Fachseminar
Code SOB065N

Bußgeldverfahren im SGB II gegen Antragsteller, Leistungsbezieher und Auskunftspflichtige

Schwerpunkte

  • Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II
  • Zusammenarbeit Fachteam Leistung und Bearbeitungsstelle OWi
  • Sofortige Vollziehbarkeit von Sozialverwaltungsakten
  • Verwaltungszwang (Zwangsgeld) und Geldbuße
  • Leistungserheblichkeit der Zuwiderhandlung als Tatbestandsmerkmal
  • Überzahlungsberechnung und Rückforderungsbescheid
  • Abgrenzung zum Sozialleistungsbetrug
  • Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  • Übergang von der Papier- zur elektronischen Akte
  • Akteneinsicht in elektronische Akten
  • Besonderheiten bei der Bedarfsgemeinschaft und Betreuern
  • Zusammenarbeit mit Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft
  • Elektronischer Rechtsverkehr mit Verfahrensbeteiligten
  • Zumessung der Geldbuße; Anwendung des Bußgeldkatalogs der BA
  • Gestaltung und Zustellung von Bußgeldbescheiden

Ziel des Seminars ist es, alle Bußgeld- und Strafvorschriften, die auftretenden Vollzugsprobleme im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren aufzuzeigen sowie das Zusammenwirken mit Hauptzollämtern und Staatsanwalten zu beleuchten. Dieses Wissen ist für die Bearbeitungsstellen OWi der Jobcenter, die Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 in Zusammenarbeit mit den Fachteams Leistung verfolgen und ahnden, notwendig. Erstmals werden im Seminar auch die seit 2018 in Kraft getretenen Regelungen des ERVG und der ERVV zum elektronischen Rechtsverkehr und zur E-Akte, insbesondere die Neuregelung der Akteneinsicht, die elektronische Zustellung und die Gestaltung des Bußgeldbescheids, einschließlich der Zumessung der Geldbuße behandelt. Im Seminar finden auch die neue Bußgeldaktenführungsverordnung (BußAktFV), die Bußgeldaktenübermittlungsverordnung (BußAktÜbV) und die Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV) Berücksichtigung. Auch auf die überarbeiteten Fachlichen Weisungen der BA zu § 63 SGB II vom 23.04.2020 wird eingegangen. Auf die Seminare Code: SOB065W,Code: VLB268N sowie Code: OWA066 wird aufmerksam gemacht.

Mitarbeiter der Bearbeitungsstellen OWi und der Fachteams Leistung von Jobcentern und Optionskommunen. Das Fachseminar ist ausdrücklich für Einsteiger gedacht, die keine oder nur geringe Vorkenntnisse besitzen.

Herr Wieser: SGB II, OWiG, BußAktFV, BußAktÜbV, StrafAktEinV (bei Herrn Steinbusch keine Arbeitsmittel nötig)

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

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Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.

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Termine

05.10.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
06.10.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
400,00 €
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30.11.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
01.12.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
400,00 €
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01.03.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
02.03.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
410,00 €
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12.04.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
13.04.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
410,00 €
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23.08.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
24.08.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
410,00 €
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04.10.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
05.10.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
410,00 €
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23.03.2022 (Mi)
09:00 bis 16:30 Uhr
24.03.2022 (Do)
08:00 bis 14:30 Uhr
410,00 €
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11.10.2022 (Di)
09:00 bis 16:30 Uhr
12.10.2022 (Mi)
08:00 bis 14:30 Uhr
410,00 €
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Inhouse-Schulung

Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch.

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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