Fachseminar
Code SOE120N

Unterhaltsheranziehung nach SGB XII - kompletter Überblick über Unterhaltsansprüche (auch Elternunterhalt und sog. "Schwiegerkindhaftung")

Schwerpunkte

  • Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII und rückwirkende Inanspruchnahme, Verwirkung gem. § 242 BGB, Härte gem. § 94 SGB II
  • Prüfung und Berechnung der Unterhaltsansprüche:
    • Einkommensermittlung und -abzüge im Unterhaltsrecht
    • Unterschiede bei der Berücksichtigung von Wohnvorteil und Altersvorsorge
    • Grundsätzliches zur Einkommensermittlung Selbstständiger
  • Ermittlung und Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche ggf. vorrangig berechtigter Kinder und Ehegatten bei der Unterhaltsberechnung nach der neueren BGH-Rechtsprechung
  • Eigene Unterhalts- und Taschengeldansprüche - die sog. „Schwiegerkindhaftung“ insbesondere im Elternunterhalt
  • Unterhalt aus Vermögen, Realisierung vertraglicher Ansprüche gegen Dritte
  • Anteilige Haftung mehrerer Unterhaltspflichtiger und Verwirkung gem. § 1611 BGB
  • Unterhaltsvereinbarungen, Schenkungsrückforderung

Angesichts knapper kommunaler Kassen gerät die Unterhaltsheranziehung auch für die Sozialhilfeträger zunehmend in den Fokus. Aufgrund des demografischen Wandels gilt dies besonders für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und den Elternunterhalt. Im Seminar werden aber auch alle anderen Unterhaltsansprüche behandelt, die für Leistungsempfänger nach dem SGB XII in Betracht kommen. Die Rechtsprechung ist regional unterschiedlich, obwohl es in letzter Zeit wieder einige grundlegende BGH- und OLG-Entscheidungen gegeben hat. Gegenüberstehende Rechtsanwälte nutzen diese Unsicherheit der Sozialämter und verweisen mitunter auf überholte Rechtsprechung. Das Seminar richtet sich sowohl an neue als auch an erfahrene Praktiker. Neben den Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs wird die konkrete Berechnung anhand von Fallbeispielen aus der täglichen Praxis unter Einbeziehung aktueller OLG- und BGH-Rechtsprechung praxisbezogen vermittelt. Auf die vertiefenden Workshops (Code: SOE026N und Code: SOE030N ) wird aufmerksam gemacht.

Mitarbeiter der Sozialverwaltungen, die mit der Berechnung bzw. Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen befasst sind; Mitarbeiter der Rechts- und Rechnungsprüfungsämter

Textausgaben BGB, ZPO, jeweilige OLG-Leitlinien, Taschenrechner

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