Spezialseminar
Code SOA121

Ermessen im Bereich des SGB II - für Leistungssachbearbeiter

Schwerpunkte

  • Ermessen oder unbestimmter Rechtsbegriff
  • Bindung der Verwaltung an Gesetz und Rechtsprechung
  • Rechtsanspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens
  • Gerichtliche Kontrolle
  • Inhalt und Grenzen der Ermessensausübung; unterschiedliche Ermessensarten
  • Gestaltung eines Verwaltungsaktes mit Ermessensausübung
  • Aktuelle Rechtsprechung

Im Bereich des Leistungsrechts des SGB II sind diverse Ermessensregelungen zu beachten. Die Bedeutung von Ermessensentscheidungen wird in der Praxis häufig nicht erkannt bzw. deren Tragweite unterschätzt. Oft ist der Unterschied zwischen Pflicht- und Ermessensleistungen nicht bekannt und es bestehen Unklarheiten, worauf bei der Erstellung der Bescheide zu achten ist. Im Seminar werden den Teilnehmern anhand praktischer Fallbeispiele Kenntnisse zur Ausübung des Ermessens und der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe vermittelt. Es wird darüber hinaus anhand konkreter Regelungen aus dem SGB II verdeutlicht, wie Ermessen auszuüben und ein Verwaltungsakt aufzubauen ist, der eine Ermessensentscheidung beinhaltet (z. B. Übernahme von Miet- und Energieschulden, einmalige Leistungen und Einkommensanrechnung, Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I, Beantragung einer geminderten vorzeitigen Altersrente, Aufrechnung nach § 43 SGB II, vorläufige Bewilligung von Leistungen).

Mitarbeiter im passiven Bereich des SGB II (Leistungsrecht), Mitarbeiter aus Rechnungsprüfungsämtern und Widerspruchsstellen. Auf das Seminar Code: SOA122 zum Ausüben des Ermessens für Mitarbeiter des Vermittlungsbereichs wird hingewiesen.

SGB I, SGB X, SGB II

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13.03.2020 (Fr)
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26.01.2021 (Di)
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