Autor eines Buchs zum Thema "Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz".
Peter Michael Dürholt
Peter Michael Dürholt
Peter Michael Dürholt
Herr Peter Michael Dürholt ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der Unterabteilung Wohnen insbesondere mit Fragen des Steuerrechts befasst. Zuvor war er zunächst beim Finanzamt Wuppertal-Elberfeld und später als Rechtsanwalt tätig.
Werner Zills
Werner Zills
Werner Zills
Herr Zills ist seit 2007 als Leiter der Wohngeldbehörde der Landehauptstadt Düsseldorf tätig und weist eine über dreißigjährige Erfahrung in diesem Rechtsbereich auf, die er in verschiedenen Positionen gesammelt hat. Seit über 20 Jahren ist er zudem aktives Mitglied im Arbeitskreis Wohngeld des Deutschen Städtetages und in der Arbeitsgruppe Wohngeld des Landes NRW. Gemeinsam mit Herrn Uwe Grund ist er Autor eines Buchs zum Thema "Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz".

Inhalte der Vorträge

Wohngeldnovelle 2021 - Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungs 2020. Inhalte der erneuten Novelle und Praxishinweise zu ihrer Umsetzung

Werner Zills
Die Bundesregierung hat am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Danach wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme eingeführt. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung soll das Wohngeldvolumen um 10 Prozent erhöht werden, um Wohngeldempfängerinnen und -empfänger gezielt bei den Heizkosten zu entlasten. Damit wird lt. Beschlussdrucksache Vorsorge getroffen, im Kontext der CO2-Bepreisung das Entstehen sozialer Härten zu vermeiden. Im Wohngeld erfolgt dies durch eine personenzahlbezogene Heizkostenpauschale, die bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Miete / Belastung berechnet wird. Neben einigen weiteren kleineren Änderungen wird mit dem § 42c WoGG erneut eine Übergangsregelung eingeführt. Auch bei der Anwendung dieser Norm sind einige wichtige Aspekte zu beachten. Im Vortrag werden den Teilnehmenden die Inhalte der vom Bundesrat am 15.05.2020 beschlossenen und zum 01.01.2021 wirksam werdenden erneuten Wohngeldnovelle vermittelt, um die praktische Umsetzung der veränderten Normen zu erleichtern.
Schwerpunkte des Vortrages
  • Die Eckpunkte der Novellierung
  • Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Wohngeldnovelle
  • Übergangsregelung § 42c WoGG
  • Musterbescheide zur Aufhebung

Wohngeld für Selbstständige und Gewerbetreibende in der Corona-Pandemie

Peter Michael Dürholt - angefragt
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf Selbstständige und Gewerbetreibende. Einnahmen fallen weg, durch (Hygiene-) Auflagen entstehen weitere Kosten. Auch die Zukunftsaussichten sind unklar. Wie lange gelten welche Einschränkungen für das jeweilige Unternehmen? Wie erfolgreich sind die individuellen Maßnahmen, mit denen einzelne Selbstständige und Gewerbetreibende der Krise begegnen? Welche staatliche Unterstützung erhalten die Betroffenen? Wie wird sich die wirtschaftliche Lage nach der Pandemie entwickeln? Diese und andere Aspekte erschweren eine Gewinnprognose erheblich. Im Vortrag wird aufgezeigt, wie dennoch Antragsteller und Wohngeldbehörden mit der Situation umgehen müssen.
Schwerpunkte des Vortrags
  • Gewinnprognosen in Pandemiezeiten: Ein Ding der Unmöglichkeit? Umgang mit pandemiebedingten Einnahmeausfällen / Gewinnschwankungen
  • Behandlung von staatlichen Hilfen für Selbstständige und Gewerbetreibende in der Gewinnermittlung
  • Auflagen im Wohngeldbescheid (Vorlage Einkommensteuerbescheid)

Praxisproblem Gewährung von Vorschüssen im Wohngeldverfahren - nützlich oder eher problematisch?

