Das Bußgeldverfahren im SGB II gegen Antragsteller, Leistungsbezieher und auskunftspflichtige Dritte

Leistungsmissbrauch ist eine bedauerliche, nicht hinnehmbare Begleiterscheinung des Bezuges von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Die OWI-Stellen der Jobcenter verfolgen und ahnden alle in ihrem Zuständigkeitsbereich begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 SGB II. Darüber hinaus werden bekannt gewordene Straftaten wie u.a. der Betrug nach § 263 StGB, die Urkundenfälschung nach § 267 StGB und der Mietwucher nach § 291 StGB zur Anzeige bei den zuständigen Hauptzollämtern bzw. der Staatsanwaltschaft gebracht. Im Seminar werden schwerpunktmäßig und praxisnah die möglichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Mitteilungspflichtverletzungen von Antragstellern, Leistungsbeziehern und Mitwirkungspflichtverletzungen auskunftspflichtiger Dritter behandelt. Ziel ist es, ein Bußgeldverfahren rechtlich haltbar und somit gerichtsfest durchzuführen.