Fachseminar
Code OWA092

Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung nach § 106 OWiG im Bußgeldverfahren (Schwerpunkt Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Schwerpunkte

  • Kostenentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung
  • Zurückweisung unzulässiger Kostenfestsetzungsanträge, Selbstberechnungsverfahren
  • Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen
  • Gebühren von Rechtsanwälten nach VV-RVG, Billigkeitsprüfung
  • Auslagen von Rechtsanwälten nach VV-RVG, Notwendigkeitsprüfung
  • Gesonderte Anträge auf Verzinsung
  • Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden
  • Antrag des Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung
  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren

Ziel des Seminars ist es, den Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung darzustellen und darüber hinaus alle Beträge zu erläutern, die ein Rechtsanwalt von der Behörde verlangen kann. Im Bußgeldverfahren wird die Verwaltungsbehörde mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwälten konfrontiert, mit denen auch erhebliche Gebühren und Auslagen geltend gemacht werden. Der Erlass des Kostenfestsetzungsbescheids wird anhand konkreter Muster besprochen. Die Beispiele werden insbesondere aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgewählt. Die gesetzliche Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bußgeldverfahren wird im Seminar berücksichtigt.

Sachbearbeiter kommunaler und staatlicher Behörden, die mit dem Erlass von Kostenfestsetzungsbescheiden befasst sind; insbesondere für Mitarbeiter, die Verkehrsordnungswidrigkeiten zu bearbeiten haben. Das Seminar ist aber auch offen für alle anderen Interessenten.

keine

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Termine

03.11.2020 (Di)
09:00 bis 16:00 Uhr
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12.04.2021 (Mo)
09:00 bis 16:00 Uhr
270,00 €
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11.11.2021 (Do)
09:00 bis 16:00 Uhr
270,00 €
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