Uwe Grund
Vorschusszahlungen im Bereich des WoGG sind / waren bisher die Ausnahme. Bisher ist eine regelmäßige Anwendung nicht bekannt. Dies liegt insbesondere daran, dass ein Vorschuss nur in Betracht kommt, wenn für die Feststellung der Höhe des Wohngeldanspruchs eine "längere Zeit" erforderlich ist. Für diese Voraussetzung ist in der WoGVwV 2017 ein Zeitraum von mehr als acht Wochen genannt. Aufgrund der Pandemie mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 ergeben sich nun erstmals Umstände, die Vorschusszahlungen in den Vordergrund rücken. Mit dem Erlass vom 06.04.2020 des BMI zu Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen der Durchführung des WoGG aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 finden sich unter V. Ausführungen zur Gewährung von Vorschüssen. Allerdings sind diese nicht sehr umfassend und lassen eine Reihe von Fragen und Problemstellungen unbeantwortet. Auch die in der WoGVwV 2017 enthaltenen Ausführungen sind nicht sonderlich hilfreich für die praktische Handhabung. Im Vortrag werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Vorschusszahlungen dargestellt und praxisbezogen erläutert.
Schwerpunkte des Vortrags
  • Die rechtliche Grundlage zur Vorschussgewährung
  • Voraussetzungen für die Gewährung
  • Musterbescheide

Ergänzende Seminare zum Tagungsthema

Diese Zusammenstellung enthält 22 Veranstaltungen.

SGB II/SGB XII - Bildung und Teilhabe auf den Punkt gebracht - Teilhabe

01
Bildung und Teilhabe auf den Punkt gebracht - Teilhabe Neu
21.07.2020
Online (Microsoft Teams)

SGB II - Kompakter Wochenkurs

02
SGB II - intensiv: von den Grundlagen der Leistungsgewährung bis zur Rückforderung
14.09. - 18.09.2020
12.10. - 16.10.2020
18.01. - 22.01.2021
03.05. - 07.05.2021
14.06. - 18.06.2021
13.09. - 17.09.2021
11.10. - 15.10.2021
Hannover
Berlin
Berlin
Berlin
Hamburg
Stuttgart
Berlin

Wohngeldrecht - kompakt Einsteiger

03
Wohngeldrecht für "Einsteiger" - eine systematische Einführung
14.09. - 15.09.2020
28.10. - 29.10.2020
16.11. - 17.11.2020
15.02. - 16.02.2021
20.04. - 21.04.2021
07.06. - 08.06.2021
20.09. - 21.09.2021
02.11. - 03.11.2021
06.12. - 07.12.2021
Berlin
Düsseldorf
Berlin
Berlin
Hannover
Berlin
Berlin
Düsseldorf
Berlin

SGB II/SGB XII - Bildung und Teilhabe (BuT) - Seminar für Sachbearbeiter - Starke-Familien-Gesetz

04
Bedarfe für Bildung und Teilhabe (BuT) - ein Seminar für operative Fachkräfte (Sachbearbeiter) - unter Berücksichtigung der Änderungen durch das "Starke-Familien-Gesetz"
07.09. - 09.09.2020
30.11. - 02.12.2020
07.06. - 09.06.2021
29.11. - 01.12.2021
Berlin
Berlin
Frankfurt am Main
Berlin

SGB II/SGB XII - Bildung und Teilhabe auf den Punkt gebracht - Lernförderung

05
Bildung und Teilhabe auf den Punkt gebracht - Lernförderung Neu
30.07.2020
Online (Microsoft Teams)

Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA), Bilanzen, GuV, EÜR

06
Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA), Bilanzen, GuV, EÜR richtig lesen und interpretieren
02.11. - 03.11.2020
07.12. - 08.12.2020
26.05. - 27.05.2021
18.11. - 19.11.2021
Berlin
Frankfurt am Main
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Führungskräfteschulung (Jobcenter u. a. soziale Bereiche) - Erfolgreich Führen

07
Erfolgreich Führen in Aufgabenfeldern der sozialen Sicherungssysteme - Intensivschulung für Führungskräfte (Team-, Sachgebiets- oder Abteilungsleiter)
30.11. - 04.12.2020
15.03. - 19.03.2021
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SGB I/SGB X - Verwaltungsverfahrensrecht

