Unterhaltsheranziehung nach SGB XII - kompletter Überblick über Unterhaltsansprüche

Ziel des Seminars ist es, ausgehend von den grundlegenden Änderungen des Unterhaltsrückgriffs durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, die Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs herauszuarbeiten sowie die konkrete Berechnung anhand von Fallbeispielen aus der täglichen Praxis unter Einbeziehung aktueller OLG- und BGH-Rechtsprechung zu vermitteln. Angesichts knapper Kassen gerät die Unterhaltsheranziehung für die Sozialhilfeträger zunehmend in den Fokus. Aufgrund des demografischen Wandels gilt dies besonders für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Durch die aktuellen Änderungen bietet sich die Chance, die Heranziehung für getrenntlebende und geschiedene Eheleute zu intensivieren. Genau hier werden Ansprüche vielfach nicht verfolgt, weil in der Praxis sehr große Unsicherheit besteht. Gegenüberstehende Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen nutzen diese Unsicherheit und verweisen mitunter auf überholte Rechtsprechung. Eine Vielzahl der Heranziehungsfälle beim sog. Elternunterhalt und der sog. Unterhaltsvermutung für volljährige Kinder, die angesichts der Bagatellbeträge vielerorts nicht rentabel war, ist durch die Übernahme der Brutto-Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € weggefallen. Es ist jetzt umso wichtiger, schon gleich bei der Antragstellung sehr konkret darauf zu achten, ob und welche hinreichenden Anhaltspunkte für ein Überschreiten dieser Einkommensgrenze vorliegen. Die Arbeitsintensität bei den verbleibenden Fällen wird sich deutlich verändern, weil in der Regel über Leistungsfähigkeit und über Mithaftung der Geschwister bzw. des anderen Elternteils (die z. B. bei Vermögen und hohem Einkommen des Ehepartners, der Ehepartnerin gestritten wird. Auf den vertiefenden Workshop Code: SOE030N wird aufmerksam gemacht.