Workshop
Themenbereich: Unterhaltsrecht nach SGB II und XII
Unterhaltsansprüche - gerichtliche Durchsetzung und Zwangsvollstreckung durch Sozialverwaltung und Jobcenter
Inhouse-Schulung anfragen
Schwerpunkte
- Der Weg bis zum Titel
-
Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche nach FamFG im Mahnverfahren und im Verfahren vor dem Amtsgericht:
- Zuständigkeiten
- Antragsschriften
- Darlegungs- und Beweislast, insb. bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit
- Durchsetzungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen und der BGB-Auskunftspflicht - auch über Einkünfte des:der Ehegatt:in - erforderlichenfalls im familiengerichtlichen Verfahren
-
Unterhalt für die Vergangenheit:
- Verjährung und Verwirkung der Ansprüche
- rechtswahrende Mitteilung
-
Besondere Verfahrensarten:
- vereinfachtes Verfahren
- Abänderungs- und einstweiliges Anordnungsverfahren
- Anspruchsübergang gem. SGB II, VIII und XII sowie UVG bei fiktiver Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen
- Selbsthilfe und Rückübertragung des Anspruchs auf den:die Leistungsempfänger:in zur gerichtlichen Geltendmachung
- Zusammenarbeit mit Leistungsempfänger:in/Rechtsanwalt:in/Beistand:in/Unterhaltsvorschusskasse und Sozialverwaltung bei der gerichtlichen Durchsetzung
- Verfahrenskostenhilfe und Kostenpflicht der Behörde
- Wie geht es mit dem Titel weiter?
- Praxis der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
- (Privilegierte) Durchsetzung der Unterhaltsforderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung, Titelherausgabe, Vollstreckungsklausel, Einziehungsermächtigung und Titelumschreibung
-
Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher:
- in: Auftrag
- Verfahren
- (Vor-)Pfändung
- eidesstattliche Versicherung
-
Forderungspfändung über das Vollstreckungsgericht:
- Pfändungsfreigrenzen und Pfändungsprivileg
- verschleiertes Arbeitseinkommen
- Kontopfändungen
- Anmeldung und Strategie im Insolvenzverfahren
- Drittschuldnerpflichten und deren Haftung
Ziel des Workshops ist es, praxisnah zu erläutern, wie sich ein bestehender (Unterhalts-)Anspruch - unter Einbeziehung aktueller Änderungen im FamFG, im Unterhalts- und Sozialrecht sowie in der Rechtsprechung - in einem Verfahren vor dem Amtsgericht durchsetzen lässt. Neben den formellen Erfordernissen wird grundlegend herausgearbeitet, worauf bei der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche - unter Kosten- und Verfahrensgesichtspunkten - zu achten ist. Innerhalb des Workshops besteht Gelegenheit, konkrete Fälle und Fragen der Teilnehmenden zu bearbeiten. Es wird gebeten, diese vorab beim Kommunalen Bildungswerk e. V. einzureichen.
Beschäftigte aus SGB II-Behörden und Sozial- und Jugendverwaltungen sowie aus Rechtsämtern, die mit der Durchsetzung übergegangener Ansprüche befasst sind; sonstige Interessierte, z. B. Beschäftigte aus Rechnungsprüfungsämtern, Rechtsanwält:innen
Taschenrechner, Textausgaben: BGB, SGB II, SGB XII, UntVorschG, ZPO, FamFG sowie Leitlinien des jeweiligen Oberlandesgerichts
Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen unser Kundenservice.
Telefon: (030) 29 33 50 0
E-Mail: info@kbw.de
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Frau Anja Miatke gern zur Verfügung.
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Termine
22.04.2024
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