Fachseminar
Code DSA033
Themenbereich: Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Polizei-, Justiz- und Ordnungswidrigkeitenbehörden Neu

Schwerpunkte

  • (Landes-)Rechtliche Einordnung der DSGVO
  • Begrifflichkeiten
  • Grundsätze einer ordnungs- und rechtmäßigen Datenverarbeitung
  • Information und Dokumentation der DSGVO:
    • Informationspflichten nach Art. 13/Art. 14 DSGVO
    • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO
  • Datenerhebung, -nutzung und -weitergabe:
    • polizeiliche Erhebung von Daten
    • Auskunftsersuchen gegenüber der Polizei
    • rechtskonforme Datenweitergabe nach Maßgabe der DSGVO
  • Haftung: gesamtschuldnerische Haftung, materieller und immaterieller Schaden

Auch die Arbeit der Polizei unterliegt der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist. Parallel dazu wurde die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (JI) RL EU 2016/680 verabschiedet. Sie regelt den Grundrechtsschutz der Personen, die vom Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden innerhalb der Europäischen Union betroffen sind. Bei der Umsetzung - insbesondere bei der Strafverfolgung sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - treten häufig Fragen zur Erhebung, Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten auf. Im Seminar werden neben den Dokumentations-, Speicher- und Löschpflichten auch die Betroffenenrechten erläutert. Weiterhin wird die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Rahmen des Bundespolizeigesetz bzw. die Übermittlung an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der RL EU 2016/680 besprochen.

Behördliche Mitarbeiter der Bundes- und Landespolizei, die mit personenbezogenen Daten umgehen; Mitarbeiter aus dem Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienst; Mitarbeiter der Ordnungswidrigkeitenbehörden; behördliche Datenschutzbeauftragte

keine

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20.05.2020 (Mi)
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