08
SGB I und SGB X - Einstieg in die qualifizierte Sozialleistungssachbearbeitung
23.09.2020
22.03.2021
27.09.2021
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SGB II - Schnittstellen zu SGB XII, Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Rente und Wohngeld/Kinderzuschlag

09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an den Schnittstellen SGB XII, Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Rente und Wohngeld/Kinderzuschlag
01.09. - 02.09.2020
10.05. - 11.05.2021
23.09. - 24.09.2021
Berlin
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SGB II - vorrangige Leistungen

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Vorrangige Leistungen nach § 12a SGB II erkennen
28.09. - 29.09.2020
26.04. - 27.04.2021
21.06. - 22.06.2021
27.09. - 28.09.2021
Berlin
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Wohngeld Ordnungswidrigkeiten

11
Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
02.11.2020
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Wohngeldleistungen - Aufhebung Rückforderung Rückerlangung

12
Aufhebung, Rückforderung und Rückerlangung von Wohngeldleistungen Neu
06.10.2020
14.06.2021
Hannover
Hannover

Wohngeld - Schnittstelle SGB II

13
Wohngeld und SGB II - was Mitarbeiter im Wohngeldamt unbedingt vom SGB II wissen und verstehen müssen
20.01.2021
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14
Gewährung, Ablehnung und Aufhebung von Wohngeldleistungen für Selbstständige
26.10. - 27.10.2020
15.04. - 16.04.2021
24.06. - 25.06.2021
11.11. - 12.11.2021
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Wohngeldleistungen Aufhebung Rückforderung

15
Wohngeldleistungen - Aufhebung, Rückforderung und Erstattungsverfahren mit Sozialleistungsträgern (mit speziellen Aspekten zu "Selbstständigen") und die Übergangsregelung des WoGG 2021
23.11. - 24.11.2020
15.02. - 16.02.2021
25.10. - 26.10.2021
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Leistungsrecht auswählen - Behördenzuständigkeit

16
Zuständigkeit der Sozialleistungsträger - das richtige Leistungsrecht auswählen
23.11. - 24.11.2020
25.08. - 26.08.2021
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Sozialleistungen für Migranten - für Berater und Betreuer

17
Leistungsrecht für Migranten (Asylbewerberleistungsgesetz und angrenzende Sozialleistungen) - ein Seminar für Berater
26.10.2020
08.03.2021
25.10.2021
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SGB II - Antragsprüfung

18
Die Antragsprüfung im SGB II - Grundprinzipien und Qualitätsstandards im Antragsverfahren
12.10. - 13.10.2020
19.04. - 20.04.2021
25.10. - 26.10.2021
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Wohngeld für Ausländer

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Zugangsmöglichkeiten von Ausländern zu Wohngeldleistungen
21.01.2021
31.08.2021
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Führungskräfteschulung (Jobcenter u. a. soziale Bereiche) - Teil 2

20
Erfolgreich Führen in Aufgabenfeldern der sozialen Sicherungssysteme - Intensivschulung für Führungskräfte (Team-, Sachgebiets- oder Abteilungsleiter), Teil 2: Selbstkompetenz und Methoden der Einschätzung der Mitarbeiter im Team
02.12.2020
17.03.2021
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Führungskräfteschulung (Jobcenter u. a. soziale Bereiche) - Teil 1

21
Erfolgreich Führen in Aufgabenfeldern der sozialen Sicherungssysteme - Intensivschulung für Führungskräfte (Team-, Sachgebiets- oder Abteilungsleiter), Teil 1: Führen von A - Z: Grundlagen einer überzeugenden Führungstätigkeit
30.11. - 01.12.2020
15.03. - 16.03.2021
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Führungskräfteschulung (Jobcenter u. a. soziale Bereiche) - Teil 3

22
Erfolgreich Führen in Aufgabenfeldern der sozialen Sicherungssysteme - Intensivschulung für Führungskräfte (Team-, Sachgebiets- oder Abteilungsleiter), Teil 3: Grundlagen und Methoden des Gruppenmanagements
03.12. - 04.12.2020
18.03. - 19.03.2021
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