Systematische Einführung in das Versammlungsrecht für die Bundesländer Bayern und Niedersachsen

Angebot Häufig gestellte Fragen

Typ

Fachseminar

Orte

Berlin

Format

Hybrid

Preis ab

395,00 € USt.-befreit

Termine und Anmeldung

Inhouse Schulung anfragen

Schwerpunkte

Zuständigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede in den Bundesländern
Grundbegriffe des Versammlungsrechts:
- Versammlung
- Einschränkung des Versammlungsbegriffs durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Spontan- und Eilversammlung
- Uniform- und Waffenverbot
- Verlust des Versammlungsrechts
- Befugnisse der Veranstalter und der Polizei
- Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht
- Abgrenzung zu kulturellen Veranstaltungen
Aufgabenteilung, insbesondere zu polizeilichen Aufgaben
Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen
Die Befugnisse der Behörde bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel:
- Anmeldepflicht des Veranstalters und Kooperationsgebot
- Verbot und beschränkende Verfügungen, insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit und der Deeskalation
- bloße Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, also gegen die ungeschriebenen Regeln des menschlichen Zusammenlebens, als Beschränkungsmöglichkeit, insbesondere rechtsextremer, aber nicht verbotener Gruppierungen
Auswertung ausgewählter Gerichtsentscheidungen
Überblick über Gesetze, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tangieren (BannmeilG, Feiertagsschutzgesetze, StVO usw.) und über das einschlägige Nebenstrafrecht

Dozent für dieses Thema

Prof. Norbert Ullrich

Herr Prof. Dr. Ullrich lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Zeit an der HSPV …

Ziel

Ziel des Seminars ist die Darstellung der grundsätzlichen Rechtssituation unter Einbindung der aktuellen Rechtsprechung. Dabei sollen die häufigsten Problemlagen intensiv diskutiert und Lösungswege aufgezeigt werden. In ihrer Funktion als untere Ordnungsbehörde haben Kommune und Landkreis in fast allen Bundesländern wichtige Aufgaben im Bereich des Versammlungswesens zu erfüllen. Die keineswegs einheitliche und verschiedentlich stark interpretationsbedürftige Rechtsprechung sowie Lücken in den Versammlungsgesetzen lassen mancher Rechtsunsicherheit Raum. Im Seminar werden Beschäftigte der Behörde angeleitet, die in der Praxis häufig auftauchenden Fragen und Schwierigkeiten zu überwinden. Grundlage des Seminars sind die Versammlungsgesetze der Länder Bayern und Niedersachsen, die in einer Verwandtschaft zueinander stehen und sich sowohl vom alten Bundes-Versammlungsgesetz als auch von den Versammlungsgesetzen der übrigen Bundesländer deutlich unterscheiden.