Das Bußgeldverfahren im SGB II gegen Arbeitgeber und auskunftspflichtige Dritte
Schwerpunkte
- Gesellschaftliche Bedeutung und Umfang des Leistungsmissbrauchs
- Mitwirkungspflichten und Ordnungswidrigkeiten von Arbeitgebern/auskunftspflichtigen Dritten u.a. sofortige Vollziehbarkeit, Verwaltungszwang und Geldbuße
- Arbeitgeber als natürliche und juristische Personen (Maßnahmen zur Ermittlung des verantwortlich handelnden Täters)
- Aufsichtspflichtverletzung von Arbeitgebern
- Verfolgungsverjährung (unter Einbezug Vorsatz-Fahrlässigkeit)
- Anhörung des Betroffenen nach § 55 OWiG
- Zumessung der Geldbuße (Bußgeldkatalog der BA)
- Bußgeldbescheid gegen Arbeitgeber u.a. Verfolgung der juristischen Person als Solche
- Einspruchsbearbeitung (unter Einbezug des elektronischen Rechtsverkehrs)
- Pflichtmitteilung an Gewerbezentralregister und an Ausländerbehörden
- Die Betriebsprüfung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten von Arbeitgebern
- Antrag auf Erzwingungshaft
keine

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Allgemeines
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