Spezialseminar
Code ORA122
Themenbereich: Ordnungsrecht

Beweisführung und Dokumentation bei der kommunalen Verkehrsüberwachung

Schwerpunkte

Parküberwachung

  • Skizzen, Fotoaufnahmen und Notizen vor Ort zur Gedächtnisstütze vor Gericht
  • Vornotierungen, Ventilstellungen
  • Abschleppmaßnahmen und Abschleppprotokolle

Geschwindigkeitsüberwachung

  • Grundsätzliches zu Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten
  • Standardisiertes Messverfahren
  • Messbilder und -protokolle
  • Eichurkunden der Messgeräte
  • Haltereigenschaft und Verantwortlichkeit des Fahrers
  • Rechtliche Voraussetzungen zum Abgleich der Messfotos
  • Datenerhebungen und -schutz

Dozentin und Dozent für dieses Thema

Platzhalter Dozent
Referententeam
Referententeam

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere die verfassungsrechtlichen Entscheidungen sowie die dazu ergangenen obergerichtlichen Ausführungen zu bestimmten Messmethoden zu vermitteln. Im Bußgeldverfahren für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG ist die Beweissicherung im Vor- und Zwischenverfahren von größter Bedeutung. Fehlende oder lückenhafte Feststellungen führen bei Verwarnungen zur Unwirksamkeit oder lassen einen Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden. Allenfalls führen sie im Gerichtsverfahren zur Einstellung des Verfahrens. Deshalb ist eine unangreifbare Beweisführung im Interesse der Verfolgungsbehörde. Stets muss aber auch eine Abwägung zwischen vertretbarem Aufwand im Einzelfall und ausreichender Beweissicherung erfolgen. Schwerpunktthema im ruhenden Verkehr ist die rechtliche Einschätzung von Abschleppmaßnahmen und beweissichere Abarbeitung. Die strikte Beachtung landesrechtlicher Bestimmungen zum Aufstellen der Messgeräte zur Geschwindigkeitsmessung ist dabei sehr wichtig.

Mitarbeiter der Parkraum- und Geschwindigkeitsüberwachung und des Ermittlungsdienstes im Außendienst; Mitarbeiter für Ermittlungen und Auskünfte im Innendienst oder Sachbearbeiter bei Bußgeldstellen

keine

Kundenservice KBW e. V.

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E-Mail: info@kbw.de

Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Herr Andreas Urbich gern zur Verfügung.

Termine

22.06.2022 (Mi)
10:00 bis 16:30 Uhr
245,00 €
Berlin, Online (Zoom)
 
Hybrid
online
Präsenz
07.12.2022 (Mi)
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245,00 €
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Präsenz

Inhouse-Schulung

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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