Fachseminar
Code WGA245A
Themenbereich: Wohngeldrecht

Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

Schwerpunkte

  • Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten nach § 37 WoGG
  • Auskunftsverlangen der Wohngeldbehörde
  • Arbeitgeber und Vermieter als juristische Personen
  • Täterermittlung über das elektronische Handelsregister
  • Änderungsmitteilung an die Wohngeldbehörde; Vorsatz und Leichtfertigkeit
  • Strafbarer Leistungsmissbrauch
  • Verfolgungsverjährung
  • Anhörung des Betroffenen im Bußgeldverfahren
  • Erlass des Bußgeldbescheids
  • Zumessung der Geldbuße, Bußgeldkataloge
  • Mitteilung an das Gewerbezentralregister und die Ausländerbehörden
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Der automatisierte Datenabgleich hat zu einer starken Zunahme der Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs geführt. Das Seminar wendet sich an alle Sachbearbeiter, die Ordnungswidrigkeiten nach § 37 WoGG verfolgen und ahnden. Zunächst werden die Tatbestände der Bußgeldvorschrift mit ihren Praxisproblemen, Versatz und Leicht­fertigkeit des Täters, die Verfolgungsverjährung und die Abgrenzung zum strafbaren Leistungsmissbrauch erläutert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die effektive und rasche Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere bei Arbeitgebern und Vermietern in Form einer juristischen Person. Es folgen die Anhörung des Betroffenen und Vorschläge zur Bescheidtechnik für Bußgeldbescheide einschließlich der Zumessung der Geldbuße. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt. Es besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen den Seminarteilnehmern. Die Bearbeitung von Einsprüchen kann im Rahmen dieses Seminars nicht erfolgen. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Seminar Code: OWA066 aufmerksam gemacht.

Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, die Auskünfte zum Wohngeld geben und/oder Wohngeldanträge bearbeiten, insbesondere Mitarbeiter aus Wohngeldbehörden, von Bürger- bzw. Wohnungsämtern einschließlich der Fachaufsichten. Grundkenntnisse im Wohngeldrecht sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Bußgeldverfahren werden vorausgesetzt.

WoGG 2017, WoGRefG, OWiG

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02.11.2020 (Mo)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
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