Fachseminar
Code SOB065N

Bußgeldverfahren im SGB II gegen Antragsteller, Leistungsbezieher und Auskunftspflichtige

Schwerpunkte

  • Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II
  • Zusammenarbeit Fachteam Leistung und Bearbeitungsstelle OWi
  • Sofortige Vollziehbarkeit von Sozialverwaltungsakten
  • Verwaltungszwang (Zwangsgeld) und Geldbuße
  • Leistungserheblichkeit der Zuwiderhandlung als Tatbestandsmerkmal
  • Überzahlungsberechnung und Rückforderungsbescheid
  • Abgrenzung zum Sozialleistungsbetrug
  • Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  • Übergang von der Papier- zur elektronischen Akte
  • Akteneinsicht in elektronische Akten
  • Besonderheiten bei der Bedarfsgemeinschaft und Betreuern
  • Zusammenarbeit mit Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft
  • Elektronischer Rechtsverkehr mit Verfahrensbeteiligten
  • Zumessung der Geldbuße; Anwendung des Bußgeldkatalogs der BA
  • Gestaltung und Zustellung von Bußgeldbescheiden

Die Bearbeitungsstellen OWi der Jobcenter verfolgen und ahnden in Zusammenarbeit mit den Fachteams Leistung Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 SGB II. Im Seminar werden alle Bußgeld- und Strafvorschriften, die auftretenden Vollzugsprobleme im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren und die Zusammenarbeit auch mit Hauptzollämtern und Staatsanwalten besprochen. Erstmals werden die seit 2018 in Kraft getretenen Regelungen des ERVG und der ERVV zum elektronischen Rechtsverkehr und zur E-Akte, insbesondere die Neuregelung der Akteneinsicht, die elektronische Zustellung und die Gestaltung des Bußgeldbescheides einschließlich der Zumessung der Geldbuße behandelt. Auf die Seminare Code: SOB065W,Code: VLB268N sowie Code: OWA066 wird aufmerksam gemacht.

Mitarbeiter der Bearbeitungsstellen OWi und der Fachteams Leistung von Jobcentern und Optionskommunen. Das Fachseminar ist ausdrücklich für Einsteiger gedacht, die keine oder nur geringe Vorkenntnisse besitzen.

keine

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Termine

21.05.2019 (Di)
09:00 bis 16:30 Uhr
22.05.2019 (Mi)
08:00 bis 14:30 Uhr
17.06.2019 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
18.06.2019 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
370,00 €
Düsseldorf
 
08.10.2019 (Di)
09:00 bis 16:30 Uhr
09.10.2019 (Mi)
08:00 bis 14:30 Uhr
370,00 €
Berlin
 
20.04.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
21.04.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
400,00 €
Berlin
 
25.05.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
26.05.2020 (Di)
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400,00 €
Frankfurt am Main
 
22.06.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
23.06.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
400,00 €
Berlin
 
30.11.2020 (Mo)
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01.12.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
400,00 €
Berlin
 

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