Spezialseminar
Code OWA080

Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften - Ermittlung, Ahndung und Verfahrensfragen

Schwerpunkte

  • Rechtsformen juristischer Personen und Personengesellschaften
  • Voraussetzungen der Festsetzung der Geldbuße nach § 30 OWiG im einheitlichen Verfahren
  • Betriebsbezogene Pflichten, Unternehmensverantwortliche
  • Die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben nach § 130 OWiG
  • Gewinnabschöpfung, Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 17 Abs. 4, 22 ff., 29a OWiG
  • Geldbuße nach § 30 Abs. 4 OWiG im selbstständigen Verfahren
  • Das Verfahrensrecht beim einheitlichen und selbstständigen Verfahren
  • Vollstreckung von Bescheiden
  • Folgen der Änderung der Rechtsform eines Unternehmens

Ziel des Spezialseminars ist es, die rechtlichen Möglichkeiten und praktischen Verfahrensfragen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften anwendungsorientiert zu behandeln. Neben den materiell-rechtlichen Voraussetzungen wird die einschlägige Rechtsprechung erörtert. Anhand von Beispielen wird u. a. auch auf die Einziehung und den Verfall sowie deren Rechtsfolgen eingegangen. Die Unterschiede zwischen der Gewinnabschöpfung per Bußgeldbescheid und per Verfallbescheid werden dargestellt. Des Weiteren wird die Vollstreckung von Bescheiden erörtert. Die Teilnehmer werden gebeten, Praxisbeispiele mitzubringen, um Probleme aufzeigen zu können.

Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Bußgeldstellen; Ermittlungsbedienstete und Bedienstete anderer Ämter, die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden haben. Grundkenntnisse des Ordnungswidrigkeitenrechts werden vorausgesetzt.

OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

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Termine

21.11.2019 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
22.11.2019 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
330,00 €
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26.03.2020 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
27.03.2020 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
360,00 €
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18.05.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
19.05.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
400,00 €
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19.11.2020 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
20.11.2020 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
360,00 €
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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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