Spezialseminar
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Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

Schwerpunkte

  • Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag und die rechtlichen Auswirkungen
  • Selbsteinschätzungsbogen für die Klienten zur Vorbereitung auf das erste ausführliche Gespräch mit dem persönlichen Ansprechpartner (Grundsatz „Fördern und Fordern“) und die Beratungspflicht (Neuregelung des § 14 SGB II)
  • Phasen, die für den wirksamen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung notwendig sind (unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben des § 15 SGB II ab 01.08.2016)
  • Eingliederungsvereinbarung (Festlegung notwendiger Aktivitäten und möglicher Sanktionskonsequenzen)
  • Personenkreis, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen ist
  • Notwendigkeit der Individualität der jeweiligen Eingliederungsvereinbarung
  • Dauer der Eingliederungsvereinbarung
  • Der ersatzweise Verwaltungsakt
  • Wegfall der Schadensersatzregelung bei Bildungsmaßnahmen
  • Aktuelle Rechtsprechung

Die Eingliederungsvereinbarung soll Verbindlichkeit zwischen dem Betroffenen und der Behörde herstellen und dafür Sorge tragen, dass ein rascher Eingliederungserfolg erzielt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei der Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dies hat Folgen für die Praxis. Da die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten auch einer möglichen Sanktion unterliegen, ist sie mit ihren Inhalten auch häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Es ist daher eine Unsicherheit zu beobachten, wie eine rechtssichere Eingliederungsvereinbarung gestaltet sein muss. Der Gesetzgeber hat mit den Neuregelungen vom 01.08.2016 die Notwendigkeit der Individualität der Eingliederungsvereinbarungen verdeutlicht. Im Seminar soll dazu beigetragen werden, mehr Klarheit zu erlangen und anhand von Fallbeispielen offene Fragen aus der Praxis zu beantworten. Eigene Fragestellungen der Teilnehmer können eingebracht werden.

Führungskräfte und Berater im Umgang mit Arbeitsuchenden

SGB I, SGB X, SGB II

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Termine

15.02.2018 (Do)
09:00 bis 16:30 Uhr
16.02.2018 (Fr)
08:00 bis 14:30 Uhr
01.10.2018 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
02.10.2018 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr

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