Beweisführung und Dokumentation bei der kommunalen Verkehrsüberwachung

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere die verfassungsrechtlichen Entscheidungen sowie die dazu ergangenen obergerichtlichen Ausführungen zu bestimmten Messmethoden zu vermitteln. Im Bußgeldverfahren für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG ist die Beweissicherung im Vor- und Zwischenverfahren von größter Bedeutung. Fehlende oder lückenhafte Feststellungen führen bei Verwarnungen zur Unwirksamkeit oder lassen einen Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig werden. Allenfalls führen sie im Gerichtsverfahren zur Einstellung des Verfahrens. Deshalb ist eine unangreifbare Beweisführung im Interesse der Verfolgungsbehörde. Stets muss aber auch eine Abwägung zwischen vertretbarem Aufwand im Einzelfall und ausreichender Beweissicherung erfolgen. Schwerpunktthema im ruhenden Verkehr ist die rechtliche Einschätzung von Abschleppmaßnahmen und beweissichere Abarbeitung. Die strikte Beachtung landesrechtlicher Bestimmungen zum Aufstellen der Messgeräte zur Geschwindigkeitsmessung ist dabei sehr wichtig.