Fachseminar
Code SOE120N

Unterhaltsheranziehung nach SGB XII - kompletter Überblick über Unterhaltsansprüche. Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ab 2020

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Schwerpunkte

  • Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII, rückwirkende Inanspruchnahme, Realisierung der Auskunftsansprüche
  • Prüfung und Berechnung der Unterhaltsansprüche, Einkommensermittlung und -abzüge im Unterhaltsrecht, Grundsätzliches zur Einkommensermittlung Selbstständiger
  • Berücksichtigung ggf. vorrangig berechtigter Kinder und Ehegatten
  • Anteilige Haftung mehrerer Unterhaltspflichtiger und Verwirkung gem. § 1611 BGB, Einbeziehung von Unterhalts- und Taschengeldansprüchen - die sog. „Schwiegerkindhaftung“ - insbesondere im Elternunterhalt
  • Unterhaltsvereinbarungen

Ziel des Seminars ist es, ausgehend von den grundlegenden Änderungen des Unterhaltsrückgriffs durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz die Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs herauszuarbeiten sowie die konkrete Berechnung anhand von Fallbeispielen aus der täglichen Praxis unter Einbeziehung aktueller OLG- und BGH-Rechtsprechung praxisbezogen zu vermitteln. Angesichts knapper Kassen gerät die Unterhaltsheranziehung für die Sozialhilfeträger zunehmend in den Fokus. Aufgrund des demografischen Wandels gilt dies besonders für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Durch die aktuellen Änderungen bietet sich die Chance, die Heranziehung für getrenntlebende und geschiedene Ehegatten zu intensivieren. Genau hier werden Ansprüche vielfach nicht verfolgt, weil in der Praxis sehr große Unsicherheit besteht. Gegenüberstehende Rechtsanwälte nutzen diese Unsicherheit und verweisen mitunter auf überholte Rechtsprechung. Eine Vielzahl der Heranziehungsfälle beim sog. Elternunterhalt und der sog. Unterhaltsvermutung für volljährige Kinder, die angesichts der Bagatellbeträge vielerorts nicht rentabel war, ist durch Übernahme der Brutto-Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € weggefallen. Es ist jetzt allerdings umso wichtiger, schon gleich bei der Antragstellung sehr konkret darauf zu achten, ob und welche hinreichenden Anhaltspunkte für ein Überschreiten dieser Einkommensgrenze vorliegen. Die Arbeitsintensität bei den verbleibenden Fällen wird sich deutlich verändern, weil in der Regel über Leistungsfähigkeit und über Mithaftung der Geschwister bzw. des anderen Elternteils (die z. B. bei Vermögen und hohem Einkommen des Ehegatten deutlich leistungsfähiger sind) gestritten wird. Die Neuregelung wirft hier eine Vielzahl ungeklärter Praxis- und Rechtsfragen auf. Auf die vertiefenden Workshops (Code: SOE026N und Code: SOE030N wird aufmerksam gemacht.

Neue und erfahrene Mitarbeiter der Sozialverwaltungen, die mit der Berechnung bzw. Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen befasst sind; Mitarbeiter der Rechts- und Rechnungsprüfungsämter

Textausgaben BGB, ZPO, jeweilige OLG-Leitlinien, Taschenrechner

Kundenservice KBW e. V.

Organisatorische Fragen zu freien Teilnehmerplätzen, Anreise, Hotelbuchungen, etc. beantwortet Ihnen gern unser Kundenservice.

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Termine

09.11.2020 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
10.11.2020 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
360,00 €
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08.03.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
09.03.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
370,00 €
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06.09.2021 (Mo)
09:00 bis 16:30 Uhr
07.09.2021 (Di)
08:00 bis 14:30 Uhr
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06.12.2021 (Mo)
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07.12.2021 (Di)
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Gerne führen wir diese Veranstaltung auch als sogenannte ''Firmenschulung'' durch. Was ist das?

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Unser Seminarangebot sieht explizit den Einschluss aller Geschlechter vor. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wie z. B. Teilnehmer*innen verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für die drei Geschlechter und sind in keinem gegebenen Kontext als diskriminierend zu verstehen.

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