Spezialseminar
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Themenbereich: Rechnungsprüfung

Das Sozialrecht (SGB II) - relevantes Fachwissen für Rechnungsprüfer

Schwerpunkte

  • Wesentliche Aspekte des Leistungsrechts
  • Abgrenzung der Zuständigkeiten nach dem SGB II und dem 3. und 4. Kapitel SGB XII
  • Regelbedarfsermittlung unter Berücksichtigung der neuen Regelbedarfsstufen
  • Leistungen der Bildung und Teilhabe (Zuständigkeit und Einkommensanrechnung)
  • Übernahme von Unterkunftskosten:
    • Frage der Angemessenheit
    • Besonderheiten bei dem Personenkreis der unter 25-Jährigen
    • Umzugskosten
    • Renovierungskosten
    • Rechtsprechung des BSG
    • Neuregelungen seit 01.08.2016
  • Übernahme von Mietschulden nach § 22 (8) SGB II oder § 36 SGB XII
  • Übernahme von Energieschulden - unabweisbarer Bedarf nach § 24 (1) SGB II oder vergleichbare Notlage nach § 22 (8) SGB II
  • Anrechnung von zu berücksichtigendem Einkommen auf die einzelnen Bedarfe nach § 19 (3) SGB II
  • Gewährung von einmaligen Leistungen nach § 24 (3) SGB II
  • Feststellung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft (prozentuale Verteilung von Einkommen auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB II)
  • Auswirkungen der Feststellung der Hilfebedürftigkeit auf die Frage des individuellen Rückforderungsumfangs nach den §§ 45, 48, 50 SGB X gegen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter Berücksichtigung der neuen Vorschrift des § 34a SGB II (Kostenersatz des Verursachers zu Unrecht erbrachter Leistungen)
  • Neuer Kostenersatz bei Doppelleistungen nach § 34b SGB II
  • Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach der neuen Sozialnorm des § 41a SGB II
  • Kostenarten und ihre Übernahme aus dem Vermittlungsbudget, Abgrenzung zu Leistungen nach dem SGB II
  • Praktische Umsetzung in der Rechnungsprüfung:
    • Hinweise
    • Prüfreihenfolge
    • Prüfschwerpunkte

Die im SGB II vorgesehene Aufteilung der Leistungen in Bundes- und Kommunalmittel bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten und birgt erhebliche Fehlerquellen. Diese Situation erfordert von den Rechnungsprüfern sichere Kenntnisse der gesetzlichen Regelungen. Eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsnormen führt in der Folge zu einer zusätzlichen und unzulässigen Belastung des Haushalts. In diesem Seminar sollen zum einen die wesentlichen Grundzüge des SGB II vermittelt und zum anderen die im Rahmen des Rechnungsprüfungsverfahrens relevanten Fragestellungen beleuchtet werden. Die aktuellen Rechtsänderungen werden bei den einzelnen Themenschwerpunkten ebenso berücksichtigt wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Des Weiteren bietet dieses Seminar den Rahmen für einen Erfahrungsaustausch der Rechnungsprüfer zu aktuellen Fragen der täglichen Arbeit. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, dem Kommunalen Bildungswerk e. V. vorab Fragestellungen aus der beruflichen Praxis einzureichen und zur gemeinsamen Erörterung im Seminar vorzustellen.

Mitarbeiter von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen; Innenrevisoren

SGB I, SGB II, SGB X

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Termine

13.05.2019 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
14.05.2019 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr

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