Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Polizei-, Justiz- und Ordnungswidrigkeitenbehörden

Ziel des Seminars ist es, rechtssichere Kenntnisse zur datenschutzkonformen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (JI) RL EU 2016/680 zu vermitteln, die sich erheblich auf die Arbeit der Polizei-, Justiz- und Ordnungswidrigkeitenbehörden auswirken. Die JIRL regelt den Grundrechtsschutz der Personen, die vom Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden innerhalb der Europäischen Union betroffen sind. Bei der Umsetzung - insbesondere bei der Strafverfolgung sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - treten häufig Fragen zur Erhebung, Speicherung und Löschung von personenbezogenen Daten auf. Im Seminar werden neben den Dokumentations-, Speicher- und Löschpflichten auch die Betroffenenrechte erläutert. Weiterhin wird die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Rahmen des Bundespolizeigesetz bzw. die Übermittlung an Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der RL EU 2016/680 besprochen.