Fachseminar
Code WGA245A
Themenbereich: Wohngeldrecht

Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

Schwerpunkte

  • Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten nach § 37 WoGG
  • Auskunftsverlangen der Wohngeldbehörde
  • Arbeitgeber und Vermieter als juristische Personen
  • Täterermittlung über das elektronische Handelsregister
  • Änderungsmitteilung an die Wohngeldbehörde; Vorsatz und Leichtfertigkeit
  • Strafbarer Leistungsmissbrauch
  • Verfolgungsverjährung
  • Anhörung des Betroffenen im Bußgeldverfahren
  • Erlass des Bußgeldbescheids
  • Zumessung der Geldbuße, Bußgeldkataloge
  • Mitteilung an das Gewerbezentralregister und die Ausländerbehörden
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Dozentin und Dozent für dieses Thema

Platzhalter Dozent
Referententeam
Referententeam

Ziel des Seminars ist es, die Tatbestände der Bußgeldvorschrift mit ihren Praxisproblemen, wie Vorsatz und Leicht­fertigkeit des Täters, die Verfolgungsverjährung und die Abgrenzung zum strafbaren Leistungsmissbrauch, zu erläutern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die effektive und rasche Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere bei Arbeitgebern und Vermietern in Form einer juristischen Person. Es folgen die Anhörung des Betroffenen und Vorschläge zur Bescheidtechnik für Bußgeldbescheide einschließlich der Zumessung der Geldbuße. Der automatisierte Datenabgleich hat zu einer starken Zunahme der Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs geführt. Das Seminar ist insbesondere für alle Sachbearbeiter geeignet, die Ordnungswidrigkeiten nach § 37 WoGG verfolgen und ahnden. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt. Es besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen den Seminarteilnehmern. Die Bearbeitung von Einsprüchen kann im Rahmen dieses Seminars nicht erfolgen. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Seminar Code: OWA066 aufmerksam gemacht.

Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, die Auskünfte zum Wohngeld geben und/oder Wohngeldanträge bearbeiten, insbesondere Mitarbeiter aus Wohngeldbehörden, von Bürger- bzw. Wohnungsämtern einschließlich der Fachaufsichten. Grundkenntnisse im Wohngeldrecht sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Bußgeldverfahren werden vorausgesetzt.

WoGG 2017, WoGRefG, OWiG

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Termine

02.11.2020 (Mo)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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