Spezialseminar
Themenbereich: Spezielles Ordnungsrecht / Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften - Ermittlung, Ahndung und Verfahrensfragen
Schwerpunkte
- Rechtsformen juristischer Personen und Personengesellschaften
- Voraussetzungen der Festsetzung der Geldbuße nach § 30 OWiG im einheitlichen Verfahren
- Betriebsbezogene Pflichten, Unternehmensverantwortliche
- Die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben nach § 130 OWiG
- Gewinnabschöpfung, Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 17 Abs. 4, 22 ff., 29a OWiG
- Geldbuße nach § 30 Abs. 4 OWiG im selbstständigen Verfahren
- Das Verfahrensrecht beim einheitlichen und selbstständigen Verfahren
- Vollstreckung von Bescheiden
- Folgen der Änderung der Rechtsform eines Unternehmens
Ziel des Seminars ist es, die rechtlichen Möglichkeiten und praktischen Verfahrensfragen der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften anwendungsorientiert zu behandeln. Neben den materiell-rechtlichen Voraussetzungen wird die einschlägige Rechtsprechung erörtert. Anhand von Beispielen wird u. a. auch auf die Einziehung und den Verfall sowie deren Rechtsfolgen eingegangen. Die Unterschiede zwischen der Gewinnabschöpfung per Bußgeldbescheid und per Verfallbescheid werden dargestellt. Des Weiteren wird die Vollstreckung von Bescheiden erörtert. Die Teilnehmenden werden gebeten, Praxisbeispiele mitzubringen, um Probleme aufzeigen zu können.
Beschäftigte von Ordnungsämtern und Bußgeldstellen; Ermittlungsbedienstete und Bedienstete anderer Ämter, die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden haben. Grundkenntnisse des Ordnungswidrigkeitenrechts werden vorausgesetzt.
OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.
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