Spezialseminar
Code UWA241
Themenbereich: Umwelt

Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot in der behördlichen Genehmigungspraxis

Schwerpunkte

  • Rechtsgrundlagen des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots
  • Notwendigkeit der Prüfung des Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots anhand von Beispielen
  • Grundlegende Rechtsprechung - Postulate für die Prüfung und offene Fragen
  • Inhalte der Prüfung auf Basis des wasserwirtschaftlichen Fachbeitrags bzw. Fachbeitrags Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
  • Unterschiede zwischen der Prüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf oberirdische Gewässer und auf Grundwasser
  • Möglichkeiten der behördlichen Zulassung bei Verschlechterungsprognose durch Ausnahmegenehmigung

Das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht haben in den letzten Jahren eine zunächst kaum absehbare weichenstellende Bedeutung für konkrete wasserwirtschaftliche Zulassungsverfahren erlangt. Aber auch in anderen Zulassungsverfahren (bspw. bei Straßenbauvorhaben), die mit der Nutzung eines Gewässers verbunden sind, ist deren Prüfung zwingend erforderlich. Im Seminar werden die rechtlichen Vorgaben für die behördliche Genehmigungspraxis sowie einzelne Prüfungsschritte aufgezeigt und umfassend erörtert. Hierbei sollen anhand der Rechtsprechung Praxisfragen erläutert und die noch offenen Probleme diskutiert werden. Im Seminar erhalten die Teilnehmer Arbeits- und Vollzugshilfen zur unmittelbaren berufspraktischen Anwendung.

Mitarbeiter aus Wasser- und anderen Behörden, die über das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot zu entscheiden haben; Fachgutachter und Planer. Grundlegende Kenntnisse im Wasserrecht sind zum Verständnis von Vorteil.

WHG, OGewV, GrwV, WRRL

Kundenservice KBW e. V.

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Termine

18.03.2020 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
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17.11.2020 (Di)
10:00 bis 16:30 Uhr
235,00 €
Berlin
 
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