Spezialseminar
Themenbereich: Spezielles Ordnungsrecht / Ordnungswidrigkeiten
Verkehrsordnungswidrigkeiten - die Arbeitsweise von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen als Verteidigungspersonen kennen und rechtssicher darauf reagieren
Schwerpunkte
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Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen als zugelassene Verteidigungspersonen:
- Wahl- und Pflichtverteidiger:innen im Bußgeldverfahren
- Syndikusrechtsanwälte und Syndikusrechtsanwältinnen
- gesetzliche Vetretungsverbote für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
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Vollmacht von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im Bußgeldverfahren:
- rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht
- Fallbeispiele (insbesondere "Verjährungsfalle")
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Akteneinsicht in verfahrensbezogene Bußgeldakten und Anträge auf ergänzende Beiziehung weiterer Daten:
- Anträge auf Beiziehung von Geräteakten, Schulungsnachweisen, Eichnachweisen, Bedienungsanleitungen, Beschilderungsplänen, Messreihen
- Rechtsprechungsübersichten
- Umfang der behördlichen Ermittlungspflicht/Ermittlungsdefizit?
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Kosten der Akteneinsicht (Rechtsprechung)
- Beschleunigung des Bußgeldverfahrens; Erörterung des Verfahrensstandes mit Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen; Verständigung über Geldbuße und Fahrverbot
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Zustellung an Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen und besonderes elektronisches Anwaltspostfach:
- Zustellungsnachweis?
- "2-Wochen-Frist" für Anhörungsbogen
- Einspruchsbefugnis, Einspruchsverzicht und Zurücknahme durch Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen
- Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzungsanträge (durch Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen); Streit um die Mittelgebühr (Rechtsprechung)
- Gerichtliches Bußgeldverfahren
Beschäftigte von Verwaltungen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeiten, haben es oft mit erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwält:innen als Verteidiger:innen ihrer Klient:innen zu tun. Durch das Seminar sollen die Teilnehmenden befähigt werden, rechtssicher auf Einsprüche und Anträge von Rechtsanwält:innen im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu reagieren. Darüber hinaus wird die wegen der stets drohenden Verjährung notwendige Verfahrensbeschleunigung in den Fokus gestellt.
Bedienstete kommunaler und staatlicher Behörden, die Verkehrsordungswidrigkeiten bearbeiten
OWiG
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E-Mail: info@kbw.de
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