Fachseminar
Code OWA092

Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung nach § 106 OWiG im Bußgeldverfahren (Schwerpunkt Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Schwerpunkte

  • Kostenentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung
  • Zurückweisung unzulässiger Kostenfestsetzungsanträge, Selbstberechnungsverfahren
  • Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen
  • Gebühren von Rechtsanwälten nach VV-RVG, Billigkeitsprüfung
  • Auslagen von Rechtsanwälten nach VV-RVG, Notwendigkeitsprüfung
  • Gesonderte Anträge auf Verzinsung
  • Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden
  • Antrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Im Bußgeldverfahren wird die Verwaltungsbehörde mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwälten konfrontiert, mit denen auch erhebliche Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden. Im Seminar wird zunächst der Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung dargestellt. Anschließend werden alle Beträge erläutert, die ein Rechtsanwalt von der Behörde verlangen kann. Der Erlass des Kostenfestsetzungsbescheids wird anhand konkreter Muster besprochen. Die Beispiele werden insbesondere aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgewählt. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.

Sachbearbeiter kommunaler und staatlicher Behörden, die mit dem Erlass von Kostenfestsetzungsbescheiden befasst sind; insbesondere für Mitarbeiter, die Verkehrsordnungswidrigkeiten zu bearbeiten haben. Das Seminar ist aber auch offen für alle anderen Interessenten.

keine

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

E-Mail: info@kbw.de
Telefon: 030 - 29 33 50 0

Termine

07.04.2020 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
Berlin
 
anmelden
03.11.2020 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
260,00 €
Berlin
 
anmelden

Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch.

Inhouse Schulung anfragen
Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

Inhouse Anfrageformular


Absender/in