Spezialseminar
Code SOA122

Ermessen im Bereich des SGB II - für den Vermittlungsbereich

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Schwerpunkte

  • Ermessen oder unbestimmter Rechtsbegriff
  • Bindung der Verwaltung an Gesetz und Rechtsprechung
  • Rechtsanspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens
  • Gerichtliche Kontrolle
  • Inhalt und Grenzen der Ermessensausübung; unterschiedliche Ermessensarten
  • Gestaltung eines Verwaltungsaktes mit Ermessensausübung
  • Aktuelle Rechtsprechung

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden anhand praktischer Fallbeispiele Kenntnisse zur Ausübung des Ermessens und der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu vermitteln. Im Vermittlungsbereich des SGB II sind eine Vielzahl von Ermessensregelungen zu beachten. Die Bedeutung von Ermessensentscheidungen wird in der Praxis häufig nicht erkannt bzw. deren Tragweite unterschätzt. Oft ist der Unterschied zwischen Pflicht- und Ermessensleistungen nicht bekannt und es bestehen Unklarheiten, worauf bei der Erstellung der Bescheide zu achten ist. Im Seminar wird darüber hinaus anhand konkreter Regelungen aus dem SGB II verdeutlicht, wie Ermessen auszuüben und ein Verwaltungsakt aufzubauen ist, der eine Ermessensentscheidung beinhaltet (Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II in Verbindung mit dem SGB III, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des Vermittlungsbudgets nach § 44 SGB III, der beruflichen Weiterbildung, des Eingliederungszuschusses und des Einstiegsgelds).

Beschäftigte im aktiven Bereich des SGB II (Vermittler:innen, Fallmanager:innen), Beschäftigte aus Rechnungsprüfungsämtern und Widerspruchsstellen. Auf das Seminar Code: SOA121 zum Ausüben des Ermessens für Beschäftigte des Leistungsbereichs wird hingewiesen. Für Vermittler:innen von Selbstständigen im SGB II wird das Seminar Code: SOA020B-2 empfohlen.

SGB I, SGB X, SGB II

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Termine

15.05.2023
09:00 bis 16:30 Uhr
16.05.2023
08:00 bis 14:30 Uhr
395,00 €
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Präsenz
14.12.2023
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